Republikaner befürworten Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Republikaner befürworten Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Rolf Schlierer: „Das Selbstbestimmungsrecht ist ein völkerrechtliches Grundprinzip, das für Israelis und Palästinenser gilt“

Die Republikaner haben sich anlässlich der Beratungen in der UNO-Vollversammlung über den palästinensischen Antrag auf Vollmitgliedschaft für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten auf der Grundlage direkter israelisch-palästinensischer Verhandlungen und der uneingeschränkten Gewährleistung des Existenzrechts Israels ausgesprochen. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist für uns ein völkerrechtliches Grundprinzip, das für Israelis und Palästinenser gilt“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer.

Aufgrund des Selbstbestimmungsrechts hätten die Palästinenser einen Anspruch auf einen eigenen Staat. Ebenso könne Israel die vorbehaltlose Anerkennung seines staatlichen Existenzrechtes verlangen. Die starre Haltung und der anhaltende Terror islamistischer Gruppen im Gaza-Streifen und im Westjordanland, die Not und Enttäuschung der palästinensischen Bevölkerung für ihre Zwecke ausbeuteten und keine Bereitschaft zum Frieden und zur Anerkennung seiner Grundvoraussetzungen zeigten, seien daher das größte Hindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung.

Unglücklich agiert hätten bislang allerdings auch der wortbrüchig gewordene US-Präsident Obama, der den Palästinenserpräsidenten zuerst zum Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ermuntert und dann sein Veto dagegen angekündigt habe, und der israelische Premier Netanjahu, der durch die neuerliche Forcierung der Bautätigkeit in den Palästinensergebieten und die Weigerung, die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt von Verhandlungen zu akzeptieren, einen Ausgleich unnötig erschwere.

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