25. September 2012. Mit seinem Buch „Neukölln ist überall“ sorgt der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, für großen Medienrummel. Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, fordert im Zusammenhang mit der Migrations-Problematik die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.

Die Botschaft Heinz Buschkowskys in seinem Buch „Neukölln ist überall“ (Ullstein Verlag) ist klar und deutlich: In deutschen Großstädten gibt es massive Probleme mit Migranten. Immer wieder kommt es zu schweren. Philipp Wolfgang Beyer: „Wer in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und damit auch die bestehenden Gesetze einhalten. Wer sie verhöhnt, ist in Deutschland nicht willkommen.“ Gerade im Berliner Bezirk Neukölln, aber nicht nur dort, ist ein Anstieg der Deutschenfeindlichkeit, der Kriminalität und der islamistischen Tendenzen unter den Migranten zu verzeichnen. Beyer: „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland rechtsfreie Räume für Einwanderer tolerieren, dass Polizisten soziale Brennpunkte meiden, weil sie weder von der Politik noch von der Justiz die notwendige Unterstützung und Rückendeckung erhalten.“ So sieht das auch Michael Purper, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Purper meint, dass es wichtig sei, die bestehenden Gesetze tatsächlich einmal anzuwenden .Das hieße die Strafmaße, die die Gesetze vorsehen auch tatsächlich und konsequent gegen die Täter durchzusetzen.

Vergeben, vergessen, verzeihen?

In Deutschland hat jeder Fünfte Mitbürger inzwischen ausländische Wurzeln, teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit – Tendenz steigend. Die meisten von ihnen – rund drei Millionen – kommen aus muslimischen Ländern. Und hier läge ein Teil des eigentlichen Problems, meint Beyer: „Ganz offensichtlich scheint ein Teil der Migranten aus dem islamischen Kulturkreis erhebliche Probleme damit zu haben, sich unserem freiheitlich geprägtem Rechtssystem unterzuordnen. Dementsprechend werden unsere Gesetze missachtet, verletzt und häufig auch gebrochen. Viele Eltern in deutschen Großstädten haben Angst, wenn ihre Kinder auf die Spielplätze gehen, denn die Jugendkriminalität ist enorm hoch. Wie die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in einer Report-Sendung der ARD bestätigte, seien die Opfer meist deutsche Kinder, die meisten Täter hätten dagegen einen Migrationshintergrund. Es ist klar, dass die Politik bereits an dieser Stelle ansetzen muss. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Politiker und Richter darauf reagieren und unseren Polizisten die notwendige Rückendeckung geben, damit sie ihren gesetzlichen Aufgaben ausreichend nachzukommen können. Gegenwärtig sieht es allerdings eher so aus, dass die Politik den Kurs des Alles-Vergebens und Alles-Vergessens einschlägt. „Doch genau das ist der falsche Weg“, meint das Bundesvorstandsmitglied der Freiheit Philipp Wolfgang Beyer. „Wer sich in unserer freien Gesellschaftsordnung nicht anpassen will, dem ist auch mit der besten Willkommenskultur nicht zu helfen.“