18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint.
„Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. Die meisten Bundestagsabgeordneten wissen ganz offensichtlich nicht mehr, worüber sie eigentlich abstimmen und was das für Deutschland, seine zukünftige Wirtschaftskraft und den Wohlstand seiner Bürger bedeutet.“
Ohne schnellen und gewaltigen Widerstand aber wird die „Griechenland-Rettung“ für die Deutschen allerdings immer teurer. Das hoch verschuldete Land erhält nun weitere 43,7 Milliarden Euro. Davon sind 10,6 Milliarden Euro für die Finanzierung des laufenden Budgetdefizits vorgesehen. 23,8 Milliarden Euro sollen zur Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors dienen. Und das bedeutet, dass sie ihre Schulden bei den Banken anderer zukünftiger EU-Pleitekandidaten – Frankreich, Italien, Spanien bezahlen können. Etwa 14 Milliarden Euro werden als Geldgeschenke bereitgestellt, um die unmittelbare Finanzierungslücke des Landes zu schließen.
„Schon heute stehen die deutschen Steuerzahler allein für Griechenland mit ca. 57 Milliarden Euro ein. Dazu kommt ein Verlust in der Bundesbankbilanz gegenüber Griechenland in Höhe von derzeit 108 Milliarden Euro (Target-2-Saldo)“, sagt Philipp Wolfgang Beyer. „Zusammengerechnet sind das mehr als sechs Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts. Und Deutschland wird wohl in Zukunft auf die Einnahmen aus der Griechenlandhilfe (rund 2,7 Milliarden aus EZB-Gewinnen) verzichten müssen.“
Schaut man dieser Tage nach Griechenland, wird klar, dass die Tore für den Transfer deutscher Steuergelder in das kaputte Land weit geöffnet sind: 58 Prozent der griechischen Jugendlichen sitzen ohne Arbeit auf der Straße, die Steuersünder und Reichen, zu denen auch der Ex-Ministerpräsident Papandreou gehört, schaffen ihr Kapital ins sichere Ausland. Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen und in keinem Land Europas ist die Korruption so verbreitet wie dort. Der Ausländerhass nimmt immer mehr zu und die von der EU aufgedrückten Sparzwänge treffen – natürlich – überwiegend die Armen.
„Einige Experten sehen darin sogar das Potenzial für einen Bürgerkrieg. Aber auch wenn es dazu nicht kommen wird – Generalstreiks, gewalttätige Demonstrationen und brennende Regierungsgebäude sind nicht gerade förderlich für den erhofften Wirtschaftsaufschwung. Der muss aber dringend her. Der Bundestag hat den Griechen mit der erneuten Hilfe wieder Zeit geschenkt und ich bezweifele, dass Griechenland in der Lage ist, diese Zeit auch tatsächlich sinnvoll zu nutzen“, sagt Bundesvorstand Beyer.
Tatsächlich ist es sehr unwahrscheinlich, dass es jetzt mit den Rettungsmaßnahmen auf Kosten der deutschen Steuerzahler vorbei sein wird. „Von Frankreich, Spanien, Italien und den anderen europäischen Ländern ist nicht mehr viel zu erwarten. Diese Länder werden aller Vorrausicht nach selbst schneller als gedacht unter den Rettungsschirm drängen müssen . Und dann wird Deutschland, als führende Wirtschaftsmacht in Europa weiter zahlen müssen. Das wird unserem Land schon deshalb blühen, weil der Deutsche Bundestag den ESM (Schulden- und Inflationsvertrag) im Juni 2012 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zulasten der Bürger, die seine Abgeordneten gewählt haben, zugestimmt hat. Alleine 167 Milliarden Euro muss Deutschland auf Anforderung an den ESM für die zukünftigen europäischen Pleitekandidaten zahlen.
