8. März 2013. Die Europäische Union (EU) will Medien umfassend kontrollieren. Sie plant ein Netzwerk nationaler Medienzentren, deren Aufgabe die gezielte, kontrollierte und interessengesteuerte Berichterstattung sein wird. Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, befürchtet eine massive Einschränkung der Bürgerrechte durch die Beschneidung unserer Pressefreiheit. Die geplante Einführung eines EU-Medienkommissars lehnt er deshalb ab.

Ganz offensichtlich hat es die EU gehörig satt, dass sie immer wieder von Journalisten und Medienanstalten für ihren Europäischen Stabilitätsmechanismus, der die demokratischen Grundlagen fast aller EU Mitgliedsstaaten aushöhlt, kritisch beäugt, hinterfragt und kritisiert wird. Und zwar deshalb, weil auch das Hinterfragen ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Kultur ist.

Und jetzt will die EU das Demokratiespiel scheinbar nicht mehr mitspielen. Jetzt will sie ihre Macht zementieren. „Der Aufruhr in Griechenland, ein drohender wirtschaftlicher Zusammenbruch Italiens, der wachsende Einfluss der zutiefst undemokratischen islamischen Organisation OIC auf die EU Kommission, die sich europaweit für eine massive Beschneidung der Äußerungs- und Meinungsfreiheit einsetzt – all dies ist günstig, um gerade jetzt den Sack zuzumachen“ meint Philipp Wolfgang Beyer, der das EU-Vorhaben für verfassungswidrig hält. Auch wenn es bisher in Deutschland noch keinen offenen Hinweis auf die europäische „Kriegserklärung gegen die Pressefreiheit“ gegeben hat, plant die EU tatsächlich eine totale Kontrolle unserer Medien. DIE FREIHEIT Bundesvorstand Beyer wehrt sich dagegen: „Dieser Plan stammt von der EU-Kommissarin Neelie Kroes, die für die Kontrolle der traditionellen Medien und die Internetkontrolle zuständig ist. So etwas erwarte ich eher in einer afrikanischen Bananenrepublik, in Russland oder im kommunistischen Nordkorea, aber nicht in der EU. Mit der „Freiheit“ wird es so etwas in Deutschland nicht geben.“ Ende Januar schrieb die Londoner Zeitung Daily Mail über die Errichtung eines Netzwerkes nationaler Medienzentren – geplant von EU-Bürokraten. Im Artikel Eurocrats want to run our press (Eurokraten wollen unsere Presse übernehmen) schreibt die Zeitung, dass diese Zentren dann die Arbeit der Journalisten überwachen sollen und jedem, der nicht die vorgegebenen „Werte der Europäischen Union“ vertritt, abmahnen, mit Geldstrafen belegen oder im schlimmsten Fall auch ein Berufsverbot erteilen dürfen.

EU-Bürger sollen die Zensur bezahlen

„Die Pläne, die Presse- und damit die Meinungsfreiheit zu beschneiden, zeigen deutlich, worum es in der EU tatsächlich geht. Es geht um weniger Grundrechte, weniger Freiheit und um totale Kontrolle der Bürger in einer von vermeintlicher Stabilität, Frieden und Freiheit geprägten Welt. Und zwar in etwa so, wie Aldous Huxley es 1932 in seinem Roman „Schöne neue Welt“ beschrieben hat. Und natürlich sollen die Bürger sich die schöne neue Welt der EU auch etwas kosten lassen. Die Kommissarin Kroes hat sich dafür, ganz im Sinne von George Orwell, einem anderen Schriftsteller mit einer beängstigenden Zukunftsvision eine Bezeichnung einfallen lassen, die uns alle in Sicherheit wiegen und böse Hintergedanken aus unseren freien Köpfen heraus blasen soll: „Demokratieabgabe“. Ja, Sie haben richtig gelesen. Die EU will die Presse zensieren und Ihnen das als „Demokratieabgabe“ verkaufen. Die Blaupause für diese Sprachverdrehung heißt „Neusprech“. Sie stammt von Orwell, die er in seinen Roman „1984“, der von einer brutalen Gesinnungs- und Überwachungsdiktatur handelt, beschrieben hat. Etwa einer, wie man sie in einigen Jahren, vielleicht in vielen muslimischen Ländern, in Saudi Arabien, im Iran oder Ägypten aber hoffentlich nicht in Deutschland finden wird. Neusprech soll die tatsächlichen Ziele staatlichen Handelns verschleiern. Es soll die Bürger verwirren und unkritisch gegenüber schädlichen staatlichen Maßnahmen machen. Die Bürger sollen die „Demokratieabgabe“ europaweit bezahlen. Und zwar so, wie jetzt in Deutschland jeder Blinde und Gehörlose die GEZ-Gebühr bezahlen muss, damit wir das Luxusleben von Thomas Gottschalk und Günther Jauch mit Millionen finanzieren. Kommissarin Kroes will nämlich, das Medien, die zwar politisch korrekt und deshalb natürlich unprofitabel arbeiten, aber die die EU-Propaganda kritiklos unterstützen, in den Genuss massiver staatlicher Fördermittel kommen. Über eine so genannte „EU-Grundrechteagentur“ soll in jedem Mitgliedsstaat ein EU-Medienrat das Geschehen im eigenen Land überwachen und an den EU-Medienkommissar Bericht erstatten. Philipp Wolfgang Beyer: “Die Pläne von Kommissarin Kroes sind verfassungswidrig. Gerad Depardieu ist wegen der sozialistischen französischen Millionärssteuer nach Russland übersiedelt, weil er sich dort ganz offensichtlich wohler fühlt. Wenn sich Frau Kroes zu totalitären Überwachungsmethoden hingezogen fühlt, dann sollte sie nach Nordkorea auswandern. Ihre Pläne kann sie dort sicherlich besser ausleben als in Deutschland und ich bin mir sicher, dass sie sich gut mit Kim Yong Un versteht. DIE FREIHEIT wird jedenfalls alles dafür tun, um Frau Kroes zu stoppen und die Durchsetzung ihrer totalitären Pläne in Deutschland zu verhindern.“