Der stellvertretende geschäftsführende Bundesvorsitzende Johann Gärtner konnte im Tagungsraum der Bundesgeschäftsstelle die Mandatsträger des Bezirkes Schwaben vollzählig begrüßen.

Nach der Besichtigung der neuen Bundesgeschäftsstelle wurde das neue Kommunikationskonzept zur engeren internen Verbindung für Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte vorgestellt. Vor allem wurde dabei die Wichtigkeit des Austausches von Anträgen aus den jeweiligen kommunalen Gremien klar. Vereinbart wurde, dass zukünftig, um die Effizienz der verschiedenen Mitglieder kommunaler Gremien zu erhöhen, eine zentrale Verteilanlaufstation über den Landesvorsitzenden und Kreisrat Johann Gärtner eingerichtet wird. Im Rahmen der Diskussion zur Kommunikation wurde immer wieder festgestellt, dass die Kreis- und Gemeinderäte der Republikaner gegenüber Kollegen aus anderen Parteien in Presseveröffentlichungen enorm benachteiligt werden. Deshalb, so der Vorsitzende, muss hinsichtlich der Einbringung von qualifizierten Anträgen eine verbesserte Medienaufmerksamkeit geschaffen werden. An einem Fallbeispiel aus einem schwäbischen Kreistag wurde berichtet, dass Anträge der Republikanerkreisräte von der zuständigen regionalen Zeitung nicht veröffentlicht wurden.

Die Mandatsträger wurden aufgefordert, derartige Vorkommnisse sofort und zeitnah weiter zu geben, um sofort rechtliche Schritte gegen diese Zeitung einzuleiten, nachdem beweisbar feststeht, dass alle Anträge aus den anderen Parteien veröffentlicht wurden. Ausgesprochen wurde auch die Empfehlung, sich zukünftig bei kommunalen Rechtsfragen an das Landesbüro oder direkt, mit der Bitte um Auskunft, an den bayrischen Städte- und Gemeindetag zu wenden.

Der Kreisrat Robert Lieb stellte einen Antrag der Versammlung vor. Dieser Antrag bezieht sich auf die verbesserte Identitätsbindung von Schülern im Landkreis. Dieser Antrag wurde zur Weiterleitung und Einbringung an alle schwäbischen Kommunalgremien (außer Augsburg-Land, dort ist das Ziel des Antrags bereits verwirklicht) gesandt. Ein weiterer Antrag, welcher sich mit der zur Zeit aktuellen Thematik des Bundesfreiwilligendienstes beschäftigt und den Landkreis zur Beschlussfassung auffordert, Einsatzstellen nach den Kriterien dieses neu geschaffenen Freiwilligendienstes bereit zu stellen, wurde eingereicht. Dieser Antrag wurde von allen Mandatsträgern zur Einbringung in ihren jeweiligen Landkreis / Gemeinde angenommen. In der Abschlussdiskussion wurde vereinbart, auch die Ergebnisse von Abstimmungen über Anträge und die dazu veröffentlichten Zeitungsberichte zur zentralen Verteilung weiter zu geben. Abschließend bedankten sich die Initiatoren Robert Lieb und Johann Gärtner für die konstruktive Mitarbeit im Rahmen der Tagung. Auf Wunsch der Teilnehmer wurde bereits für November ein Folgetreffen vereinbart.

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