Das Ende der Demokratie? - Die Linke rechnet mit der EU ab

Von Felizitas Leske

"Der Verlierer ist die Demokratie". Harte Worte des Politikers Klaus Ernst zum wieder abgesagten Referendum in Griechenland. Der Vorsitzende der Partei Die Linke ging am heutigen Montag mit der Europäischen Union (EU) ins Gericht. "Erpressungsversuche" der europäischen Staatschefs, "allen voran Angela Merkel und Nikolas Sarkozy", würden die Griechen in eine Zwangslage bringen und die Demokratie außer Kraft setzen. Gegen die Mehrheiten werden "Bürgerinnen und Bürger vom Parlament regiert", so Ernst, "ein ungeheuerlicher Vorgang".

Er verfolge die Entwicklung der EU mit Sorge, denn diese verkomme zu einem "Inkassounternehmen für Banken und die EU selbst". Seine Betroffenheit läge bei der griechischen Bevölkerung, die unter den auferlegten Sparmaßnahmen leide. Nach den neuen Reformen würde eine vollzeitbeschäftigte Lehrerin nur noch 600 Euro im Monat verdienen, so Ernst. "Einfache Leute sind in einem Ausmaß betroffen, dass soziale Unruhen gar nicht mehr vermeidbar sind. Da stellt sich die Frage, ob der Hunger nach Griechenland zurückkehrt", so Ernst.

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07.11.2011: