DIE REPUBLIKANER (REP): Landtagsparteien müssen ihre Nazivergangenheit aufarbeiten

Mit großer Empörung haben die Republikaner die Studie des Historikers Hans-Peter Klausch aufgenommen, wonach der hessische Landtag in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Krieg zu einem großen Teil aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand. Dies sei bisher nicht bekannt gewesen und werfe ein völlig neues Licht auf CDU, SPD und vor allem auf die FDP, die davon am meisten betroffen sei. Der Linkspartei müsse man dankbar dafür sein, daß sie mit der Beauftragung Klauschs den braunen Sumpf freigelegt habe, was allerdings nichts daran ändere, daß die Linke sich vor allem mit der Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes beschäftigen müsse.

Nach Auffassung des Landesvorsitzenden der hessischen Republikaner, Haymo Hoch, erscheint vor diesem Hintergrund die ständige Übung der betroffenen Parteien, sich als die allein demokratischen zu bezeichnen und andere als angebliche Extremisten auszugrenzen, erst recht anmaßend und nicht akzeptabel. CDU, SPD und FDP müßten, um ihre Nazivergangenheit zu bewältigen, in den eigenen Reihen die gleichen moralischen Maßstäbe ansetzen wie gegenüber anderen, sich entschieden von den belasteten Abgeordneten distanzieren und insbesondere Inhaber von Spitzenämtern wie ehemalige Minister, Fraktionsvorsitzende und Landtagsvizepräsidenten aus den Ahnengalerien entfernen. Hoch: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“

Hoch verwies auf den bisher als Einzelfall bekannten FDP-Politiker Erich Mix, der als NSDAP-Mitglied von 1937 bis 1945 Oberbürgermeister von Wiesbaden war und dieses Amt als FDP-Mitglied von 1954 bis 1960 erneut inne hatte – ein in ganz Deutschland einmaliger Fall. Danach war er Fraktionsvorsitzender im Landtag und dessen Vizepräsident. Mix war am 01. April 1944 zum SS-Standartenführer befördert worden. „Gestalten wie Mix können nicht als Ahnherren des demokratischen Hessen anerkannt werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf,“ so Hoch abschließend.

V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Münd, Pressesprecher

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