Republikaner setzen sich gegen SWR durch

Vorwahlbericht über Republikaner wird Freitag abend ausgestrahlt

Die juristische Gegenwehr der baden-württembergischen Republikaner gegen ihre Ausblendung in der Vorwahl-Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) hat Wirkung gezeigt. Nachdem der Landesverband der Partei am Donnerstag das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen hatte, kündigte der Sender an, am 25. März (Freitag) im Rahmen der Sendung „Baden-Württemberg aktuell“ um 21:45 Uhr einen Beitrag auszustrahlen, in dem die Republikaner „im vergleichbaren Umfang dargestellt“ werden sollen wie andere nicht im Landtag vertretene Parteien in einem am Mittwoch gesendeten Beitrag, in dem die Republikaner komplett ausgeblendet worden waren. Dagegen hatte die Partei vor dem VG Stuttgart den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den SWR beantragt. Einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache ist der Sender durch seine Ankündigung, die der Forderung der Republikaner entspricht, zuvorgekommen.

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle zeigte sich zufrieden, daß die Einschaltung des Gerichts einen besonders drastischen Manipulationsversuch des SWR verhindert habe. Gleichwohl sei es bedauerlich, daß die öffentlich-rechtlichen Medien die Berichterstattung über die nicht im Landtag vertretenen Parteien in diesem Wahlkampf auf ein absolutes Minimum heruntergefahren hätten.

Die „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten der vier Landtagsparteien und der linksextremen sog. „Linken“ beispielsweise habe nichts Neues gebracht und vor allem Langeweile verbreitet: „In ritualisierten Schaukämpfen haben sich die Vertreter der Altparteien in die immer gleichen Nebenfragen verbissen“, kritisierte Deuschle. „Um die Auseinandersetzung mit zahlreichen drängenden Problemen haben sie sich gedrückt: Die schleichende Islamisierung unseres Landes, die drohende Flüchtlingswelle aus Nordafrika, die Umwandlung der Euro-Währungsunion in eine Transferunion zur dauerhaften Ausplünderung Deutschlands, gegen die der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich nur ein laues Lüftchen sein wird. Die Bürger haben es verdient, über die ganze Pluralität der politischen Meinungen in unserem Land umfassend informiert zu werden“, sagte der Landesvorsitzende der Republikaner.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Baden-Württemberg

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