Die Systemrelevanz der Banken – analysiert Dr. Horst Siegfried Werner – kostet Europa Billionen Euro und bringt eine Arbeitslosigkeit ( z.B. Jugendarbeitslosigkeit von 35 % - 50 % in ganz Südeuropa ), die mittelfristig die demokratische Stabilität auf dem ganzen abendländischen Kontinent gefährdet. Wenn die Banken für das Geld- und Wirtschaftssystem aufgrund des heutigen Gesetzgebungsstandes in der Weise „systemrelevant“ sind, dass die Aufrechterhaltung dieses Systems nur zu Lasten der Beschäftigung und der Lebensqualität der Menschen in ganz Europa mit Billionen von Euro bezahlbar ist, dann muss über eine Bankensystem-Strukturreform nachgedacht werden. So wie der Staat in den vergangenen Jahrzehnten das Monopol in der Telekommunikation und in der Energiewirtschaft zugunsten einer Dezentralisierung mit Erfolg aufgehoben hat, sollte er auch die ( faktisch bestehende ) Monopolgesetzgebung für die Bankwirtschaft und für Bankdienstleistungen aufheben.

Das deutsche Kreditwesengesetz KWG ist praktisch das letzte Monopolgesetz zugunsten einer einzelnen Branche. Kredit-, Einlagen- und Zahlungsverkehrsgeschäfte sind durch die hohen Marktzutrittsschranken durch das überregulierte Bankensystem des KWG faktisch durch Wettbewerbsabschottung monopolisiert. In allen europäischen Ländern beherrschen wenige Banken den gesamten Investment-, Kredit- und Geldmarkt. In Deutschland besteht ein Bankenoligopol aus der Deutschen Bank, der Commerzbank und den Sparkassen der Kommunen, die durch das Regionalitätsprinzip die Märkte kartellartig aufgeteilt haben. Durch die sich entwickelte Marktaufteilung ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Welch wohlklingendes Wort „Regionalitätsprinzip“ (!), hinter dem sich nichts anderes als territoriale Marktauteilung unter Monopolisierungs- und Marktbeherrschungsgesichtspunkten versteckt. Nur ein einziges beispielhaftes Ergebnis dieser missbräuchlichen Marktaufteilung und Marktbeherrschung: sittenwidrige Dispozinsen von 13 % p.a. und mehr trotz absoluter Niedrigzinsphase. So ergibt sich, dass das „Systemrelevante Bankensystem“ heute weder für den Staat mit seinen Steuermilliarden noch für die mittelständischen Unternehmen mit einer ausufernden Last bei den Kosten für Betriebsmittelkredite zu bezahlen ist. Wer es dennoch unter Aufrechterhaltung des Systems zu bezahlen versucht, produziert Millionen verarmte Arbeitslose, die in das Wirtschaftssystem weder Steuern noch Gelder in die Sozialversicherungssysteme zahlen. Das hat dann später eine verschärfte Altersarmut zur Folge. Fazit: ein Bankensystemwechsel muss her.

Konsequenz aus allem: Es muss endlich über Strukturreformen unseres deutschen und des europäischen Bankensystems nachgedacht werden, um letztendlich auch demokratische Strukturen zu retten. Es entstehen bei den Bürgern gefühlte Ungerechtigkeiten, wenn z.B. in Spanien wieder einmal Euro 100 Mrd. für das Bankensystem aufgewandt werden, aber für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung von 24% Arbeitslosen kein einziger Cent durch die europäischen Institutionen angeboten werden. Dieses Ungleichgewicht enthält sozialen Sprengstoff in ungeahnter Größe. Die Systemrelevanz der Banken muss beseitigt und durch ein modernes Bankenrecht mit mehr dezentralem Wettbewerb ersetzt werden. Die Risiken des vorhandenen Bankensystems sind nicht mehr bezahlbar und wollen auch von den Wahlbürgern nicht mehr bezahlt werden ! Es können nicht fortdauernd Billionen von Steuergeldern gegen den Willen der Menschen zur Rettung einer einzigen Branche eingesetzt werden.

Die Marktzutrittsschranken für neue Bankenwettbewerber sollten im KWG massiv gesenkt und im Zahlungsverkehr Liberalisierungen für neue Dienstleister erfolgen. Über das Kartellrecht gilt es Größenordnungen zu definieren und bei entstandenen Monopolen Entflechtungen anzuordnen, wie es z.B. das amerikanische Kartellrecht kennt. Es sollte nicht sein, dass eine Bank eine Bilanzsumme von über Euro 2.000 Mrd. haben darf und damit den Staatshaushalt eines Landes um das Fünffache übersteigt. Der Gesetzgeber muss das Bank- und Kartellrecht zur Beseitigung der Systemrelevanz von Kreditinstituten dringend reformieren. Nach der „Agenda 2010“ braucht Europa eine „Banken-Agenda“ ! Im übrigen: welch ein wohlklingendes Wort: „Systemrelevanz“ (!) – zutreffender wäre: Geldmonster-Monopol, das es nicht auf Dauer mit Billionen-Euro zu Lasten der Bürger zu retten gilt ( und auch nicht gerettet werden kann).