DIE REPUBLIKANER (REP): Kein guter Tag für Baden-Württemberg

Kein guter Tag für Baden-Württemberg

Ulrich Deuschle: „Grün-Rot wird unser Land unfreier und ärmer machen“

Die Wahl des ersten Grünen-Ministerpräsidenten ist nach Ansicht der Republikaner kein guter Tag für Baden-Württemberg. „Winfried Kretschmann ist das scheinbar gemäßigte Aushängeschild einer Koalition, die unser Land massiv nach links drücken und uns alle unfreier und ärmer machen wird“, warnte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle. Herrn Kretschmanns Aussagen zur Automobilindustrie und seine Kritik an den einheimischen Premiumherstellern seien schlicht dilettantisch.

Vor allem die grün-rote Schulpolitik werde die Wähler bald unsanft aus der Euphorie über den Politikwechsel erwachen lassen. Ganztags-Regelschulen und „gemeinsames Lernen“ in der zehnklassigen Einheitsschule seien keine bessere Lösung für die demographische Herausforderung durch sinkende Kinderzahlen und steigende Einwandereranteile als das bestehende differenzierte System. Unter dem Vorwand der angeblichen „Entkoppelung“ von „Bildungserfolg“ und „sozialer Herkunft“ plane Grün-Rot massive Eingriffe ins Elternrecht.

Der Koalitionsvertrag der Regierungspartner sei ein Dokument schamloser Klientelpolitik, kritisierte Deuschle: Der Asyl-Lobby verspreche Grün-Rot den erleichterten Zuzug von Flüchtlingen, der Homosexuellen-Lobby mehr Sonderrechte im Rahmen der sog. „Gleichstellung“ und Einfluß auf die Schul-Lehrpläne, die Sozial- und Integrationsindustrie werde mit noch mehr nutzlosen Sozialarbeitern und Integrationskursen geködert, und die ohnehin subventionsverwöhnten Solaranlagen- und Windradbauer dürfen das Land noch ungenierter verspargeln und verspiegeln. Als Skandal bezeichnete Deuschle, daß der grün-rote Koalitionsvertrag keine Silbe über die Bekämpfung des Linksextremismus verliere.

Die Einrichtung eines kostspieligen und unnötigen „Integrationsministeriums“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Republikaner als Kniefall vor den Forderungen der türkischen Einflußverbände. „Assimilation ist immer noch die beste Integration“, sagte Deuschle. „Dafür braucht man kein eigenes Ministerium.“ Daß Einwanderer im öffentlichen Dienst bevorzugt behandelt, Einbürgerung und Doppelpaß erleichtert und auch das Wahlrecht nicht eingebürgerter Ausländer ausgeweitet werden solle, sei dagegen ein Signal der Desintegration. „Die SPD, die trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses in die Regierung gekommen ist, hat offenbar das Werben um deutsche Wähler aufgegeben und sucht sich ein neues Wahlvolk“, sagte der Republikaner-Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung Nr. 08/2011 vom 12.5.2011

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