Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und Zuversicht, dass nie zuvor in so kurzer Zeit ein Koalitionsvertrag zustande gekommen sei. Das mag einer der Gründe sein, dass die Union in den letzten dreieinhalb Jahren ein zerrissenes Bild zeigte.

Was ist eine Bundeskanzlerin wert, die jahrelang für bestimmte politische Positionen voller Energie und tiefster Überzeugung eintritt, um sie dann über Nacht auf den Müllhaufen zu werfen. Heute so, morgen so, wie 2003 als auf dem Leipziger Parteitag das kühne Modell einer Steuerreform beschlossen wurde, drei Steuersätze – 12, 14, 36 Prozent. Umgesetzt wurde es nicht, der Steuerexperte Friedrich Merz musste gehen. Weitere namhafte Mitarbeiter aus der Führungsriege Merkels folgten. Was nützt uns die mächtigste Frau der Welt, die etwas von einem Chamäleon hat, das sich durch Farbwechsel jeder Situation anpasst. Im Schneckentempo werden viele Entscheidungen auf die lange Bank geschoben oder ausgesessen - zur Überschuldung kein Wort.

Die Medien bringen ihr durchweg Sympathien entgegen. Ganz anderes sehen die Berichte im Internet über „Wendehals Angela Merkel“ aus. Ob Welt, Spiegel, Stern, n-tv. Freitag, Tagesspiegel, NDR, Handelsblatt, Focus, FAZ usw., sie kritisieren ihre vielen politischen Kurswechsel. Was ist das für ein Chef der bei seinen Mitarbeitern ständig seine Meinung ändert, was gestern zählte wird heute über den Haufen geworfen. Planungssicherheit und Investitionen bleiben auf der Strecke.

„Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kraftwerke, die kein CO2 emittieren, abzuschalten (2006 auf dem Bundesparteitag). 2012 hat sie das Gegenteil behauptet. Merkel die Wendehals Kanzlerin, die problemlos ihre Positionen verraten und fortan das Gegenteil behaupten kann. Ob Energiewende, Bundeswehr, beim Mindestlohn, Abschaffung der Praxisgebühr (komm laut FDP), Krippen Sozialisierung oder gegliedertes Schulsystem. Die demografischen Probleme Deutschlands sind nicht durch Lesben oder homosexuelle Partnerschaften zu lösen. Viele aus der Koalition sind nicht als Opportunisten geboren, sondern parteipolitisch umerzogen worden.

Der Staat hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Nach dem Kalten Krieg hat die Spionage zu neuen Ufern gefunden. Heute spioniert jeder gegen jeden. Es werden millionenfach Computer ausspioniert, Räume verwanzt und Telefonate abgehört. Das dient vorrangig der Terrorbekämpfung und ufert in Werksspionage aus. Wer davon wissen wollte, konnte sich über nationale, europäische und internationale Quellen informieren. Neben dem NSA-Abhörzentrum im süddeutschen Bad Aibling will der US-Geheimdienst ein weiteres in Wiesbaden errichten (dpa).

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die Überwachung aufzuklären. Hat das die große geschichtsträchtige CDU verdient? Es ist Ausdruck von globalem Desinteresse und Gleichgültigkeit, dass man der Entwicklung freien Lauf ließ.

Dies sind auch die Gründe, dass die Schulden seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen sind. Man interessiert sich nicht dafür, dass die Schulden in den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro gestiegen sind und noch weniger dafür, dass Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet ist. In der Literatur und im Internet findet man nicht ein Konzept, das plausibel und nachvollziehbar Wege aus der Krise aufzeigt. Jeder volljährige Bürger ist mit privaten und Staatsschulden in Höhe von 47.500 Euro belastet. Es regt sich keiner darüber auf, dass unsere Kinder und Enkel diese tragen werden.

Die Beschäftigten hatten 2012 Bruttoarbeitsentgelte von rund 1.387Mrd. Euro wovon 161 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Von der Lohn- und Einkommenssteuer (Schwerpunkt 23 – 42 %) sind das gerade einmal 11,5 Prozent. Von der Mehrwertsteuer (7 und 19 %) in Höhe von 846 Mrd. Euro vereinnahmte der Staat 131 Mrd. Euro (rund 16 %), den Unternehmen wurden 710 Mrd. Euro (rund84 %) Vorsteuern vergütet. Angela Merkel und die Ihren wollten sparen, konsolidieren und strukturieren, sie wollten gegensteuern und Schulden abbauen. Dabei haben sie die immensen Einnahmeverluste der letzten Jahre nicht bedacht (siehe Agenda 2011 – 2012).

Sie übersehen geflissentlich, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Es fehlen gesetzliche Mindestlöhne die in der EU an der Tagesordnung sind. Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge, bei denen keine Sozialleistungen bezahlt werden, drücken die Löhne weiter runter. 6,8 Million Beschäftigte erhalten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Sie leben mit 7,3 Millionen Regelsatz Empfängern, 12 Millionen Rentnern und 2,5 Mio. Kinder in Armut bzw. an der Armutsgrenze. Eine Millionen Haushalte können ihre Mieten, eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen, Tendenz steigend.

Die instabilen Verhältnisse bei unseren Nachbarn werden unsere Exporte belasten. Die Menschen in der EU leiden unter Rezession, einer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen bis zu 62 Prozent, hoher Inflation, sinkenden Löhnen, Kürzungen in sozialen Bereichen und steigender Armut. Hinzu kommt, dass sich das Wirtschaftswachstum in China deutlich abschwächt, es kommen von dort weniger Aufträge. Man hat das Gefühl, dass dies die Kanzlerin kalt lässt. Was dem Staat fehlt sind Politiker die klare Kante zeigen.

Was nützt es uns Frau Merkel, wenn sie nicht erklärt wie die Überschuldung abgebaut werden kann und welche Ziele sie sich für die nächsten 4 Jahre gesetzt hat. Den Medien zu Folge lehnen 57 Prozent der Deutschen sie ab, andere sehen ihre Beliebtheit bei 80 Prozent. Womit begründet sie ihren Führungsanspruch, geht es ihr ausschließlich um Machterhalt? Hat sie noch die Fäden in der Hand, um mit einem neuen Programm mit Mut, Willen und Kraft nach der Macht zu greifen? Sie hat es außerdem mit einer selten so „geschlossenen“ Opposition zu tun.

SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen gemeinsam für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, für gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder und Abschaffung des Eltergeldes. Die Opposition sagt wie das zu finanzieren ist. Merkel dagegen lehnt dies weitgehend ab. Sie will Wahlgeschenke von 30 Mrd. Euro verteilen und sagt nicht wie sie diese finanzieren will.

Die Geister – Besserverdienen, 10 % der Deutschen die 90 % des Vermögens besitzen, Millionäre, Milliardäre, Lobbys, Banken und Spekulanten - scheiden sich in Deutschland, wenn es um 80 Mrd. Euro höhere Einnahmen zu ihren Lasten geht. Arme reiche BRD.

Die Initiative 2011 – 2012 steht für ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro. Sie steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Steigerung der Binnennachfrage, mehr Kaufkraft und daraus resultierende höhere Unternehmensumsätze und mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit.

Dieter Neumann