15 nordrhein-westfälisch Oberbürgermeister und Landräte haben sich für eine schnellere Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ausgesprochen. Hintergrund ist die Verzögerungspolitik der Landesregierung, durch die eine zügige Rückführung verhindert wird.

Damit sprechen die Oberbürgermeister und Landräte aus, was wir Republikaner seit längerem fordern: Eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ist zwingend notwendig. In Nordrhein-Westfalen befinden sich über 36.000 ausreisepflichtige Personen. Ihrer Abschiebung wird nicht nur dadurch erschwert, dass sich ein Großteil von den besagten Personen der Pässe entledigt hat, um so eine eindeutige Feststellung des Herkunftslandes zu erschweren. Es wurden zudem weitere Prüfmechanismen eingeführt, die die nochmalige Einzelprüfungen vorsehen und dadurch erhebliche Verzögerungen bei der Abschiebung verursachen. Derartige Prüfungen sind umgehend einzustellen. Die Gutmenschenpolitik der NRW-Landesregierung bedeutet nicht nur eine unnötige Kostenlast für die Bürger, denn auch abgelehnte Asylbewerber sind weiterhin im Leistungsbezug, sondern eine unhaltbare Bevorteilung gegenüber wirklich Verfolgten.

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