Agenda News: Skandale und Untersuchungsausschüsse – CDU verliert an Zustimmung

Lehrte, 28.10.2013 Die Journalisten suchen sie, das Publikum liebt sie, die Mächtigen fürchten sie: Skandale und Untersuchungsausschüsse. Skandale sind keine vorgegebenen Sachverhalte, die man aufdecken und darüber berichten kann, sondern die Folge der öffentlichen Kommunikation über Missstände. Gründe sind: Korruption, Bestechung, persönliche Vorteilsnahme von Amtsträgern in Politik und Wirtschaft und Missständen in fehlender öffentlicher Aufklärung.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch im Wahlkampf, im TV-Duell mit Peer Steinbrück, gesagt: "Mit mir wird es eine Pkw-Maut nicht geben". Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besteht aber auf einer Einführung einer solchen Maut nur für Ausländer und hat davon sogar die Regierungsbeteiligung der CSU abhängig gemacht. Man mag das als skandalös bezeichnen, eine Durchsetzung wäre ein Skandal, auch in der Kehrtwende der Beteiligten. Ein öffentlicher Druck von Bürgern und Medien auf die Politik führt zu Untersuchungsausschüssen.

Skandalen und Untersuchungsausschüssen gehen Fehler der Politik voraus, die im Wesentlichen auf schlampig verfasste, schwache, löchrige und nicht umfassende Gesetze beruhen. Aus diesen Gründen stehen hunderttausende Verfahren bei den Sozialgerichten in Deutschland an. Es fehlt jede Form von gesetzlichen, funktionierenden Kontrollen und Dienstaufsicht. Skandalös sind die NSU-Verbrechen, bei denen der Staat vollkommen versagt hat und die NSA-Lauschangriffe. Personen die ihr Vermögen in Steueroasen geparkt haben, um Steuern zu hinterziehen, werden mit Ordnungsstrafen belegt und nicht strafrechtlich verfolgt, da entsprechende Gesetze fehlen.

Der Immobiliencrash 2008 in den USA kam dadurch zustande, dass mit niedrigen Zinsen Eigentum erworben wurde. Es konnte jeder eine Immobilie erwerben, ob er Geld hatte oder nicht, oder verschuldet war. Daraus entstand ein gewaltiger Bauboom in dessen Folge Banken die Kredite ihrer Kunden an andere Banken verkauften - zu höheren Zinsen. Das Bankengeschäft des Jahrhunderts, denn sie verkauften die Hypotheken ihrer Kunden immer schneller und mit steigenden Zinsen (bis zu 22 %), untereinander. Dieses Geschäft schwappte auf Europa über. Spekulanten, Banken, Fonds und Versicherer legten die Gelder ihrer Kunden in dieses, wie sie sagten, „risikolose Geschäft mit hohen Renditen“, an. Die Schuldenkrise war geboren.

Lebensmittelskandale, Vorteilsnahme und Bestechung, Schmiergeld-, Sex- und Betrugesaffären, Prostitution, Menschenhandel, Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerflucht haben uns hinreichend beschäftigt und für reißerische Überschriften gesorgt. Die Skandale mit denen sich die Zivilbevölkerung noch beschäftigen muss haben ein anderes Format und werden ihr teuer zu stehen kommen. Die Schulden Deutschlands sind von Dezember 2012 bis März 2013 von 2.071 Mrd. Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen (Plus 79 Mrd. Euro). Damit ist Deutschland mit 557 Mrd. Euro überschuldet. Zur Deckung der Schulden steht ein Bundeshaushalt mit durchschnittlichen Einnahmen von rund 250 Mrd. Euro zur Verfügung (2002 – 2012). Damit kann der Staat seine Ausgaben nicht decken.

2012 lagen die Steuereinnahmen des öffentlichen Haushaltes bei rund 600 Mrd. Euro. Für 2013 werden Mehreinnahmen von 8 Mrd. Euro erwartet. Zum Ausgleich der Bundeshaushalte von 2002 bis 2012 wurden durchschnittlich pro Jahr cirka 50 Mrd. Euro Kredite aufgenommen, weil die Ausgaben der Einzelhaushalte höher als ihre Planungen waren. Bis 2017 erwartet der Finanzminister Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro. Dem werden erwartungsgemäß weit höhere Schulden entgegenstehen. Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, wie die Schuldenberge abgebaut werden sollen. Im Gegenteil!

Bei den Plänen zur Rückzahlung der deutschen Staatsschulden rudert Wolfgang Schäuble deutlich zurück. Im Bundesfinanzministerium bahnt sich eine Kehrtwende an: Schäuble hat offenbar das Ziel aufgegeben, in naher Zukunft mit der Rückzahlung der immensendeutschen Staatsschulden zu beginnen. Stattdessen soll die Schuldenquote in zehn Jahren um mindestens 20 Prozent gedrückt werden. Einig scheint die Union sich in diesem Punkt jedoch nicht zu sein (Quelle: dpa/Nachrichten).

Es sind die eigenen Misthaufen die vor der Haustür stinken. Geheimdienste in den USA, England, Frankreich und Deutschland spionierten Freund und Feind aus.. Es war ein Landesverräter der den Skandal ans Licht brachte. Wann werden Landesverräter aus EU-Staaten, Russland, China und Indien uns „neue Erkenntnisse“ liefern?“ Wissen ist Macht. Es geht um Politik und Industriespionage im großen Stil. Kaum ist über einen Skandal Gras gewachsen - kommt ein Kamel und frisst es wieder ab.

Politiker aller Colleurs wollen sparen und koordinieren. Bei der Hamburger Philharmonie, Stuttgart21, Großflughafen Berlin, ICC und Geheindienstzentrale Berlin, Bundesbahn, Bundeswehrreform und Landeszentralbanken hat die öffentliche Hand zweistellige Milliarden Verluste produziert. Es wurden 20 Mrd. Euro bei den Sozialaufwendungen in den nächsten 4 Jahren gestrichen, wie beim sozialen Wohnungsbau der fast zum Erliegen gekommen ist. Polizisten warten darauf, dass ihre 3,5 Millionen Überstunden bezahlt werden. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter.

In den Kommunen fehlt Personal an allen Ecken und Kanten. Gespart wurde im Gesundheitswesen, bei Renten, Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen. In der Infrastruktur, Brücken, Straßen, Kindergärten, Schulen und bei Subventionen wurden rund 180 Mrd. Euro gespart, sprich Investitionsstau. Rechnet man die Wahlversprechen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ein, löst man den Investitionsstau von 180 Mrd. Euro auf, könnte das für Reiche ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro höhere Steuern bedeuten.

Die CDU und CSU machen es sich leicht. Sie sagen nicht wie sie ihr Programm finanzieren will, höhere Schulden oder höhere Steuern wären die Folge, beides lehnen sie ab. Warum also nicht mal einen Untersuchungsausschuss der die Verantwortlichen für diese Missstände nennt? Der Staat lebt von Voraussetzungen die er selbst nicht schaffen kann. Was ist aus der großen Steuer- und Rentenreform geworden? Nichts! Warum wird nicht das Steuergeschenk von jährlich einer Mrd. Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld gekippt, das der Großteil der Bevölkerung ablehnt? Warum regieren Politiker an der Basis vorbei?

Es ist nicht verwunderlich, dass die Kanzlerin mit den Ihren an Zustimmung verliert. Die Politik wird nur einen Weg aus der Krise finden, wenn sie die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht, mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro.

Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen und mit unserem sozialen Engagement nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Wir bieten ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.