Die Parteien von SPD und Grünen - der Atomausstieg

Nur ein knappes halbes Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl gibt es ein erstaunliches Missverhältnis zwischen der Einstellung der Bevölkerung zum Thema Atomausstieg und den einzelnen Positionen der Parteien von SPD und Grünen. Im Klartext geht es genau um das Datum der Abschaltung von bestimmten Atomkraftwerken bis hin zum Ausstieg aus der Atomenergie. Mit dem Beschluss des Bundestages aus dem Jahre 2011 sollen viele von den bisherigen Atomkraftwerken bis zum Jahre 2022 in Betrieb bleiben. Der größte Teil der deutschen Bevölkerung ist mit diesem Beschluss nicht einverstanden und befindet sich in einem Umschwung zur umweltbewussten Energiegewinnung. Besonders deutlich wird das an den Wählerinnen und Wählern von SPD und Grünen. Knapp 61 % der SPD Wähler und Wählerinnen sind für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie. Bei den Wählern der Grünen liegt die die Meinung sogar bei knapp 75%.

Die einzelnen Wahlprogramme der Parteien spiegeln hingegen nicht das Gesamtbild der Bevölkerung wieder. Die Wahlprogramme der Linken und Piraten sind die einzigen, welche den schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie mit integriert haben. Aber auch für diese beiden Parteien ist der Ausstieg kein zentrales Thema. In einen Entwurf aus dem Wahlprogramm der SPD geht hervor: “ Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie schaut die Welt auf Deutschland.” Dies hört sich für viele danach an, das in Deutschland allein, alle vorhandenen Atomkraftwerke schon abgeschaltet wurden und vom Netz genommen wurden. Etwas ähnliche Zitate bzw. Fassungen findet jeder im Grünen Wahlprogramm. Die Grünen, welche sich selbst als “die” Anti- Atom- Partei begreifen, haben sich bis jetzt kurz vor der anstehenden Bundestagswahl zu diesem Thema auch sehr bedacht gehalten. Kurz nach dem tragödischen Vorfall in Fukushima wurde auf einem Sonderparteitag der Grünen etwas ganz anderes beschlossen. “ Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so bald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022. Insofern ist unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber zu seinem Zeitplan. (...) Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Aber wo sind diese Versprechungen geblieben und umgesetzt worden, fragen sich viele enthusiastischen Wähler.

Denn in dem jetzigen Entwurfes des Grünen Wahlprogramms, wird nur an zwei Stellen wirklich Bezug zum Zeitplan des Atomausstiegs genommen: “ Der Bundestag hat im Juni 2011 mit breiter Mehrheit den endgültigen Atomausstieg bis 2022 beschlossen. (....) Dazu wollen wir im Jahr 2022, wenn endlich die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, mindestens die Hälfte der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien decken:” Ein früherer Ausstieg aus der Atomenergie wird nicht mehr erwähnt. Sieht so die Zukunft der Atomenergiekehrtwende aus? Es wird also spannend werden, was die Grünen auf ihrem Programmparteitag im April diesen Jahres beschließen werden