DIE REPUBLIKANER (REP): Bernhard Matheis und sein Gefolge verbrennen auch weiterhin Steuergelder bei der Messe!

Mehrheit der Ratsmitglieder lebt offenbar in einer Parallelwelt!

Als weiterer Beleg dafür, daß die sich selbst „demokratisch“ nennenden Parteien im Pirmasenser Stadtrat jeglichen Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren haben, muß deren Entscheidung zur fortdauernden Subventionierung der Messe Pirmasens GmbH (MPG) betrachtet werden, mit welcher sie den längst toten Messestandort auf unabsehbare Zeit mit öffentlichen Mitteln bezuschussen wollen.

Nachdem im Jahr 2007 die Messe in zwei Gesellschaften aufgeteilt worden war, sollte die eine Gesellschaft (MVP) sich rein um die Veranstaltung von Messen und die andere Gesellschaft (MPG) sich um die Vermarktung der Immobilien (der Messehallen) kümmern und durch diese Umstrukturierung ein „Neustart“ für den seit Jahren faktisch toten Messestandort erfolgen.

Bereits damals hatten wir REPUBLIKANER uns als einzige Fraktion im Pirmasenser Stadtrat gegen dieses Hinauszögern des unweigerlichen Kollaps´ der Messe ausgesprochen und darauf hingewiesen, daß bereits genug Steuergeld in dieser Angelegenheit vernichtet wurde.

Desweiteren hatten wir als einzige wirkliche Oppositionsfraktion den Schönrednern aller anderen Fraktionen entgegengehalten, daß die Veranstaltungsgesellschaft (MVP) trotz der Trennung von der Last der Immobilien nicht profitabel wirtschaften und letztlich zugrunde gehen würde.

Während wir von der politischen Konkurrenz damals für diese Prognosen noch verteufelt wurden, hatte sich im Jahr 2009 dann herausgestellt, daß wir mit unserer Einschätzung goldrichtig lagen, da die MVP endgültig die Segel streichen mußte und liquidiert wurde.

Aktuell ging es nun darum, der zweiten noch verbliebenen Messegesellschaft (MPG), welche die Messehallen verwaltet, mit weiteren Steuermitteln anteilig sowohl ihre Verluste der vergangenen beiden Jahre als auch die zu erwartenden Defizite der kommenden Jahre (bis 2015) zu übernehmen und damit den bloßen Schein eines Messestandortes weiterhin aufrecht zu erhalten.

Rechnet man die Verluste der Jahre 2008 und 2009 und die von der Messe-Geschäftsleitung prognostizierten Defizite bis in das Jahr 2015 zusammen, so wird die MPG in diesen insgesamt 8 Geschäftsjahren (ohne Abschreibungen) unglaubliche 2 975 000 € an Verlusten einfahren, von welchen die Stadt Pirmasens einen Anteil von 1 994 000 € übernehmen soll!

Den restlichen Betrag soll dann die Investitions- und Strukturbank (ISB) übernehmen, über welche das Land Rheinland-Pfalz an der MPG beteiligt ist.

Wie bereits bei der sinnlosen Umstrukturierung der Messe vor drei Jahren, versuchten Oberbürgermeister Bernhard Matheis und die übrigen Fraktionen erneut, sich diese katastrophale Lage abermals schönzureden, indem sie darauf verwiesen, daß andere Messestandorte auch defizitär seien und von den jeweiligen Kommunen bezuschußt würden.

Desweiteren wurde das immer wiederkehrende Lied von den „positiven Resonanzen“ der Messeveranstaltungen für die hiesige Wirtschaft gesungen, obwohl deren Besucherzahlen bei weitem nicht mehr das sind, was sie vor Jahrzehnten einmal waren.

Und so votierte dann auch dieses Mal wieder die überwiegende Mehrheit der angeblichen „Volksvertreter“ für ein Weiterwursteln bei der Messe und deren damit verbundene massive Bezuschussung mit Geld, welches die Stadt Pirmasens überhaupt nicht hat!

