Deutsches Volk in Knechtschaft und Erzwingungshaft!

Der währende Mangel an rechtlich wirksamen Urteilen und Beschlüssen im

(Un-) Rechtsystem der Bundesrepublik Deutschland

von Dr. Werner H. Ratnikow
Mitglied bei bdfj: Bundesvereinigung der Fachjournalisten

Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE) hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (2 BvC, 2 BvC 7/07), BverfGE 121, 266 „Negatives Stimmgewicht“) in Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 162/05 – (BTDrucks 16/3600) und gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 179/05 – (BTDrucks 16/3600) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2008 durch Urteil für Recht erkannt:

„ Entscheidungsformeln
1. § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.

2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

3. Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.

4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.“

Unter Punkt A. der Gründe ist ausgeführt:

„Die Wahlprüfungsbeschwerden betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Effekts des so genannten negativen Stimmgewichts oder inversen Erfolgswerts. Hierunter wird eine Paradoxie im Verfahren der Mandatszuteilung verstanden, die darin besteht, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen einer Partei zu einem Mandatsverlust bei genau dieser Partei und umgekehrt die Verringerung der Anzahl der Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann.“

An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass nach Punkt 2., der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, bis heute
dieser Verpflichtung nicht entsprochen wurde.

So ist auch nicht verwunderlich, wie sich der folgende Kommentar liest (DER SPIEGEL 44/1997, S. 17):

„Wer sich im deutschen Wahlrecht ein bisschen auskennt und dies auch noch anderen Leuten kundtun will, kann sehr schnell sehr einsam werden. Denn die sicherste Methode, eine muntere Gesprächsrunde zu sprengen, ist, einen kleinen Monolog über das Zustandekommen von Überhangsmandaten sowie über den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu halten. So etwas will kaum jemand wissen, was ....

Hier geht es weiter:

http://mywakenews.wordpress.com/2011/08/01/deutsches-volk-in-knechtschaf...


Über Wake News

Benutzerbild von Wake News

Homepage
http://wakenews.net

Branche
Investigativer Journalismus, Aufklärung + Information, Wahrheitssuche