DIE REPUBLIKANER (REP) : Düsseldorfer CDU im Spendensumpf?

DIE REPUBLIKANER (REP) : Düsseldorfer CDU im Spendensumpf?

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU

Die Vorwürfe sind hart und verdichten sich fast täglich. Es geht um Parteispenden der Stadttochter IDR und deren Tochter Bünger Bau an die CDU. Danach wurden der CDU-Fraktion im Jahr 2005 und 2007 mehrere Partys bezahlt haben, für die Belege aufgetaucht sind und eine Gesamtsumme von über 20.000 Euro aufweisen. Offenbar hat es die CDU richtig krachen lassen. Während 2005 noch 7.500 Euro ausreichen mußten, die von der zu stadteigenen Tochter IDR direkt finanziert wurden, sollen es 2007 bereits 13.000 Euro gewesen sein, die die ebenfalls stadteigene IDR-Untergesellschaft „Bünger“ übernommen hat. 7.142,71 Euro wurden dabei für Antipasti, Grillfleischvariationen, Nachspeisen, Bier und Wein bezahlt. 6.518,82 Euro hoch war die Rechnung für Mobiliar, Geschirr und Personal und 1600 Euro für das Veranstaltungszelt. Geladen waren 100 Personen. Neben den 37 Ratsvertreter der CDU gehörten wahrscheinlich auch deren Lebensgefährten dazu. Ob Ratsvertreter der SPD oder FDP ebenfalls geladen waren, ist bisher noch nicht bekannt. Besonders pikant an der jetzigen Situation ist, dass die Leitung der Untersuchung dieser Vorfälle von Oberbürgermeister Elbers selber, der zugleich IDR-Aufsichtsratsvorsitzender ist, erfolgt.

Damit aber noch nicht genug. In seiner offiziellen Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzende soll Conzen im Jahr 2009 ganze 500 mögliche Spender angeschrieben haben. Unter ihnen auch der IDR-Geschäftsführer Heinrich Pröpper. Die IDR soll daraufhin 6000 Euro an die CDU gespendet haben, die diese wiederum nach mehreren Monaten zurückzahlte, da solche Spenden von Unternehmen in öffentlicher Hand nicht erlaubt sind. Mit rechtlichen Tricks floss danach wieder das Geld an die CDU zurück.

DIE REPUBLIKANER (REP) Kreisverband Düsseldorf sehen es als zwingend erforderlich an, dass OB Elbers sein Mandat als Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrats ruhen läßt, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Hier liegt eindeutig ein Interessenskollision vor und die Vorwürfe sind derart schwerwiegend, dass jeder Ansatz eines späteren faden Beigeschmacks im Keim erstickt werden müssen. Weiterhin ist es aus Sicht der Republikaner nicht zulässig, wenn der Fraktionsvorsitzende auf Gelder zurückgreift, die von der Stadt für die Arbeit von Fraktionen bereitgestellt wird, damit hiermit Öffentlichkeitsarbeit für die eigene Partei betrieben werden kann. Das gilt auch für Spendensammlungen. Sollten sich daher die Vorwürfe bestätigen, so hat die CDU diese Gelder zurückzuzahlen.

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