Damit hat sich auch die von Oberbürgermeister Bernhard Matheis ständig gepredigte „Haushaltskonsolidierung“ als reines Wahlkampfgetöse vor der nächsten OB-Wahl im März 2011 herausgestellt, denn wirklichen Sparwillen zeigt man sicherlich nicht dadurch, daß man langfristig Millionenbeträge in ein faktisch totes Unternehmen steckt!

Somit waren wir REPUBLIKANER auch in diesem Fall wieder die einzige Stadtratsfraktion, welche dem andauernden Wahnsinn in Sachen Messe die Zustimmung verweigerte.

Unsere diesbezügliche Stellungnahme kann in der Rubrik „Stadtrat“ beim Punkt „Themen“ unter dem Verweis „Messe“ nachgelesen werden.

Desweiteren kann in der Rubrik „Stadtrat“ beim Punkt „Anträge“ unser in dieser Sitzung gestellter Antrag auf die Durchführung der Wanderausstellung „Opposition und Widerstand in der DDR“ nachgelesen werden, welcher vom Stadtrat mehrheitlich zur Weiterberatung und endgültigen Entscheidung in den Hauptausschuß verwiesen wurde.

Die Wanderausstellung der Stiftung Ettersberg beschäftigt sich mit der Geschichte der DDR sowie den dortigen oppositionellen Bewegungen gegen die SED-Diktatur und soll gerade jüngeren Menschen ein reales Bild der damaligen Verhältnisse aufzeigen. Im Rahmen von Projektwochen sollen deshalb auch die weiterführenden Pirmasenser Schulen mit eingebunden werden.

Da die Stiftung Ettersberg eine vergleichende Analyse europäischer Diktaturen vornimmt und auch deshalb nach dem Ettersberg in Thüringen benannt ist, weil dort zunächst das KZ Buchenwald und danach das sowjetische Speziallager 2 betrieben wurden, schlug Oberbürgermeister Bernhard Matheis vor, den Antrag zu modifizieren.

Dies geschah dann dahingehend, daß die Ausstellung im Falle ihrer Durchführung in Pirmasens dahingehend erweitert werden soll, daß nicht nur die Geschichte des DDR-Sozialismus beleuchtet wird, sondern auch die Geschichte der vorangegangenen Diktatur des nationalen Sozialismus.

Als entschiedene Gegner jeglicher Variante der menschenfeindlichen sozialistischen Ideologie haben wir diese Erweiterung unseres Antrages gerne mitgetragen und warten nun die weitere Diskussion im Hauptausschuß ab.

In der monatelangen Debatte um eine Vermietung städtischer Räumlichkeiten an politische Gruppierungen haben wir letztlich dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, wonach sowohl die Festhalle als auch die Wasgauhalle für politische Veranstaltungen gemietet werden können und ansonsten keine weiteren öffentlichen Räume für Parteien zur Verfügung gestellt werden.

Da sich der Kreis der Interessenten an solchen Räumlichkeiten in engen Grenzen hält und die beiden genannten Hallen zudem jede Menge Platz bieten, hat damit jede Gruppierung künftig zwei rechtlich abgesicherte Möglichkeiten, politische Veranstaltungen in Pirmasens durchzuführen.

Erfahrungsgemäß ist es nämlich gerade für Parteien des nationalen Spektrums beinahe unmöglich, geeignete Räume von privaten Eigentümern anzumieten, da diese Angst vor der veröffentlichten Meinung und möglichen linken Randalierern haben und deshalb eine Vermietung fast immer ablehnen.

Unserer Ansicht nach ist mit der jetzigen Entscheidung des Stadtrates deshalb ein vertretbarer Kompromiß gefunden worden, der allen Parteien die gleichen Rechte einräumt.

V.i.S.d.P. Die Republikaner - Stadtratsfraktion Pirmasens - Fraktionsgeschäftsstelle

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