Am 31. Mai verabschiedete der Legislativ-Yuan Nachbesserungen von Lebensmittelgesetzen, die schlimmstenfalls eine Strafe von lebenslänglicher Haft beinhalten. Diese Nachbesserungen sind Teil der Bemühungen vonseiten der Regierung, den Einsatz von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen.

„Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein Schritt, von dem wir glauben, dass er die Lebensmittelsicherheit Taiwans verbessern wird,“, sagte Gesundheitsminister Chiu Wen-ta.

Chiu bezog sich auf die vor kurzem entdeckte Speisestärke, die das nichtgenehmigte Maleinsäureanhydrid in Lebensmitteln mit Tapioca-Perlen, Reisnudeln und Tofu enthielt.

Die Gesetzesverordnung hinsichtlich der Lebensmittelhygiene wurde überholt und von 7 auf 10 Kapitel ausgeweitet, gleichzeitig wurde die Anzahl der Artikel von 40 auf 60 erhöht. Im Mittelpunkt befindet sich die Stärkung der Verwaltung von Lebensmittelsicherheit, importierten Lebensmitteln, ebenso Lebensmitteltests, Qualitätsprüfungen und Kontrollen.

Die überarbeitete Gesetzesverordnung verlangt von den verschiedenen Regierungsbehörden den Aufbau eines Sicherheitsüberwachungssystems und von lokalen Lebensmittelherstellern die Etablierung eines Verfolgungssystems im Herstellungsprozess und Handel der Lebensmittel. Eine Registrierungspflicht wird ebenso für bestimmte Lebensmittelhersteller und Großhändler eingeführt.

Die Bestrafungen wurden im Zusammenhang mit illegalen Lebensmittelaktivitäten auf die maximale Geldstrafe von 15 Millionen NTD (etwa 50.057 US-Dollar) im Fall des Einsatzes von abgelaufenen und gesundheitsschädigenden Materialien und Inhaltsstoffen, sowie des überhöhten Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln oder Tierarzneimitteln angehoben.

Verdorbene Lebensmittel mit gefälschten oder nichtgenehmigten Zusätzen sind ein Grund für eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren; oder eine lebenslängliche Gefängnisstrafe und mögliche Geldstrafe von 20 Millionen NTD im Zusammenhang mit Todesfällen.

Getrennt davon äußerte das Außenministerium, dass Medienagenturen in Malaysia und Singapur in den letzten Tagen über die umgehende und transparente Handhabung der Regierung der Republik China im Zusammenhang mit dem Speisestärkevorfall, über Maßnahmen zur Zerstörung von verdorbenen Lebensmitteln, die Einführung eines Alarmmechanismus und die Verstärkung von Inspektionen und Verwaltung berichteten.

Alle ausländischen Gesandtschaften seien angewiesen worden, über aktuelle umfassende Informationen und Maßnahmen der Regierung der Republik China Bericht zu erstatten, ebenso Ergebnisse zu bekanntzugeben, so das Außenministerium.

Seit dem 01. Juni müssen Taiwans Speisestärkehersteller Nachweise für Abnehmer und Nahrungsmittelhersteller bereitstellen, um zu gewährleisten, dass ihre Produkte frei von Maleinsäureanhydrid sind.

Die Verwaltung für Lebensmittel und Medikamente des Gesundheitsministeriums und lokale Gesundheitsbehörden berichteten, dass am 02. Juni 92 % der 13.989 Geschäfte landesweit die erforderlichen Bescheinigungen erworben haben.