Banken- und Staatsschuldenkrise eine Chance für gesellschaftlichen Fortschritt?

Daß uns die Banken- und Staatsschuldenkrise noch viele Jahre lang beschäftigen wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Daß unter den gegebenen Umständen zu ihrer Beherrschung kein anderes Mittel taugt als viel neues Geld zu drucken ist inzwischen ein offenes Geheimnis. Ratingagenturen und Finanzmafia werden nicht eher ruhen, bis ein unbegrenzter Geldfluß gewährleistet ist.

Es ist zu befürchten, daß die Krise ein Schrecken ohne Ende wird, mit katastrophalen Auswirkungen auf die ganze Welt. Südeuropa ist nicht kurzfristig sanierbar. Wenn man die Problemländer im Euro halten will, muß man sie auf viele Jahre hinaus alimentieren. Die Bevölkerungen der Nordländer, deren Unter- und Mittelschichten das bezahlen müssen, werden diesen gigantischen Wohlstandstransfer aber nur akzeptieren, wenn während dieser Zeit grundlegende Reformen in den Südländern umgesetzt und die Finanz- Sozial- und Arbeitsmarktgesetzgebung weitgehend vereinheitlicht werden. Wie schwierig das werden wird, zeigt Griechenland, deren Regierung viele Reformen verspricht, aber so gut wie nichts davon umsetzt.
Es ist deshalb die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, so weiter zu machen.

Wenn man weitermachen und den Euro um jeden Preis erhalten will, dann sollte man es auch gründlich tun und mindestens auf Sicht von einem Jahrzehnt planen. Das würde dann bedeuten: einerseits nur dort sparen, wo die Kaufkraft der Konsumenten und Investitionen nicht betroffen sind, und andererseits Kaufkraft und Investitionen stimulieren. Das Geld dafür kann und muß bei denen geholt werden, die es in den vergangenen Jahren eingenommen haben. In einer konzertierten Aktion könnten die benötigten Mittel durch eine in allen Euro-Ländern erhobene Vermögensabgabe auf große Vermögen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer für Einkommen über 75.000 Euro und eine Kapitalverkehrssteuer beschafft werden. Zudem ließen sich Mittel durch die Streichung unsinniger Subventionen gewinnen, wie zum Beispiel die Förderung von Entwicklungsprojekten der Großindustrie oder die Subventionierung der Industrie durch die privaten Stromkunden. Es wird Zeit, gegen das unsägliche Treiben der Lobbys vorzugehen, die skrupellos ihren eigenen Vorteil auf Kosten des allgemeinen Wohls verfolgen.
Inflationäre Tendenzen und damit verbunden der Verlust von Spareinlagen und Kapitalversicherungen werden sich nicht vermeiden lassen. Deshalb wäre darauf zu achten, daß jeder Bürger eine auskömmliche Versorgung im Alter sowie im Falle der Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit hat. Die soziale Stabilität und der soziale Friede wären aufs höchste gefährdet, wenn dafür nicht gesorgt würde.

Wenn die Politiker so weiterwursteln wie bisher und nichts substantielles geschieht, um die Ursachen der Krise zu beseitigen und ihre negativen Folgen zu vermeiden, wird der weitere Verlauf der Banken- und Staatsschuldenkrise vermutlich gesellschaftliche Veränderungen erzwingen, die heute die meisten von uns gar nicht für möglich halten. Das gilt insbesondere für den Fall, daß wir in eine Weltwirtschaftskrise schlittern sollten. Aber diese Gefahr ist auch eine Chance.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Potentiale für grundlegende Reformen, die außer wirksamer Krisenbewältigung auch für eine Reintegration und Stabilisierung unserer Gesellschaft sorgen würden, sind nämlich durchaus vorhanden. Das ist in einer Studie nachzulesen, die sich mit der Machbarkeit eines unbedingten individuellen Grundeinkommens beschäftigt. Titel: Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, 79 S., 9,95 Euro, Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital), zu beziehen über jede gute (Internet-)Buchhandlung oder direkt beim Verlag (www.read.ruedenauer.de).
Was aus der anhaltenden Krise des Finanzsystems und der Überschuldung der meisten Industriestaaten wird, entscheidet leider nicht die Vernunft, sondern die Macht. Und die liegt bei den Verursachern und Profiteuren der Krise, und bei denen, die sich auf Grund ihres Vermögens oder ihrer Nähe zur Politik sicher sind, von den Folgen der Krise nicht betroffen zu sein. Aber kann man angesichts der untrüglichen Zeichen einer Radikalisierung und zunehmender Gewaltbereitschaft – nicht nur in den Problemstaaten – wirklich sicher sein? Gerade die deutsche Geschichte sollte uns doch zu denken geben.

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