Trennbankensystem steht kurz bevor! Rettung für Europa aus den USA?

von Helga Zepp-LaRouche

Nachdem letzte Woche IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn verhaftet wurde, beginnen sich die Fronten zu klären: Auf der einen Seite steht die Finanzoligarchie des Britischen Empire, die schamlos ihre neue Variante des Faschismus in Form einer Ökodiktatur propagiert, während gleichzeitig die Fehlkonstruktion Euro kurz vor ihrem Einsturz steht. Auf der anderen Seite gewinnt die Unterstützung für die Einführung eines Trennbankensystems in den USA massiv an Schwung. Es wird in den nächsten Wochen eine Frage des Überlebens für die Nationen in Europa sein, auf welche dieser beiden Seiten wir uns stellen.

Die von der demokratischen Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur eingebrachte Gesetzesvorlage HR 1489, mit der der Glass-Steagall-Standard in der Tradition von Franklin D. Roosevelt wiedereingeführt werden soll, ist derzeit das heißeste Thema in den USA. Ermutigt durch die Ausschaltung von IWF-Chef Strauss-Kahn, einem der wichtigsten Vertreter der „Bailout-Fraktion" der Wall Street, unterstützen inzwischen zehn weitere Kongreßabgeordnete das Gesetz als Mitinitiatoren, und im Senat wird in Kürze eine entsprechende Vorlage auf überparteilicher Basis eingebracht. Ebenso setzen sich führende Gewerkschaftskreise, darunter die International Association of Machinists (IAM) und die National Farmers Union, Unternehmer, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister, Stadträte und sogar Banker für das Trennbankensystem ein.

Parallel dazu haben der Generalstaatsanwalt von New York sowie Staatsanwälte in mehreren anderen US-Bundesstaaten ihre Untersuchungen und potentielle Anklagen gegen mehrere Wallstreet-Banken ausgeweitet; neben Bank of America, Goldman Sachs und Morgan Stanley hat sich der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman auch die UBS, Royal Bank of Scotland, JP Morgan Chase und Deutsche Bank Morgan Grenfell vorgenommen. Dabei geht es um all die Anklagepunkte, die bereits in den Untersuchungsberichten des Kongreßabgeordneten Angelides und der Senatoren Levin und Coburn aufgeführt waren, also um den vorsätzlichen Verkauf wertloser Finanzpapiere, bewußt falsche Angaben zu hypothekenbesicherten Papieren und den gesamten unregulierten Bereich außerbörslicher Kreditderivate sowie die illegalen Tätigkeiten der Schattenbanken.

Während in Amerika patriotische Kräfte jetzt endlich aus der Erkenntnis zu handeln beginnen, daß die USA als Nation nur dann überleben können, wenn die Kasinowirtschaft der Wall Street beendet wird, zeigen die Regierungen in Europa bisher kein Anzeichen dafür, daß sie mit dem Diktat der EU (sprich: des Britischen Empire) brechen wollen. Ebenso töricht wie inkompetent versuchen sie das marode europäische Bankensystem und die virtuellen Einlagen der Zocker zu retten, indem sie der Bevölkerung der einzelnen Nationen brutalste Sparpolitik aufzwingen. Das einzige, was sie damit erreichen, ist, daß sie die Menschen, und vor allem die junge Generation, gegen sich aufbringen. Auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen demonstrierten 45.000 Jugendliche, ähnliche Protestkundgebungen fanden in vielen anderen griechischen Städten statt, die alle den Namen der wachsenden spanischen Protestbewegung „Die Empörten" übernommen haben; ein Generalstreik ist für den 11. Juni geplant.

Die Wut richtet sich nicht nur gegen die von der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB erlassene Sparpolitik, die den Lebensstandard in Griechenland in einem Jahr um 25% gesenkt hat, sondern auch gegen den neuerlichen räuberischen Vorschlag, weitere 300 Milliarden Euro durch die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen herauszuquetschen. So soll die Zahlung weiterer Tranchen an Griechenland davon abhängig gemacht werden, daß europäische Konzerne in Griechenland die Post, die Eisenbahn, Flughäfen und vieles andere mehr übernehmen können. „Raus mit der IWF-Junta!" skandierten die Demonstranten mit einem klaren Hinweis auf die Parallelen zwischen der Troika und der griechischen Militärdiktatur der 60er Jahre. In der Tat sind die europäischen Regierungen, allen voran die deutsche, dabei, sich in den Augen des Großteils der Bevölkerungen Europas zum Vollstrecker der Bankendiktatur und als Feind des Gemeinwohls zu verewigen. Denn im Gegensatz zur Propagandalinie in der Boulevardpresse sind nicht die Griechen (oder Iren, Spanier, Portugiesen) die Nutznießer der Rettungspakete, sondern die europäischen Banken.

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