Rede der Republikaner Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe mich immer gefragt, wieso beim Untergang der Titanic, das Orchester bis zum Schluss gespielt hat. Nun erleben wir hier eine ähnliche Situation. In den letzten Jahren sind die Schulden der Stadt Alsdorf ständig angestiegen. Unter dem bisherigen Schuldenkönig,
Bürgermeister Klein, sind sie dann aber geradezu explodiert. Vielleicht denken Sie, Herr Bürgermeister Sonders, wenn es schon einen Schuldenkönig gegeben hat, wieso denn nicht auch einen Kaiser. Jedes Jahr wollen Sie nun die Stadtkasse um einen zweistelligen Millionenbetrag tiefer in die Schuldenfalle treiben. Wäre diese Situation nur in Alsdorf so, dann hätten wir vorgeschlagen, mit der gedruckten Version des Haushalts sehr pfleglich umzugehen, damit dieser in Zukunft Museen zur Verfügung gestellt werden kann, damit er folgenden Generationen als Warnung dient, damit denn nicht auch wieder unfähige Politiker Städte und Länder ruinieren. Das Problem jedoch besteht darin, dass es derart viele Exponate auf Stadt, Kreis, Landes und Bundesebene gibt, wo die Auswahl einfach zu schwer fallen würde, und alle auszustellen die räumlichen Dimensionen von Museen sprengen würde.

Und wie reagieren Sie Herr Bürgermeister auf diese Situation ? Sie stellen den Haushalt in interfraktionellen Gesprächskreisen vorab zur Diskussion und erreichen dann damit, daß nicht nur die Sie stützende Ratsmehrheit, sonder auch fast alle Oppositionspolitiker Ihren Wünschen mehr oder weniger kritiklos folgt, ähnlich der Schafherde die zum Schlachter geführt wird.

Herr Bürgermeister, Sie haben angekündigt 6 weitere Neubaugebiete zu erschließen und priesen das auch bereits als einen Weg aus der Schuldenkriese an. Entschuldigen Sie, wenn ich es Ihnen hier so offen sage, das hält die Fraktion der Republikaner für Augenwischerei. Selbst wenn die Stadt Alsdorf jedes Jahr einige Grundstücke dadurch mehr verkauft, wird das nicht dazu führen, daß die Schuldenlast, um die sich der Schuldenberg erhöht, so gesenkt werden kann, daß es keine zweistelligen Millionensummen mehr sind. Und außerdem müssen wir Ihnen sagen, daß Alsdorf noch jede Menge Neubaugebiete hat, die aber noch nicht vernünftig abgeschlossen sind. Nehmen wir als Beispiel das Neubaugebiet Annapark. Da dort noch eine Unzahl von Grundstücken nicht bebaut ist, bleibt die Schachtstraße, die geplante Haupterschließungsstraße des Gebietes, weiterhin, und auf momentan unabsehbare Zeit, Baustraße, für den normalen PKW Verkehr ein nur als Stoßdämpfer Teststrecke nutzbarer Weg. Dies hat zur Folge, daß der Willy Brandt Ring, den Sie aber bereits als verkehrsberuhigter Bereich haben herrichten lassen, nun als Erschließungsstraße genutzt wird, sehr zum Leidwesen der Anwohner. Dabei dürfen Erschließungsstraßen ausdrücklich nicht zu verkehrsberuhigten Zonen gemacht werden. Wir Republikaner stellen fest, Sie haben mal wieder etwas angefangen und führen es nicht ordentlich zu Ende.

