Fehlende Vollmacht des Strafverteidigers - Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Niklas Dittberner zu LG Koblenz 2090 Js 75194/09

Dem Verurteilten wurde zur Auflage gemacht, der Staatsanwaltschaft jeden Wechsel seines Aufenthaltsorts und Arbeitsplatzes anzuzeigen, eine Sicherheit in Höhe von 10.000 Euro zu leisten und behördlichen Ladungen Folge zu leisten.
Mit Beschluss der Kammer wurde der vorangegangene Haftbefehl neu gefasst und dessen Außervollzugsetzung beschlossen. Zur Eröffnung des neu gefassten Haftbefehls wurde der Strafverteidiger des Verurteilten, Rechtsanwalt B, gegen Empfangsbekenntnis und zugleich als Zustellungsbevollmächtigter des Verurteilten geladen. Eine § 145 a Abs. 2 StPO entsprechende Vollmacht, durch die der Strafverteidiger ausdrücklich zur Empfangsnahme von Ladungen ermächtigt gewesen wäre, befand sich nicht bei den Akten. Auch in der Niederschrift über die vorangegangene Beschuldigtenvernehmung war eine Bevollmächtigung des Strafverteidigers zur Empfangsnahme von Ladungen nicht enthalten.
Der Verurteilte wurde über seinen Strafverteidiger Rechtsanwalt B als Zustellungsbevollmächtigten zur Hauptverhandlung geladen. Der Verurteilte erschien daraufhin nicht im Termin der Hauptverhandlung, sein Strafverteidiger Rechtsanwalt B erklärte außerdem, dass er nicht kommen werde. Danach wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt.
Die Staatsanwaltschaft war nun der Auffassung, der Verurteilte hatte sich dem Strafverfahren entzogen.
Das LG Koblenz, Beschl. v. 21.11.2013 – 2090 Js 75194/09 – 3 KLs hat den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Es sei nicht feststellbar, dass sich der Verurteilte dem Verfahren entzogen hat. Diese Beurteilung ändere sich auch nicht dadurch, dass Ermittlungsrichter und Staatsanwaltschaft möglicherweise dem Irrtum erlegen sein könnten, die bei den Akten befindliche Strafverteidigervollmacht reiche aus, dem Verurteilten Ladungen über seinen Rechtsanwalt wirksam zustellen zu lassen. Es läge allenfalls eine Selbsttäuschung der Vollstreckungsbehörden vor, die aber nicht dem Verurteilten angelastet werden könne. Ein Verstoß gegen die Auflage, behördlichen Ladungen Folge zu leisten, sei dem Verurteilten ebenfalls nicht vorzuwerfen, weil seine Ladungen über seinen Strafverteidiger mangels dessen Bevollmächtigung nicht wirksam waren.

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