Dringender Verdacht auf Vertuschung von der Anstiftung zu Verbrechen gegen das BtMG durch Justizministerin in NDS

Angesichts des Ermittlungsverfahrens wegen des dringenden Verdachts des vielfachen Mordes gegen einen Krankenpfleger am Klinikum Delmenhorst, ist
das Schweigen der Justizministerin in Hannover zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen den LOStA der StA Oldenburg und als den zunächst
Fachaufsichtsführenden nicht nur als grotesk anzusehen. Ein Exekutivbeamter mit höchster juristischer Verantwortung der strafrechtlichen
Aufklärung steht selbst seit vielen Jahren unter dringendem Tatverdacht an Verbrechen gemäß §25-27 StGB gegen das BtMG beteiligt gewesen zu sein.
Unangreifbar ist die Tatsache und auch in der Gerichtsakte des LG Verden festgehalten, dass der damalige StA und heutige LOStA in Oldenburg den
Richter in schwerwiegender Weise zum Tathergang belogen hat. Auch die Urkundliche Verfälschung der Ermittlungsakte Aktz. 103 Js 3848/03 Blatt 9
durch die StA Verden sind nicht von der Hand zu weisen. Die Justizministerin hatte mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 und mit Fristsetzung bis zum
10. November 2014 die Möglichkeit eine wahrheitsgemäße Antwort zu den strafrechtlichen Vorwürfen abzugeben. Dem ist die Justizministerin bis zum
14. November 2014 nicht nachgekommen.

Dass vorsätzliche jahrelange Schweigen und nicht nur dieser Justizministerin in Hannover zu diesen Vorwürfen, zeigt die fortgesetzt unerträglich
hässliche Fratze des sogenannten Demokratischen Rechtsstaates.

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