DIE REPUBLIKANER (REP): Der Euro ist nicht mehr zu retten

DIE REPUBLIKANER (REP): Der Euro ist nicht mehr zu retten

Rolf Schlierer: „Deutschland muß sich aus europäischer Verantwortung der Transferunion widersetzen und die Abwicklung der gescheiterten Währungsunion einleiten“

Der Euro ist nach Ansicht der Republikaner nicht mehr zu retten. „Bürgschaft folgt auf Bürgschaft, und Rettungsschirm folgt auf Rettungsschirm“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Keine der hektischen Stabilisierungsmaßnahmen werde den Geburtsfehler der Währungsunion beseitigen können, die Länder mit zu unterschiedlicher Wirtschaftskraft und unvereinbaren Auffassungen von Währungsstabilität unter ein gemeinsames Dach gezwungen habe. Statt dessen steige die Geldverbrennung ins Unermeßliche und drohe die Völker Europas dauerhaft zu entzweien.

Die vermeintlichen „Euro-Rettungen“ nützten nur den Banken, die sich mit Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Staaten übernommen hätten, und schadeten allen Euro-Ländern: „Die Pleite-Staaten rutschen noch tiefer in die Schuldenfalle, und die stärkeren Länder werden nach dem Prinzip ‚mitgegangen – mitgefangen’ mit in den Abgrund gezogen“, sagte Schlierer.

Alle derzeit praktizierten und diskutierten Maßnahmen – der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank, die Kreditbürgschaften des „Rettungsschirms“ oder die immer wieder ins Spiel gebrachte Begebung gemeinsamer Euro-Anleihen – liefen letztlich darauf hinaus, daß am Ende Deutschland als stärkste Volkswirtschaft und größter Nettozahler für die Schulden aller anderen Euro-Länder mithaften müsse.

Es sei ein Märchen, daß Deutschland „am meisten vom Euro profitiert“ habe und diesen deshalb um jeden Preis retten müsse. Der Euro sei vielmehr zur gigantischen Geldpumpe zur Wohlstandsumverteilung geworden. Die Nachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble habe das Mithaftungsverbot der Euro-Verträge ausgehöhlt und die Eurozone zur Transferunion gemacht. Dieser Weg führe direkt in den europäischen Bundesstaat und damit in die Abschaffung des deutschen Nationalstaats durch die Hintertür. Das verstoße nicht nur gegen europäisches Recht, sondern auch gegen die deutsche Verfassung.

„Die Bürger dürfen diesen kalten Staatsstreich von oben nicht widerspruchslos hinnehmen“, appellierte Schlierer. Aus europäischer Verantwortung müsse Deutschland beim Ausstieg aus der mißlungenen Gemeinschaftswährung vorangehen. „Frau Merkel irrt, wenn sie dreist behauptet, der Fortbestand des Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden“; sagte Schlierer. „Das wirkliche Friedensprojekt für Europa ist die geordnete Abwicklung der gescheiterten Währungsunion.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 84/10 vom 07.12.2010

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