Sieg der Industrielobby

EU-Parlament gegen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln

Es war eine der größten Lobbyeinsätze der Industrie, den es in Brüssel je gab. Nur vergleichbar mit dem seinerzeitigen Kampf der Automobilindustrie gegen verbindliche EU-Abgasnormen und dem Feldzug der chemischen Industrie gegen die geplante (und letztlich weitgehend verhinderte) Verschärfung der EU-Chemikalienverordnung. Über eine Milliarde Euro hat sich die Lebensmittelindustrie die Verhinderung der sogenannten Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln kosten lassen. Verbraucherschützer, nationale und europäische Ärzte- und Kinderärzteverbände sowie Krankenkassen sind entsetzt. Die Lebensmittelmultis jubeln.

Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der europäischen Bürger? Die EU wird demokratischer, wenn das Europäische Parlament mehr Macht bekommt? Von wegen! Immer dann, wenn es darauf ankommt, macht sich die Mehrheit der Europaabgeordneten zum Fürsprecher der Industrie zu Lasten der Verbraucher.

Am 20. Juni hat das Europäische Parlament mit Mehrheit sich für das von der Industrie vorgeschlagene und massiv beworbene Lebensmittel-Kennzeichnungssystem „Guideline Daily Amount“ (GDA) entschieden. Die von Verbraucherschützern, nationalen und europäischen Ärzteverbänden (ganz besonders auch Kinderärzteverbänden) und Krankenkassen nachdrücklich geforderte Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ist damit vom Tisch. Selbst eine sogenannte nationale Öffnungsklausel haben die Europaparlamentarier verboten. Das heißt, es ist nicht erlaubt, dass ein EU-Mitgliedstaat bei sich die Ampelkennzeichnung verbindlich einführt.

DIE HINTERGRÜNDE

Worum geht es? Bei der Ampelkennzeichnung werden die Verbraucher durch eine farbige Grafik auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen über die wichtigsten Nährwerte eines Produktes informiert. Konkret gibt die Nährwert-Ampel den Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz in absoluten Grammzahlen an – und zwar einheitlich pro 100 Gramm beziehungsweise pro 100 Milliliter. Zur besseren Orientierung wird jeder dieser Werte rot, gelb oder grün hinterlegt: je nachdem, ob es sich um einen hohen (rot), mittleren (gelb) oder niedrigen Gehalt (grün) handelt. Grün heißt: Fettgehalt bis drei Gramm, gesättigte Fettsäuren bis 1,5 Gramm, Zucker bis fünf Gramm und Salz bis 0,3 Gramm. Gelb bedeutet: Fettgehalt von drei bis 20 Gramm, gesättigte Fettsäuren 1,5 bis fünf Gramm, Zucker fünf bis 12,5 Gramm und Salz 0,3 bis 1,5 Gramm. Rot heißt: Fettgehalt über 20 Gramm, gesättigte Fettsäuren über fünf Gramm, Zucker über 12,5 Gramm und Salz über 1,5 Gramm. Alle Angaben pro 100 Gramm.

Durch die eindeutige und ins Auge springende farbliche Kennzeichnung kann jeder Verbraucher auf den ersten Blick erkennen, woran er bei einem Lebensmittel ist. Ob beispielsweise die angeblich „gesunde Zwischenmahlzeit“ für Kinder in Wahrheit eine Kalorienbombe erster Güte ist. Nicht wenige Werbeversprechen der Lebensmittelindustrie werden so ganz schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Rote Punkte signalisieren „Vorsicht!“ Nicht zuletzt können Vergleiche mit anderen Lebensmitteln mühelos und mit einem Blick durchgeführt werden.

WER AM LAUTESTEN PROTESTIERT …

Die Lebensmittel-Ampel wurde bereits mit großem Erfolg in Großbritannien erprobt. Dabei zeigte sich: Die Verbraucher lieben sie. Umso größer war die Sorge der Lebensmittelmultis wie Kellogg’s, Nestlé und Co, dass die Ampelkennzeichnung in ganz Europa eingeführt werden könnte. Am allerlautesten protestierten übrigens die Produzenten von Speisen und Süßigkeiten, die vor allem für Kinder beworben werden.

In einer Art Vorwärts-Verteidigung entwickelte die Industrie ihr Gegenmodell mit der Bezeichnung GDA („Guideline Daily Amount“), auch „Modell der erweiterten Nährwertangaben“ genannt. Dabei bestimmt der Hersteller eine Portionsgröße und gibt dann auf der Verpackung an, wie viele Kalorien, wie viel Zucker, Fett und gesättigte Fettsäuren diese Portion enthält. Außerdem gibt es einen Hinweis darauf, wie viel Prozent vom Tagesbedarf eines Nährstoffs der Konsument mit einer Portion dieses Produkts zu sich nimmt. Als Referenzgröße dient in der Regel eine erwachsene Frau. Eine farbliche Kennzeichnung gibt es dabei nicht. Natürlich nicht, denn eine Signalwirkung mit Warnfunktion soll ja gerade vermieden werden. Auch werden die meisten Angaben nur relativ klein auf der Rückseite der Verpackung abgedruckt.

