Rhein-Wied-News: Landgericht eröffnet Verfahren gegen Trierer NPD-Stadtratsmitglied

Der Trierer NPD-Stadtrat Safet Babic steht wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor Gericht. Das Landgericht Trier hat am Mittwoch das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Eine Anklage wegen Volksverhetzung, die die Staatsanwaltschaft zuerst ebenfalls erhoben hatte, wird nicht verhandelt, wie das Landgericht in Trier mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft hatte Babic unter anderem angeklagt, weil er im Mai 2009 auf der Homepage der Trierer NPD geschrieben hatte, die Alliierten im Zweiten Weltkrieg hätten absichtlich viele deutsche Zivilisten töten wollen, weshalb dieses Vorgehen als «Bombenholocaust» bezeichnet werden könne. Die Staatsanwaltschaft sah darin die Verharmlosung des Massenmordes der Nationalsozialisten an den europäischen Juden. Die Strafkammer des Landgerichtes wies dies jedoch ab, weil sie das Merkmal der Verharmlosung nicht gegeben sah. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz ein, die nun zurückgewiesen wurde.

Angeklagt ist Babic jedoch weiterhin der schweren Körperverletzung. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll er im Mai 2009 gemeinsam mit fünf bis sieben Mittätern auf der Straße drei junge Männer überfallen haben, die zuvor NPD-Wahlplakate abgerissen hatten. Einen der Männer sollen Babic und seine Mittäter gemeinschaftlich gegen den Kopf geschlagen und in den Unterleib getreten haben. Das Opfer erlitt eine Gehirnerschütterung und lag zwei Tage im Krankenhaus.

Des weiteren ist Babic angeklagt, ...

... Für die schwere Körperverletzung könnte das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängen, für den Verstoß gegen das Versammlungsverbot drohen bis zu einem Jahr Haft oder eine Geldstrafe. Sollte Babic zu mindestens drei Monaten Haft verurteilt werden, kann ihm nach der Gemeindeverordnung des Landes sein Sitz im Stadtrat entzogen werden.

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