DIE REPUBLIKANER (REP): "Merkels letzte Chance"
Pressetext verfasst von REP-Pressedienst am Mi, 2010-12-15 02:22.Rolf Schlierer: „Der Preis, den Deutschland für den Euro zahlen muß, wird zu hoch“ – Republikaner fordern radikalen Umbau oder Ausstieg aus der Währungsunion
„Die Kanzlerin darf auf dem EU-Gipfel in der Absage an gemeinsame europäische Anleihen keinen Millimeter nachgeben. Das ist ihre letzte Chance, um sich selbst vor dem völligen Glaubwürdigkeitsverlust und Deutschland vor einem Euro-Ausplünderungs-Raubzug ohne absehbares Ende zu bewahren“, mahnte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag in Brüssel.
Mit der Ablehnung der sogenannten „Euro-Bonds“, die aus nationalen Schulden Gemeinschaftsschulden machen, ist es nach Ansicht der Republikaner allerdings nicht getan: „Das ist lediglich die letzte rote Linie vor der unbeschränkten Haftung Deutschlands für alle europäischen Staatsschulden“, sagte Schlierer. Die Währungsunion sei durch die bisherigen „Rettungsversuche“ bereits weitgehend zur Transferunion umgebaut worden. Die Republikaner forderten deshalb eine strikte Beschränkung der Gemeinschaftswährung auf Länder mit ähnlich stabilitätsorientierter Geld- und Schuldenpolitik oder aber den Ausstieg aus dem Euro.
Schlierer erinnerte an die Sündenfälle der Kanzlerin bei früheren EU-Krisengipfeln in diesem Jahr. Im März sei sie in der Frage der Griechenland-Hilfen umgefallen, im Mai habe sie statt der angekündigten „Schärfung“ des Stabilitätspaktes den 750-Milliarden-„Rettungsschirm“ nach Haus gebracht, und im Oktober habe sie dessen unbegrenzter Fortführung zugestimmt und alle eigenen Forderungen nach Gläubiger-Mithaftung fallen lassen. „In Berlin spielt Frau Merkel für die deutsche Öffentlichkeit die harte Verhandlerin, in Brüssel läßt sie sich widerstandslos über den Tisch ziehen“, kritisierte Schlierer. Das Vertrauen der Bürger sei schon lange verspielt.
„Der Preis, den Deutschland für den Euro zahlen muß, wird zu hoch“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner. „Die Abgabe des Budgetrechts der nationalen Parlamente an eine europäische Wirtschaftsregierung, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits in Erwägung zieht, ist keine Alternative zur Rettung des Euro, sondern glatter Verfassungsbruch. Deutschland muß die Notbremse ziehen, bevor es zu spät ist.“
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
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