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Neuer Spendenskandal: Geheime Dokumente aufgetaucht Wofür zahlte die Versicherungswirtschaft hohe Spenden an die FDP? Genscher und Lambsdorff: Bekannte Namen unter den Spendenempfängern

Von Marc Schneider, informisten.de

Berlin/München. (27. März 2011). Deutlich früher als bisher bekannt haben deutsche Versicherungsunternehmen versucht mit hohen Spendenzahlungen an Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das legen nun aufgetauchte Dokumente aus den 1070er-Jahren eines ehemaligen leitenden Angestellten der Münchener Rück nahe, die auf dem Enthüllungsportal informisten.de veröffentlicht wurden. In den Schriftstücken, die aus dem Nachlass des ehemaligen Justiziars des Konzerns stammen, tauchen unter den Spendenempfängern viele bekannte Namen auf, darunter der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzende Otto Graf Lambsdorff.

Die Aufzeichnungen stammen vom ehemaligen Justiziar Breinl und waren bei der Entsorgung seines Nachlasses aufgetaucht. Das insgesamt rund 500 Seiten umfassende Konvolut belegt eine hochgradige Verfilzung von Versicherungswirtschaft und Politik: So listet zum Beispiel eine Notiz vom 22. November 1972 mit dem Betreff „Zuwendungen des Arbeitskreises Private Versicherer an Mitglieder oder Organisationen der FDP im Jahre 1972“ detailliert Monat, Namen und Spendensumme auf. Laut dem Schreiben von Breinl an Generaldirektor Horst Jannott hat zum Beispiel im Oktober 1972 Genscher 20.000 D-Mark erhalten, Lambsdorff sogar 25.000 DM.
Auf der Liste stehen viele weitere Namen, wie etwa Dorn (5.000 DM), Ertl (10.000 DM), Gallus (5.000 DM), Mischnick (5.000 DM), Schmidt-Kempten (5.000 DM), Funcke (8.000 DM), Mertes (5.000 DM), Bangemann (5.000 DM), Dr. Scholl (5.000 DM) und Spitzmüller (5.000 DM). Gezahlt wurde gewöhnlich
an Einzelpersonen, deren Wohlwollen sich die Unternehmen auf diese Weise sichern wollten. Allerdings wurden auch die Gesellschaft für Europäische Wirtschaftspolitik „für FDP Nordrhein-Westfalen“ und die Staatsbürgerliche Vereinigung Niedersachsen „für Graaff Landesverband Baden-Württemberg“ mit 5.000 DM und 10.000 DM bedacht.

Aufsichtsbehörde von Versicherungsunternehmen dominiert

Mit den Spenden wollten die Versicherer offenbar die Empfänger dankbar stimmen – zum Schaden der Versicherten. Denn im betreffenden Spendenzeitraum bildeten sich die Preise für Versicherungsleistungen zum großen Teil nicht durch Angebot und Nachfrage. Der Wettbewerb war in der Branche weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Tarife wurden von der ehemals zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV), vereinheitlicht und genehmigt. Brisant dabei: Die BAV sollte zwar die Belange der Versicherten wahren, wurde aber zu 90 Prozent durch Versicherungsunternehmen finanziert. Der Rest der Mittel stammte aus dem Bundeshaushalt. Die Beiräte wurden zudem von den Vertretern der Versicherungsunternehmen dominiert.
Das BAV bestand bis zum 1. Mai 2002 und ist inzwischen in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) integriert. Die Spendenzahlungen sollten also erreichen, dass die Interessen der Versicherungsunternehmen für möglichst hohe Prämien und kleines Geschäftsrisiko gewahrt bleiben.

Auch CSU- und SPD-Politiker verwickelt

Dass die Spendenzahlungen durchaus zählbare Früchte trugen, belegt ein Dokument von Breinl an den bayerischen Staatssekretär Reinhold Vöth (CSU) vom 14. Januar 1972. Offenbar hatte Vöth den Justiziar einen Tag vor einer Haushaltsprüfung schriftlich gewarnt. In dem Dankesschreiben heißt es: „Die von Ihnen angekündigte Prüfung unseres Haushalts durch die Regierung von Oberbayern hat am 21. Dezember 1971 stattgefunden und dazu geführt, dass die Regierung meinem Petitum uneingeschränkt Rechnung getragen hat.“
In den Unterlagen findet sich auch immer wieder der Name des ehemaligen Bundesfinanzministers Dr. Alexander Möller (SPD). In einem Schreiben an
die Kasse vom 16. Oktober 1972 bittet Breinl um Überweisung von 25.000 DM an „Herrn Dr. Alex Möller, Karlsruhe, auf dessen Postscheckkonto Nr. 107 120 beim Postscheckamt Karlsruhe, Verbuchung: Spenden, steuerpflichtig“.

Arbeitskreis Privater Versicherer

Vorausgegangen war ein Telefonat mit Dr. Robert Schwebler von der Karlsruher Lebensversicherung, der um die mündlich zugesagte Spende bat. Das geht aus einer Notiz von Breinl an „Herrn Generaldirektor Jannott“ vom 9. Oktober 1972 hervor. In dieser Notiz heißt es weiter: „Herr Stech wird in Ihrer Antwort auf seinen Spendenvorschlag für Oktober 1972 gebeten, die Zuwendung an Dr. Möller sofort zu überweisen.“ Bei Stech handelt es sich um Hermann Stech, den Gründer des „Arbeitskreis Privater Versicherer“, dem die Spitzenmanager der deutschen Versicherungskonzerne angehörten.

Die nun aufgetauchten Dokumente belegen eindrucksvoll das abgestimmte Vorgehen der Versicherungsunternehmen und die enge Verflechtung mit der Politik: Otto Graf Lambsdorff war vor seiner Zeit als Bundesminister unter anderem Mitglied des Vorstandes der Victoria-Rückversicherung AG. Dr. Alexander Müller wiederum war vor seiner Zeit als Bundesfinanzminister Generaldirektor der Karlsruher Lebensversicherung. Wegen dieser Tätigkeit erhielt er auch den Spitznamen „Genosse Generaldirektor“, den er als Titel seiner Memoiren verwendete. Er ist außerdem Autor des Buches mit dem Titel „Ein Arbeitsleben für die Assekuranz“.
Unklar ist, ob die prominenten Empfänger die Spenden versteuert und Beträge von mehr als 10.000 DM dem Präsidium des Deutschen Bundestages gemeldet haben, wie es die Verhaltensrichtlinien des Parlamentes vorschrieben.

Weitere Informationen: www.informisten.de
Kontakt: Marc Schneider E-Mail: info@informisten-germany.org

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