Wenn wir uns dann fragen, warum das Ganze, dann stoßen wir auf das Zauberwort, daß Ihren Haushalt prägt. Es heißt: "Stärkung des Eigenkapitals". Ein normaler Bürger ist bemüht, wenn er Schulden hat, diese abzubezahlen. Das läßt sich so in der Politik aber kaum beobachten. Poltiker nutzen alle Möglichkeiten das Eigenkapital zu steigern, damit sie dann der Nachwelt noch mehr Schulden hinterlassen können. Denn wenn man mehr Schulden aufweist als Eigenkapital, dann erhält man keine Zuschüsse mehr um Prestigeobjekte zu realisieren oder Klientelpolitik zu betreiben.
Der nächste Trick sind die diversen Gesellschaften. Dabei Herr Bürgermeister, haben Sie letztens nicht zukunftsorientiert gedacht. Eine neue GSG zu gründen und diese einfach "GSG neu" zu nennen kann sich als fataler Fehler heraus stellen. Sie hätten Sie lieber gleich
durchnummerieren sollen. Wenn Sie in Zukunft weiter GSG´s benötigen, wie wollen sie die denn jetzt nennen ? Neuer und am neusten ? Mit Zahlen wäre das wesentlich einfacher gewesen. Aber nun noch zu den Vorteilen die diese diversen Gesellschaften bilden. Zum einen bieten Sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten, wie Sie das so schön nennen. Was aber nur bedeutet, daß Sie über diese Gesellschaften Geschäfte machen dürfen, die Ihnen die Kontrollbehörden sonst verwehrt hätten. In dem Haus eines Bekannten wohnte Jemand, der auch Gestaltungsmöglichkeiten genutzt hat. Er kaufte bei diversen Kaufhäusern unter diversen Namen ein. Völlig zu Recht sitzt er jetzt wegen Betrugs im Knast. Trotz der vielen Parallelen wird der Politiker der solche Gestaltungsmöglichkeiten nutzt in der Öffentlichkeit mit dem Prädikat "clever" geschmückt. Und die Gesellschaften bieten noch viele weitere Vorteile. Gewinne die solche Gesellschaften abwerfen können, werden der Stadt ausgezahlt und dabei kann man, wie unlängst geschehen, das wunderbar der Öffentlichkeit präsentieren. Eigentlich hat man sich das Geld nur von einer in die andere Tasche gesteckt, aber so erreicht man einen Imagegewinn für die Gesellschaft und für die Stadt. Ein Nachteil der Gesellschaften sollte wohl deren fehlende Transparenz sein, könnte man eigentlich meinen. Denn nur die größten Fraktionen können Ihre Repräsentanten in die Kontrollgremien rein wählen. Aber weit gefehlt, denn in dem Bereich den ich nun nenne kann das auch prima
genutzt werden. Bei der Auswahl des Personals muss hier die Zustimmung des Personalrats nicht eingeholt werden. Und so ist Auswahlkriterien, die niemals Ausschlag dafür geben dürfen, welcher Bewerber genommen wird, Tür und Tor geöffnet. Ich nennen hier nur die Familienzugehörigkeit oder das passende Parteibuch. Und dabei bin ich nun bei den Personalkosten angekommen.

Interessanterweise behaupten immer die Personen, die bei Vergleichen schlecht abschneiden, daß die Voraussetzungen für einen Vergleich völlig fehlerhaft seien. Von denen, die bei den Vergleichen positiv abschneiden hört man das nie. So wundert es gar nicht, daß Alsdorf behauptet, bei den Personalkosten nicht vergleichbar zu sein mit den Nachbarstädten. Wir haben aber auch weitere Städte befragt und festgestellt, daß Alsdorf bei allen Vergleichen immer die höchsten Personalkosten hatte. Und das, um noch einmal auf die Gesellschaften zu sprechen zu kommen, obwohl ein sehr großer Batzen der Personalkosten durch die Gesellschaften verschleiert wird. Würde man das dazu rechnen, dann sähe es noch viel
schlimmer aus. Nun gab es ja auch ein vorbereitendes interfraktionelles Gespräch mit dem Schwerpunkt Personalkosten. Da wurde behauptet, daß wir die Personalkosten nun um 700.000 Euro senken würden. Dann wurde auch noch die Zahl 8 % in den Raum geworfen. Als wir das dann hinterfragten, kam aber die Wahrheit ans Tageslicht. Es wird nämlich nicht die besagte Summe bei den Personalkosten gespart, nein, der ursprüngliche Haushaltsansatz wurde um diese Summe reduziert. Die Zahl 8 % war dann auch nicht mehr erklärbar und keiner wusste, wie sie eigentlich errechnet worden war. Schade eigentlich, denn für unsere Fraktion, die Republikaner, wäre eine Einsparung bei den Personalkosten in dieser Größenordnung realistisch und sehr von Nöten um den Haushalt merklich zu entlasten.

