Republikaner fordern als Konsequenz des Anschlages in Frankfurt verschärfte Überwachung und Abschiebung von Islamisten

Staat muß jetzt Härte zeigen

Als Konsequenz des Anschlages am Frankfurter Flughafen, bei dem ein radikal-islamistischer Attentäter zwei amerikanische Soldaten erschossen und zwei weitere schwer bzw. lebensgefährlich verletzt hat, fordern die Republikaner des Landesverbandes Hessen eine verschärfte Überwachung und die konsequente Abschiebung erkannter Islamisten.

„In den vergangenen Jahren wurden die permanenten Warnungen der Republikaner vor den Gefahren des fundamental-radikalistischen Islamismus seitens der politisch Verantwortlichen stets ignoriert und in den Wind geschlagen, parlamentarische Initiativen systematisch abgeblockt. Dies rächt sich jetzt“, so der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes der Partei, Haymo Hoch. Mit dem bisher folgenschwersten Anschlag von Frankfurt habe der islamistische Terror in Deutschland eine neue Qualität erlangt. Der, wider besseren Wissens, seitens der Berufsbeschwichtiger gebetsmühlenartig betonte friedliche Charakter des Islam sei damit eindeutig widerlegt.

Hoch weiter: „Die Republikaner bekräftigen daher ihre Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegenüber der islamistischen Szene in Deutschland. Nötigenfalls müssen bestehende Gesetze verschärft, Islamistenvereine verboten sowie deren Aktivisten inhaftiert und abgeschoben werden“. Der Staat müsse mit aller Härte gegen die Feinde von Demokratie und Verfassung vorgehen. Insbesondere so genannte “Haßprediger“ dürften nicht länger von den Behörden nahezu unbehelligt ihr Unwesen treiben.

V.i.S.d.P.: Hans-Joachim Münd, Pressesprecher

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