Auch die deutschen Sparer wird es aller Voraussicht nach hart treffen. Wenn nicht jetzt, dann sicher nach der Wahl 2013. Dann, wenn Frau Merkel oder Herr Steinbrück gewählt sind. Als sicheres und untrügliches Zeichen, dass die EU an das Geld der deutschen Sparer will, sollten unsere Bürger den neuerlichen frechen Vorstoß von EU-Kommissions-Präsident José Manuel Baroso betrachten. Er will nämlich, dass notleidende Banken in der Eurozone Zugriff auf die Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken und damit auf die Sicherheiten unserer Kleinsparer erhalten sollen. „Wenn Angela Merkel heute sagt, dass sie das verhindern wolle, dann ist das ein sicheres Anzeichen dafür, dass dieser gemeinsame Sparerenteignungsfonds früher oder später kommt.“ Wer in die Zukunft schauen und wissen wolle, wie die Täuschungspolitik der Bundesregierung aller Vorrausicht nach weiter betrieben werde, brauche sich nämlich nur die chronologisch geordneten Zitate und Überschriften unseres Bundesfinanzministers zur Griechenlandkrise in den Mainstream Medien anzuschauen, meint der der Rechtsexperte Philipp Wolfgang Beyer abschließend.
In diesem Zusammenhang ist eine aktuelle Veröffentlichung vom Bund der Steuerzahler aus Bayern erschreckend und lässt für die Zukunft der deutschen Steuerzahler schlimmes ahnen. Chronologisch geordnet werden hier die Zitate des deutschen Finanzministers und entsprechende Überschriften aus den Medien gelistet:
15. Febr. 2010: Schäuble: „Griechenland muss sich selbst helfen.“
03. März 2010: „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten.“
22. April 2010: „Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht“ 1. Rettungspaket
03. Mai 2010: „Griechenland hat starkes Reformprogramm“
29. Jan. 2011: „Griechenland ist auf einem guten Weg und kann seine Schuldenlast schaffen.“
18. März 2011: „Die griechische Regierung unternimmt gewaltige Sparanstrengungen.“
16. April 2011: Schäuble weist Spekulationen über Pläne für eine Umschuldung Griechenlands
scharf zurück „Die Berichte … entbehren jeder Grundlage“.
16. Mai 2011: „Griechenland ist kein Fass ohne Boden.“
26. Mai 2011: Umschuldung Griechenlands wäre laut Finanzminister Schäuble „katastrophal“.
08. Juni 2011: „Griechenland muss umschulden.“
15. Juli 2011: „Griechenland gefährdet den Euro als Ganzes.“ 2. Rettungspaket
15. Aug. 2011: „Wir haben die Kräfte in GR. gestärkt, die die Probleme wirklich angehen.“
24. Sept. 2011: „Griechenland braucht 10 Jahre zur Erholung.“
16. Okt. 2011: Schäuble fordert stärkeren Schuldenerlass Griechenlands. Schuldenschnitt
03. Nov. 2011: Schäuble will Athen in Euro-Zone halten.
14. Nov. 2011: Schäuble denkt über Euro-Austritt Griechenlands nach.
17. Febr. 2012: Schäuble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Fass ohne Boden.
24. Febr. 2012: „Griechenland braucht noch mehr Geld“. 2. Hilfspaket
01. März 2012: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“
11. Mai 2012: Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar.
12. Juni 2012: Schäuble zweifelt am Sparwillen.
01. Juli 2012: Schäuble lässt Griechenland-Pleite dementieren.
23. Juli 2012: Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben.
19. Aug. 2012: „Kein weiteres Rettungspaket für Griechenland“
20. Aug. 2012: „Griechenland erhält keine weitere Zeit noch Geld für Staatssanierung.“
28. Okt. 2012: „Weitere Schuldenschnitte unrealistisch“
12. Nov. 2012: „Griechenland-Hilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt.“
27. Nov. 2012: „Erzielt Athen Primärüberschuss, kann man über Schuldensenkung reden.“
28. Nov. 2012: „Wir haben den Ausfall von 10 Mrd. Gewinn vereinbart (= Verlust!)“

30. Nov. 2012 „Einige € 100 Mio. investieren, ist die bessere Entscheidung” 3. Rettungspaket