Lehrte, 8. Januar 2013 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. An dieser großartigen Leistung sind auch die 30 Prozent der Menschen beteiligt, die Gefahr laufen sozial ausgegrenzt zu werden.

Das trifft auch im weitesten Sinne auf die USA, Japan und die 27 EU-Staaten zu. Acht dieser Länder besitzen 74,7 Prozent des Weltvermögens, sind aber, trotz boomender Wirtschaftsjahre, mit rund 18 Billionen Euro „überschuldet“. Die Staatsaugaben sind seit den 70er Jahren höher als die Einnahmen und von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Laut Haushaltsplanung werden sie bis 2014 um rund 50 Mrd. Euro weiter steigen. Infolge des Immobiliencrash von 2008 hat der Staat Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM übernommen. Übersehen wird geflissentlich, dass es in dem genannten Zeitraum zu Billionen-Einnahmeverlusten kam.

Die Staatengemeinschaft befindet sich in einer Schulden-Sackgasse, worauf die demokratische Obama Regierung und die Republikaner keine schlüssigen Antworten finden. Obama hat sein Versprechen gehalten und durchgesetzt, dass die Reichen höher besteuert werden. Gleichzeitig behalten sozial Schwache zugesicherte Leistungen weiter. Das eigentliche Problem, die Reduzierung der Staatsausgaben, wurde ausgeklammert. Damit wurden die Probleme auf 2 Monate vertagt, nach denen die Finanzklippe überwunden werden soll.

Die Regierungen und die sie beratenden Wissenschaftler werden nicht umhin kommen, sich stärker mit den Problemen zu beschäftigen, die durch zu niedrige Einkommen entstehen. Viele von ihnen, inklusiv Arbeitgeberverbände, fordern Lohnerhöhungen für 2013 die deutlich über der 4 Prozent Marke liegen. Die niedrigen Einkommen drücken die Binnennachfrage runter und werden, das scheint das größere Problem, Niedrigrenten erzeugen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet folgende Vorschläge: Die Einkommen von Beschäftigten, Regelsatz-Empfängern, Sozialhilfe-Beziehern und Rentnern bis zu einem monatlichen Einkommen von 950 Euro um 6 Prozent zu erhöhen, die Einkommen der folgenden Lohngruppen um 4 Prozent.

Diese differenzierenden Maßnahmen könnten so lange angewandt werden, bis es zu gesetzlichen Mindestlöhnen und zu einer Grundrente kommt. Ein weiteres Ziel ist die Bereitstellung eines Rettungsschirms für den Mittelstand in Höhe von 55 Mrd. Euro zu 2% Zinsen - die Summe aus den Firmenpleiten 2011 - damit dieser investieren und Zwischenfinanzierungen vornehmen kann. Wie das über höhere Einnahmen und Strukturmaßnahmen finanziert werden kann, wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro können diese Maßnahmen finanziert, Bundeshaushalte ausgeglichen und Staatsschulden zurückgeführt werden.

Wie rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wissenschaftler und Medien zu Beiträgen auf, die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der Diskussionen stellt.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2°11 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. Euro, Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM. Billionen-Einnahmeverluste und die unmittelbaren Folgen. Wir erklären die Gründe und schlagen Lösungsansätze vor. Wir bringen uns in die Gesellschaft ein, um Menschen aus der Armut zu helfen, den Mittelstand zu stärken, Möglichkeiten für eine bessere Ausbildung zu erlangen, Talente zu fördern und aus unserer Arbeit nachhaltige Impulse für die Gesellschaft zu geben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro pro Jahr.