Überall in unseren Unternehmen werden schlankere Strukturen nötig um Kosten zu sparen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Politik folgt diesem Trend leider nicht, sie geht in die andere Richtung. Statt aus dem ursprünglichen Kreis Aachen die Städteregion zu machen, wo nun noch mehr Politiker bezahlt werden müssen, hätte man die ganze Kraft dafür einsetzen sollen, Wege zu finden die Kreistage abzuschaffen und so endlich die politischen Gremien schlanker werden zu lassen und Verwaltung abzubauen. Leider haben nur wir Republikaner diese Meinung vertreten. Wir sind fest davon überzeugt, daß dieser Weg in Zukunft beschritten werden muss, denn hier werden jährlich bundesweit Milliarden verbrannt,
die einfach gespart werden könnten.

Aber um beim Thema Städteregion zu bleiben. Diese hat ja jetzt zum zweiten mal eine Resolution an Land und Bund geschrieben und auch mit klaren und wahren Worten Probleme dargestellt. Was in der Resolution, die Sie Herr Bürgermeister ja mit unterschrieben haben, fehlt, ist das Eingeständnis eigener Fehler. Das Versäumnis in guten Zeiten Rücklagen zu bilden, die bereits oben erwähnten Prestigeobjekte und Klientelpolitik und eine völlig verkorkster Umgang mit der Zuschusspolitik, um nur die größten Probleme zu nennen. Und selbst wenn Bund und Land zur Einsicht kommen, etwas ändern oder sogar Geld geben, das sie eigentlich selber nicht haben, dann prognostizieren wir Republikaner, daß sich nichts dadurch ändern wird. Sie Herr Bürgermeister nutzen diese Resolution vor allem als Alibi. Wenn Sie die Karre jetzt weiter in den Dreck fahren, dann können Sie sich mit breiter Brust hinstellen und behaupten, daß Andere schuld sind, aber nicht Sie.

Und dann noch das Thema Repräsentationsbesuche, zu dem wir leider noch, trotz Nachfrage, keine weiteren detaillierten Angaben erhalten haben. Wir leisten uns zwei stellvertretende Bürgermeister. Da sollte man denken, wenn der Bürgermeister ausfällt, dann muss ihn ja jemand vertreten. Das ist auch richtig, aber um so erstaunlicher ist, daß dann nicht die stellvertretenden Bürgermeister die Verwaltung leiten würden. Nein sie haben eigentlich nur repräsentative Aufgaben. Jetzt konstruiere ich mal einen Fall und überspitze ihn mit Absicht auch etwas. Da ist so ein Repräsentant der 500 Termine im Jahr hat. Wenn er repräsentiert, kann er ja seiner ursprünglichen Arbeit nicht nachgehen. Multipliziere ich die 500 Termine mit
2,5 Stunden, rechne ich noch einige Urlaubs- und Krankheitstage hinzu und ist der Mann dann auch noch vielleicht zufälliger Weise Betriebsrat, dann nimmt er dort an Fortbildungen teil und hat Sitzungen und vertritt Mitarbeiter, dann ist seine jährliche Arbeitszeit abgedeckt, ohne daß er auch nur eine Minute seinem ursprünglichen Beruf nachgekommen ist. Und was sind solche Repräsentationsbesuche denn ? Man repräsentiert die Stadt und auch sich selbst und dann noch zumindest indirekt oder sogar direkt die eigene Partei. Dabei lebt man selbst nicht schlecht, denn Speisen und Getränke bekommt man ja eigentlich auch immer angeboten. Nun ist das Beispiel überspitzt, aber die Bevölkerung nimmt auch wahr, wenn die Repräsentation in solch eine Richtung geht. Wir Republikaner sind der Auffassung, daß wir dringend die Anzahl und die Gestaltung dieser Besuche reduzieren müssen und sehen dort auch Einsparpotential für den Haushalt.

