Warnungen der Markenämter: Abzocke mit scheinbar offiziellen Schreiben

as DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) gibt regelmäßig Warnungen vor teilweise irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen oder Verlängerungen heraus.

Fragwürdige Firmen bieten teilweise unter behördenähnlicher “Aufmachung” eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten (Marken, Patente, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster u.Ä.) in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim entsprechenden Markenamt an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und/ oder Überweisungsträger dieser Unternehmen sollen offensichtlich teilweise den Anschein amtlicher Formulare erwecken.

Das DPMA benennt hierzu folgende Unternehmen, welche nicht im Zusammenhang mit Leistungen des DPMA stehen:

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
Allgemeines Datenregister
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
CPTD – Central Patent & Trademark Database
DMPR – Deutsches Marken- und Patentregister
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPTS International Organisation for Patent & Trademark Service Corporation
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
WBIP World Bureau Intellectual Property
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Im Zusammenhang mit Schutzrechtsverlängerungen wird besonders auf folgende Unternehmen hingewiesen:

Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMV – Deutsche Markenverlängerungs GmbH siehe Bild rechts oben.
DPMV – Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG

Die obige Aufzählung ist keinesfalls als abschließend zu betrachten. Wenn Sie ein entsprechendes Formular erhalten haben, können Sie die elexir Rechtsanwälte über dessen Richtigkeit befragen.

Auskünfte geben die entsprechenden Markenämter aber auch direkt.


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