ES WIRD GETRICKST

Problematischer noch ist: Die Hersteller können die Portionsgrößen frei wählen. Und dabei wird getrickst ohne Ende. Auf vielen Tiefkühlpizzen beispielsweise ist als eine Portionsgröße nicht die ganze Pizza, sondern nur eine halbe angegeben. So wird dem Verbraucher ein halb so hoher Wert wie in Wirklichkeit vorgegaukelt. Wer, bitteschön, isst denn schon eine halbe Tiefkühlpizza? Ein anderes Beispiel: Auf Kekspackungen werden die Portionsgrößen mal mit fünf und mal mit 28 Keksen angegeben. Wer sich beim Kauf von Keksen mit einem schnellen Blick über die Kalorienzahl etc. informieren möchte, wird so natürlich ganz leicht hinters Licht geführt, weil er in der Regel annehmen dürfte, dass sich die Angaben auf den Verzehr der ganzen Packung beziehen. Man muss dann schon sehr genau hinsehen, um zu erkennen, dass die aufgeführten Werte schon beim Verzehr von fünf Keksen erreicht sind. Und dann natürlich die Produkte für Kinder: Nicht nur werden auch hier die angeblichen Portionsgrößen willkürlich und oft viel zu niedrig festgelegt. Sondern die Referenzgröße, das heißt der durchschnittliche Tagesverbrauch, bezieht sich auf eine erwachsene Frau. Ein zehnjähriges Kind hat aber einen viel niedrigeren Tagesverbrauch als eine 30-jährige Frau. So wird durch die Prozentangabe auf der Verpackung vorgegaukelt, dass alles in bester Ordnung sei, während in Wahrheit das Kind viel zu viel Zucker, Fett etc. zu sich nimmt.

Zahlreiche nationale und europäische Ärzteverbände hatten sich im Vorfeld sowohl an die Europäische Kommission wie an das Europäische Parlament gewandt und nachdrücklich für die Ampelkennzeichnung plädiert. Sie wiesen auf die immensen Kosten für das Gesundheitssystem hin, die durch falsche Ernährung entstehen. Kinderärzte liefen Sturm gegen das GDA-Kennzeichnungssystem der Lebensmittelindustrie. Immer mehr Kinder in Europa seien zu dick. Schuld daran seien oftmals die Werbelügen der Lebensmittelindustrie. Zum Schutz der Kinder sei die unbestechliche, klare und eindeutige Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln unerlässlich.

EMSIGE LOBBY-ARBEIT

Genützt hat das alles nichts. Sowohl die Europäische Kommission wie die Europaabgeordneten wurden einem Dauerbombardement der Lebensmittellobbyisten ausgesetzt. Einzelne Europaabgeordnete berichteten, dass sie nicht selten 50 E-Mails pro Tag von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie erhielten. Der Abgeordnete Carl Schlyter von der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament berichtete beispielsweise, er würde pro Woche durchschnittlich 230 Lobby-Emails erhalten, fast alle von der Lebensmittelindustrie. Und alle mit dem Ziel, die Ampelkennzeichnung schlechtzumachen und die GDA-Kennzeichnung hochzujubeln. Hauptargument der Lobbyisten: Die Ampelkennzeichnung „entmündige“ die Verbraucher.

Diverse Europaabgeordnete berichteten, dass normalerweise das Verhältnis zwischen Industrielobbyisten zu Vertretern der Verbraucherverbände in Brüssel etwa 84 zu 16 beträgt. Bei der Diskussion um die Lebensmittelkennzeichnung lag das Verhältnis dagegen rund 95 zu 5. Einmal, so ein Abgeordneter, waren bei einer großen Tagung praktisch alle Stühle im Saal von Lobbyisten der Lebensmittelindustrie besetzt. Die Mitarbeiter des Abgeordneten mussten deswegen die ganze Zeit stehen.

Die Lebensmittellobby setzte bei einem für sie so wichtigen Thema, bei dem es darum ging, die Verbraucher unaufgeklärt zu lassen, natürlich noch zahlreiche andere Mittel ein. Von Preisausschreiben speziell für Europaabgeordnete bis hin zu pseudowissenschaftlichen Studien. Besonders krass: In Brüssel existiert eine von der Lebensmittelindustrie eingerichtete (und von ehemaligen leitenden Mitarbeitern der Lebensmittelindustrie, insbesondere aus der Werbeabteilung, geleitete) „Denkfabrik“, genannt European Food Information Council (EUFIC). Diese Denkfabrik, die jedes Jahr von der Europäischen Kommission mit vielen Millionen Euro gefördert wird, führte eine angeblich wissenschaftliche Studie über die Kennzeichnung von Lebensmitteln durch und kam zum Ergebnis, dass die GDA-Kennzeichnung der Industrie nur positive Wirkungen habe. Diese „wissenschaftliche“ Studie wurde von den Lobbyisten natürlich mit größtem Nachdruck vermarktet. In ihrer Begeisterung „übersahen“ die Lobbyisten nur eine Kleinigkeit: Die Studie beschäftigte sich ausschließlich mit der GDA-Kennzeichnung. Die Ampelkennzeichnung kam darin nicht vor.

Einen direkten Vergleich zwischen der GDA-Kennzeichnung und der Lebensmittelampel hat dagegen kürzlich die australische Regierung vorgenommen. Sie kam zum Ergebnis, dass die Ampelkennzeichnung fünfmal (!) besser geeignet sei, dem Verbraucher bei der Auswahl der Lebensmittel substanzielle Hilfestellung zu geben. Bei Menschen mit niedrigerem Bildungsstand sei die Ampelkennzeichnung sogar sechsmal besser geeignet. Soviel zu der Behauptung, die Ampelkennzeichnung „entmündige“ die Verbraucher. Sie wäre vielmehr notwendig gewesen, um endlich eine vernünftige Aufklärung der Verbraucher zu erreichen.

Dr. Petersen


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