Herr Bürgermeister, mit der Aktion „Alsdorf soll sauber bleiben“ sind jetzt über 31 Tonnen Müll aus Alsdorf entfernt worden. Diese Aktion weist erstaunlicherweise viele Übereinstimmungen mit Ihrem Haushalt auf. So kann man bestimmt nicht von sauber bleiben sprechen und damit suggerieren, dass Alsdorf sauber wäre. Wäre Alsdorf sauber, dann könnte man bei so einer Aktion nicht diese Menge Müll sammeln. Und außerdem zielt diese Aktion nur auf die Wirkung in der Öffentlichkeit. Wie der Haushalt, auch hier ist fast alles nur Fassade. Sie säubern, lassen sich mehrfach dabei von der Presse ablichten und unternehmen kaum etwas um die Ursachen des Problems zu beseitigen.

Mit diesem Haushalt sind Sie dabei die Karre gänzlich im Morast zu versenken. Und dann wird es wieder Menschen geben, die für dies alles bezahlen müssen. Von den Armen ist nichts zu holen und die Reichen haben Ihr Schäflein schon längst in Sicherheit gebracht. Also wird wieder der Mittelstand bluten müssen. Der Reichtum eines Landes definiert sich aber nun mal danach, wie es dem Mittelstand geht. Wir Republikaner tragen Ihren Haushalt in keiner Weise mit. Wir fordern sie auf endlich erfolgsorientierte Gegenmaßnahmen einzuleiten und diesen Haushaltsentwurf dahin zu entsorgen wo er hin gehört. Dann können Sie zumindest damit Ihre Bilanz beim Ihrem Projekt Alsdorf soll sauber bleiben noch um einige Kilo erhöht.

Und wie war die Reaktion von Bürger Sonders auf unsere Haushaltsrede ? Er sah sich gezwungen unsere Rede zu interpretieren und zwar weil Zuschauer und die Presse anwesend waren, wie er ausführte. Mit dieser Begründung betätigte er nur unsere Aussage, wie wichtig ihm die Darstellung seiner Person in der Öffentlichkeit ist. Aber seine Begründung war dann noch viel schlimmer. Er warf uns vor, dass unsere Rede substanzlos sei, dass wir nichts verstanden und null Ahnung hätten. Wir denken, dass seine Aussagen zum größten Teil auf ihn selber zutreffen. Er hat nicht begriffen, dass die finanzielle Situation von Alsdorf so schlimm ist, dass direkt Gegenmaßnahmen getroffen werden müssen, um Alsdorf vor dem finanziellen Ruin zu retten. Und da sollte er mal lieber über unsere Vorschläge nachdenken, die Personalkosten drastisch zu senken und darauf hinzuwirken dass Kosten für Politik und Verwaltung spürbar abgebaut werden, indem man auf allen politischen Ebenen darauf hin arbeitet, die Kreise oder Städteregionen wegzurationalisieren. Denn immer weiter die Bürger auszupressen mit weiteren Steuererhöhungen, das ist nicht die Lösung. Die Politiker müssen sich endlich mal an die eigene Nase fassen und die Ausgabenseite verbessern und Politik schlanker machen.

Aber Herr Sonders unterschreibt Bettelbriefe an Land und Bund und eröffnet Neubaugebiete und sieht darin die einzigen Rettungsmöglichkeiten. Bilden Sie sich selber Ihr Urteil, ob Herr Sonders damit Alsdorf retten wird, oder ob er damit den völlig falschen Weg geht, wie wir leider prognostizieren müssen.

DIE REPUBLIKANER (REP)
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