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Ab 2014 volle Arbeitnehmerfreiheit für Bulgarien und Rumänien – Ansturm auf Deutschland erwartet

15. März 2013. Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten. Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreiheit.

In den vergangenen Jahren sind zehntausende Roma in deutsche Großstädte geflohen, da es für sie in den Heimatländern Rumänien und Bulgarien keine Zukunft gibt. Diese Menschen sind Teil einer Armutswanderung aus Osteuropa. Viele von ihnen haben keine Krankenversicherung, einige – so berichtet ZEIT ONLINE – hätten infektiöse Krankheiten wie Tuberkulose. Die Einwanderer, die eine Unterkunft in Deutschland haben, vermieten in ihren engen Behausungen an Landsleute unter, um ihr Einkommen aufzubessern. „Schon in naher Zukunft wird die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien massiv ansteigen“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. „Im Jahr 2014 erhalten die beiden Länder die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt Bulgaren, Rumänen und die dort diskriminierten Mitglieder der Volksstämme der Sinti und Roma dürfen – wie alle anderen Europäer – in Europa leben und arbeiten.“ ??? ??????? ???? ???????? und Venim ?i noi – zwei Sätze, an die man sich schon einmal gewöhnen sollte. 1: Bulgarisch für: Wir fahren nach Deutschland; 2: Rumänisch für: Wir kommen auch. Im Jahr 2011 waren es rund 150.000 Menschen aus den Armenhäusern Europas, die in Deutschland lebten. Bald werden weitere Hunderttausend dazu kommen.

Von Schleppern, Selbständigkeit und Hartz-IV-Aufstockung

Bislang dürfen Bulgaren und Rumänen drei Monate in Deutschland bleiben, wenn sie eine feste Arbeitsstelle haben. Nach diesen drei Monaten müssen sie ausreisen. Doch ob sie das wirklich tun, lässt sich nur schwer kontrollieren. Da auch in Deutschland sozialversicherungspflichtige Jobs rar sind, machen sich viele Zuwanderer, vor allem Roma, auf den Rat von Schlepperbanden hin, selbständig. „Die Schlepperbanden kennen die Lecks unseres Sozialsystems genau“, sagt
Beyer. „Sie füllen für die Armutsflüchtlinge die entsprechenden Formulare für eine Gewerbeanmeldung in Deutschland aus. Die Osteuropäer dürfen dann bleiben, dürfen ihre Familien nachholen und ab einem gewissen Verdienst haben Selbständige auch Anspruch auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen. Die Familien leben hauptsächlich auch vom Kindergeld, das jedem EU-Bürger zusteht, der dauerhaft in Deutschland lebt.“ Allein im Bezirk Berlin-Neukölln wurden im vergangenen Jahr knapp 3.000 Gewerbe von rumänischen und bulgarischen Staatsbürgern angemeldet.

Handeln, bevor es zu spät ist

Es muss dringend etwas geschehen. Die Lebenssituation der Menschen in Bulgarien und Rumänien muss sich ändern, so dass das Leben in der Heimat lebenswert wird. Die Welle von Armutsmigranten, die Deutschland ab 2014 erreichen wird, wird zu zusätzlichen sozialen Spannungen führen und die leeren Kassen der Städte und Kommunen zusätzlich schröpfen. „Das Innenministerium lehnt sich dabei bequem zurück“, sagt Beyer. „Immer wieder konstatiert das Ministerium, dass für die Probleme der Armutsmigration die Kommunen und Länder zuständig sind. Die etablierten Parteien sollten schnellstmöglich ihre ‚dafür bin ich nicht zuständig’-Mentalität ablegen und sich um die wesentlichen Belange unseres Landes kümmern. Mit der FREIHEIT wird das jedenfalls umgehend geschehen.“ Es geht darum Deutschland durch reformierte Sozialgesetze für Armutsmigranten völlig unattraktiv zu machen. Jeder vernunftbegabte Bürger weiß heutzutage, dass mehr Armutseinwanderer, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland der Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind. Die Sympathiewerte für die NPD legen das jedenfalls sehr nahe. „Deutsche Politiker, die diesen Zusammenhang aus falsch verstandener Solidarität mit den Benachteiligten dieser Welt nicht sehen wollen, sollten ihren Beruf wechseln.“ Beyer geht sogar davon aus, dass es von denen in der EU, die uns dieses Problem der Armutseinwanderung beschert haben, gewollt ist, dass es zu sozialen Spannungen in Deutschland kommt. Denn erstens schwächen uns diese Sozialprobleme sowohl nach innen als auch nach außen. Und genau das ist gut für diejenigen, die uns politisch in einen europäischen Superstaat zwingen wollen. Wenn es nämlich - wie in der Finanzkrise – mit den sozialen Spannungen richtig schwierig wird, wird schnell der Ruf nach einer starken europäischen Gesamtlösung kommen. Und dann werden sich alle nach der bekannten Sachzwang- und alternativlos Politik von Angela Merkel richten müssen. Wir werden unter ein gemeinsames innenpolitisches Sicherheitsdach (so heißen die „Rettungsschirme“ für die innere Sicherheit dann) begeben, weitere nationale Hoheitsrechte an die EU abtreten und mit ansehen müssen, dass die neuen Europäischen Sicherheitsbehörden und deren Beamte wie beim ESM immun und vor jeder Strafverfolgung geschützt sind. Die Pläne dafür liegen fertig in den europäischen Schubladen und Frau Merkel kennt diese Pläne vermutlich bestens.