Ein Beitrag von Martin Haase für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis

Berlin, 02.06.2014 - Die Gründung neuer Parteien scheint oft an ein Thema oder zumindest wenige Themen geknüpft zu sein: bei der Gründung der Grünen ging es um Umweltschutz und Frieden, bei der Gründung der Piraten um die Verteidigung des Internets und damit verbunden um ein besseres Urheberrecht, bei der Gründung der AfD um die Eurokrise. Doch stehen diese Themen nicht isoliert, sondern ordnen sich in einen gewissen ideologischen Rahmen ein: Bei den Grünen war dies der Postmaterialismus, also die Auseinandersetzung mit der Orientierung der Vorgängergeneration auf Materielles und Wachstum. Bei der AfD geht es um mehr als den Euro, denn der ideologische Rahmen ist eindeutig in einem unzeitgemäßen Nationalismus zu suchen, wobei vorhersehbar ist, dass ein nationalliberaler (Wirtschafts-) Flügel sich über kurz oder lang einem christlich-sozialen und einem stark etatistisch-nationalen Flügel gegenüber gestellt sehen wird. Neben dem Nationalismus steht bei der AfD auch wieder eine Orientierung auf Materielles und Wachstum im Vordergrund – also auch hier eine Art Rückbesinnung auf die Zeit vor den Grünen, weshalb die AfD wohl auch für ältere Menschen eher attraktiv ist. Der ideologische Hintergrund der Piratenpartei ist ganz anders: Die Piraten sind von Anfang an eine internationale Bewegung gewesen, die in einem Rahmen entsteht, in dem die Auseinandersetzung mit Wachstum und dem Streben nach materiellem Wohlstand bereits ausgefochten ist. Deshalb ist ja auch die Beschreibung der Piratenideologie als postmaterialistisch unzureichend, vielmehr kann von einer immaterialistischen Ideologie gesprochen werden. Dass die materiellen Ressourcen begrenzt sind und unendliches Wachstum nicht möglich ist, muss nicht mehr debattiert werden. Im Vordergrund stehen vielmehr die immaterielle Wissensgesellschaft und ihre Gestaltung.

Im Mittelpunkt der Piratenideologie steht das Individuum, das sich möglichst frei entfalten soll. Das ist natürlich ein liberales Prinzip, dem allerdings ein anderes gegenübersteht: Jedem Individuum soll gewährleistet sein, an der Gesellschaft teilzuhaben. Dieses Prinzip wird oft als „sozial“ aufgefasst, woraus sich ableiten ließe, die Piratenpartei sei eine „sozialliberale“ Partei. In der Tat lässt sich das Prinzip der Teilhabe in Verbindung bringen mit John Stuart Mills „equal opportunity“ und mit Ideen des „sozialen Liberalismus“ der Freiburger Thesen der F.D.P. der 1970er Jahre. Allerdings haben sich die Zeiten geändert: „Vollbeschäftigung“ ist in der nachindustriellen Gesellschaft nicht mehr zu erreichen. Daher muss vor allem darüber nachgedacht werden, wie allen Menschen ein Einkommen garantiert werden kann. Denn nur mit einem Einkommen ist volle gesellschaftliche Teilhabe möglich. Mindestens in dieser Beziehung geht die Piratenideologie über das hinaus, was unter sozialliberal zu verstehen ist.

Die Zeit des deutschen Sozialliberalismus, gekennzeichnet durch die sozial-liberale Koalition, ist allerdings auch durch eine Politik geprägt, die keineswegs Vorbildcharakter für die heutige Politik haben sollte: Zu denken ist an Berufsverbote, Ausgrenzung und Kriminalisierung von alternativen Lebensentwürfen, Ungleichbehandlung der Geschlechter, Rasterfahndung usw. Zudem ist der deutsche Sozialliberalismus sehr materialistisch ausgerichtet, also auf eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, eine vollbeschäftigte Gesellschaft und die Mehrung materiellen Besitzes durch Arbeit.

Die daher notwendige Abgrenzung zum Sozialliberalismus macht die Bezeichnung Linksliberalismus interessant. Die Bezeichnung „links“ passt vor allem in der Bedeutung „progressiv“. Mit „links“ lassen sich hingegen auch viele Konzepte verbinden, die zu den Prinzipien der freien Entfaltung des Individuums und der Ermöglichung von Teilhabe nicht passen: Mit „links“ werden Ideologien wie Sozialismus und Kommunismus verbunden, die geradezu im Widerspruch zur freien Entfaltung des Individuums stehen. Selbst ein „freiheitlicher Sozialismus“, wie er von der Linken vertreten wird, oder die linke Sozialdemokratie setzen darauf, dass Einkommen durch Arbeit generiert werden muss, was ohne Vollbeschäftigung nicht möglich ist. Wo die Bezeichnung „links“ für die Piraten allerdings gut passt, ist in der Abgrenzung gegen „rechts“, denn selbstverständlich ist die freie Entfaltung des Individuums bei gleichzeitiger Ermöglichung der Teilhabe aller ein Vorhaben, das kontradiktorisch zu rechten Ideologien ist – unabhängig davon, wie „rechts“ genau zu definieren ist.

Für eine neue Ideologie sollte am besten ein neuer Begriff geschaffen werden. Die Bezeichnung „Commonismus“ stellt den Aspekt der Almende und des Teilens in den Vordergrund, wobei es sich allerdings dabei nur um einen Aspekt der Piratenideologie handelt. Besser ist vielleicht „Akzessismus“, der auf den freien Zugang (open/free access) abhebt und damit auf die freie Entfaltung des Individuums und auf die Teilhabe aller (Zugang, Barrierefreiheit, Inklusion).

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