Erklärung der Rosenheimer Stadträte und Mandatsträger der Republikaner

Ein unglaubliches Beispiel für die verantwortungslose Umgangsart einer CSU-Bundestagsabgeordneten

Republikaner verwahren sich ganz entschieden gegen die an Volksverhetzung grenzenden Anschuldigungen der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und behalten sich rechtliche Schritte vor –

Frau Ludwig hat Frist zum Widerruf bis 20.12.2011

„Es ist ein unglaublicher Vorgang von Volksverhetzung, den sich die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Ludwig gegen die Partei Die Republikaner und die Mandatsträger dieser Partei leistete und ein Beweis mangelnden Demokratieverständnisses“, stellt Rudi Hötzel, der Rosenheimer Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, fest.

„Die Partei Die Republikaner wurde 1983 zu über 80 Prozent aus mit der Politik der CSU enttäuschten Mitgliedern gegründet. Die Rosenheimer Stadträte und Mitglieder verwahren sich entschieden gegen die Diffamierung durch diese sog. „Demokratin“. Aus purem Konkurrenzdenken (Strauß-Dogma: rechts von der CSU darf es keine Partei geben) wurde die Partei jahrelang im Verbund mit allen anderen angeblich demokratischen Parteien bekämpft, bis hin zur sogenannten Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, ergänzte Prof. Gottfried Schubert, der Kreisvorsitzende von Rosenheim und langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes.

Dazu ist zu bemerken, dass gerade Politiker der Parteien, die natürlich keine Konkurrenz dulden wollen, bestimmen - wer vom VS beobachtet oder aufgeführt wird. Schon allein dies zeugt von einem gehörigen Defizit an Demokratieverständnis.

Ø Über 10 Jahre mussten die Republikaner in den verschiedensten Gerichtsverfahren gegen diese - wie später festgestellt wurde - rechtlich nicht haltbaren Vorwürfe kämpfen, bis im April 2006 - nach einem jahrelangen Verfahren - in Berlin festgestellt wurde, dass der Vorwurf der Unterstellung von rechtsextremistischen Tendenzen der Partei völlig haltlos war.

Ø Ebenso ist festzustellen, dass das Münchner Militärgericht in Bezug auf stigmatisierende Maßnahmen gegen Soldaten und Offiziere aus den Reihen der Republikaner zum selben Ergebnis kam und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping seine Niederlage eingestehen musste.

Ø Auch ist anzuführen, dass verschiedene Suspendierungen von Beamten bis hin zu Ressortleitern durch Gerichte aufgehoben wurden und den Staatsbediensteten – ob zivil oder in Uniform - ihre willkürlichen finanziellen Kürzungen nachgezahlt werden mussten.

Um alle diese gescheiterten und in sich zusammengebrochenen Anschuldigungen aufzureihen, benötigte man die Stärke eines Telefonbuchs.

Deshalb ist es umso erschütternder, dass die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, deren Pflicht es als Volksvertreterin wäre, die Menschen in ihrem Wahlkreis zu vertreten und damit auch zu schützen, das Szenario ausdehnt und drei kaltblütige Verbrecher des Zwickauer Kreises dazu nutzt, um Kommunalpolitiker vor Ort und auch alle Mitglieder der Republikaner zu stigmatisieren.

Das alles erinnert an eine dunkle Vergangenheit unseres Volkes, wo man in ähnlicher Weise der Bevölkerung suggerierte, dass ganze Volksgruppen vogelfrei für jedermann eingestuft wurden.

Die katastrophalen Folgen der Aussage von Frau Ludwig: „Ich habe mich schon als Jugendliche immer geäußert gegen rechte Parteien und Gruppierungen und das ist auch weiterhin meine persönliche Einstellung“. Man sollte dabei aber auch unterscheiden, denn nicht jeder „Rechte“ verstößt automatisch gegen die Verfassung.

Aber die weiteren Ausführungen sind unhaltbar und ehrenrührig: „Ich würde das auch wieder machen. ..bin damals auch ins Visier der Republikaner gekommen – noch als relativ junge Frau – und äh dieses Vorgehen dieser Nazis bestärkt mich eigentlich eher darin, dass man sie bekämpfen muss, bis zum letzten.“

Was meint sie damit: bis zum letzten »einsperren, deportieren, Existenz vernichten usw.??«

Zum anderen ist die Äußerung „ins Visier der Republikaner gekommen“ eine unglaubliche Lüge. Nie hat ein Republikaner zu Frau Ludwig Kontakt aufgenommen oder sie je angegriffen!

Die Republikaner verurteilen Gewalt. Der vom Innenministerium für seine Leistungen in der Kommunalpolitik ausgezeichnete Landesvorsitzende und stellvertretende geschäftsführende Bundesvorsitzende der Republikaner, Johann Gärtner, mußte selbst schon zweimal - im Gegensatz zu Frau Ludwig - schweren körperlichen Schaden durch verblendete Rechtsextremisten hinnehmen (Gerichtsverfahren und Urteil kann bei Google nachgelesen werden).

Die unverantwortlichen Äußerungen von Frau Ludwig zeitigten bereits kurz nach dieser verbalen Hetze durch bewusste Verknüpfung mit den Republikanern durch Frau Daniela Ludwig ihre Folgen. Mitglieder und Funktionäre wurden einem Telefonterror ausgesetzt, bis hin zu anonymen Drohungen „Euch braunes Mörderpack muss man endlich totschlagen“.

Wir geben Frau Daniela Ludwig eine Frist bis zum 20.12.2011, ihre Aussage bezüglich der Partei Die Republikaner öffentlich zurückzunehmen! Es muß verhindert werden, dass Menschen zu Schaden kommen. Es reicht schon der bisher ausgelöste Psychoterror.

Deshalb empfehlen wir der Abgeordneten, wenn sie sich nicht selbst dem Vorwurf der Volksverhetzung aussetzen möchte, sich zukünftig selbst ein Bild über die Republikaner zu machen, um ihr selbstgestricktes Zerrbild aufzulösen.

Der Landesvorsitzende Gärtner bietet Frau Ludwig zur Versachlichung ein persönliches Gespräch an.

V.i.S.d.P.: Rudolf Hötzel Fraktionsvorsitzender,

V.i.S.d.P.: Prof. Schubert Kreisvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied

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