Wahlanfechtungsgrund: Bürgermeister der "schönsten Gemeinde Baden-Württembergs" und sein Amtsverständnis

(Stuttgart/Oberstadion) Wie kürzlich verlautbart, wird die NPD in Baden-Württemberg Erst- und Jungwähler mit einem persönlichen Schreiben ermutigen, am 27. März die "Stimme des Volkes" in den Landtags zu wählen. (siehe: NPD-Erstwählerbrief)

Einem Bürgermeister, dessen Gemeinde sich selbst als "die schönste Gemeinde Baden-Württembergs" bezeichnet, ist es wohl zu viel geworden. Trotzig verweigert er die gesetzlich vorgeschriebene Herausgabe der Erstwähleranschriften:

Sehr geehrter Herr Nowak,
wir geben keine Adressen an die NPD heraus.
Es grüßt Sie freundlich
Manfred Weber, Bürgermeister

Gemeinde Oberstadion
Kirchplatz 29
89613 Oberstadion
Bürgermeister Manfred Weber
Tel. 07357/9214-10
Fax 07357/9214-19
Internet: www.oberstadion.de
E-Mail: bmweber@oberstadion.de

Die Publikation dieses Vorgangs wird Herrn Bürgermeister Weber sicher eine Tapferkeitsmedaille einbringen sowie viel Lob und Anerkennung aller antideutschen Gruppierungen, die sich dem "Kempf gegen Rechts" verschrieben haben.

Sei's drum! Die Antwort bekam er postwendend, die wir unserer geschätzten Leserschaft nicht vorenthalten wollen:

Herr Bürgermeister Weber!
Ihre Mitteilung veranlaßt mich zu den folgenden Schritten:
Da Sie gem. § 34 des Meldegesetzes dazu VERPFLICHTET sind, an alle zur Wahl zugelassenen Parteien zweckgebundene Gruppenauskünfte zu erteilen, jedoch an Ihrer Reaktion ersichtlich ist, daß sie Ihre Neutralitätspflicht verletzt haben, leite ich Ihre Antwort an das Regierungspräsidium Tübingen weiter, das für Disziplinarmaßnahmen zuständig ist.

Gleichzeitig leite ich diesen skandalösen Vorgang an Ihren Kreiswahlleiter weiter, die Sie evtl. über mögliche Wahlanfechtungsgründe aufklären wird.

Auch wenn Sie behaupten, Bürgermeister „der schönsten Gemeinde“ Baden-Württembergs zu sein (Siehe Startbild von www.oberstadion.de), so sind sie doch stets an Recht und Gesetz gebunden. Das ist keine Frage der persönlichen Ansichten oder Eitelkeiten, sondern ein wichtiger Bestandteil Ihres Amtseides, den Sie geleistet haben.

Meine Hochachtung haben Sie allemal!

Janus Nowak, NPD-Kreisrat
Stellv. Landesvorsitzender