Die Selbstentmachtung des Bundestags

Warum plebiszitäre Elemente notwendiger denn je sind

Was nützen alle parlamentarischen Rechte, wenn sie das Parlament nicht wahrnimmt? Wenn sich Bundestagsabgeordnete nur noch als reine Mehrheitsbeschaffer verstehen – entgegen dem Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz, der bestimmt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Immer häufiger unterwerfen sich Abgeordnete des Bundestags aber dem Fraktionszwang, und das offenbar ohne große Gewissensbisse. Das zeigte sich jetzt besonders deutlich bei den diversen Rettungspaketen im vielfachen Milliardenumfang, erst für die deutschen Banken, dann für Griechenland und zuletzt für die Europäische Gemeinschaftswährung insgesamt. Die dafür notwendigen Gesetze wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den Bundestag im Eiltempo durchgepeitscht. Weder hatten die Abgeordneten Zeit, die Vorlagen ausreichend zu prüfen, noch fanden vorgebrachte Bedenken Gehör.

„EIN GRUSELIGER BETRAG“

Petra Merkel, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, fühlte sich überfahren. Angesichts des 750 Milliarden schweren Rettungspaketes für den Euro sprach die SPD-Politikerin von einem „gruseligen Betrag“. Allein für diese Maßnahme haftet Deutschland mit einer Summe von bis zu 150 Milliarden Euro. Das ist rund die Hälfte des regulären Bundeshaushalts, und über den berät der Bundestag in der Regel ein halbes Jahr lang. Petra Merkel aber sah sich als „Getriebene“, der nichts anderes übrig bleibe als die Zustimmung zum „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“, so der sperrige Titel des Gesetzes, das Deutschland noch teuer zu stehen kommen dürfte.

Hubertus Heil, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, drückte es so aus: „Wir alle haben das Gefühl, überrannt zu werden. Das Primat demokratischer Politik wird in Frage gestellt. Es gibt ein Gefühl des Kontrollverlustes beim Bürger, auch unter den Abgeordneten.“ Aber auch bei den Regierungsfraktionen regte sich Unmut. Volker Kauder bügelte den sowohl im Koalitionsausschuss als auch in der von ihm geführten CDU/CSU-Fraktion sich regenden Widerstand nieder: Die Abgeordneten, so sein Verdikt, stellten zu viele Fragen, sie sollten aufhören damit und zustimmen, die Nothilfe sei nämlich alternativlos.

Alternativlos: Mit diesem Totschlagargument operierte Kanzlerin Merkel in diesen Wochen immer wieder. Die einzige Alternative zu den Rettungspaketen, so ihre Botschaft, sei der Untergang. So erklärte sie im Bundestag: „Es geht um nichts weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands.“ Die Währungsunion erklärte sie zur „Schicksalsgemeinschaft“, bei der es „um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee“ gehe. Scheitere der Euro, dann scheitere Europa (wobei sie wie selbstverständlich die EU mit Europa gleichsetzte).

ÜBERS KNIE GEBROCHEN

Damit baute die Kanzlerin einen enormen Druck auf die Abgeordneten auf. Wer will sich schon dem Verdacht aussetzen, er riskiere eine Katastrophe? Und wer wollte die scheinbar unumgänglichen Hilfsmaßnahmen verzögern und die selbst für Finanzexperten kaum durchschaubaren Gesetzestexte erst noch durchstudieren? Bei nicht wenigen Abgeordneten, die von der Politik leben, dürfte daneben auch die Sorge geherrscht haben, beim nächsten Wahlgang nicht mehr nominiert zu werden, wenn man sich jetzt einem angeblich alternativlosen Vorgehen widersetzt.

Das Einknicken einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten bei den übers Knie gebrochenen Verabschiedungen der schwindelerregend hohen Hilfspakete ist der vorläufige Höhepunkt einer schon seit längerem festzustellenden schleichenden Entmachtung des Bundestags. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der seit 2002 den Wahlkreis Dortmund I vertritt, wollte seinen Ärger über die faktische Einflusslosigkeit der Volksvertreter nicht mehr in sich hineinfressen und machte ihm in seinem Buch „Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ (Econ-Verlag, Berlin) Luft.

„Wir sind ja keine Familie, da könnte man ja noch sagen, man darf die Sachen nicht nach außen tragen. Aber das hier ist zu wichtig, wir sind das Parlament. Da können wir doch nicht verheimlichen, was hier passiert.“ Mit diesen Worten rechtfertigt Bülow sein aufschlussreiches Buch. Anhand konkreter Beispiele zeigt er auf, wie übersteigerte Fraktionsdisziplin und Regierungshandeln die Abgeordneten oft zu hilflosen Randfiguren degradieren, die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen nur noch durchwinken. Bülow will sein Buch als Appell an die Bürger verstanden wissen, sich politisch einzumischen, aber vor allem auch als Aufruf an die Abgeordneten, Transparenz herzustellen, Lobbyismus zu begrenzen und die Parlamente zu stärken.

Was Bülow beschreibt, ist letztlich die schwere Krise der bundesdeutschen parlamentarischen Demokratie. Abgeordnete werden zu vorgegebenen Entscheidungen gedrängt, mächtige Lobbyisten beeinflussen immer stärker die Abstimmungen und auch die Massenmedien machen Druck auf die Politik. Bülow kann auf seine eigenen Erfahrungen zurückgreifen, wenn er etwa schildert, wie ihn der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zu sich holte und ins Gebet nahm, und wie er sich schließlich unter dem Druck beugte.

VOLKSABSTIMMUNGEN STÄRKEN DAS PARLAMENT

Wer Bülows Buch gelesen hat, dürfte – wenn er es noch nicht schon war – zum Verfechter von Volksabstimmungen auf Bundesebene werden. Wenn die Wähler in Deutschland nach dem Vorbild beispielsweise der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen in die Gesetzgebung direkt eingreifen könnten, würde dies nicht – wie es auf den ersten Blick erscheinen mag – auf einen Machtverlust des Parlaments hinauslaufen. Im Gegenteil würde dessen Stellung gegenüber der Exekutive gestärkt, weil die Regierung bei Überfahren des Parlaments mit plebiszitären Schritten des Volkes rechnen müsste.

Den Abgeordneten würde es zweifellos helfen, wenn sie auf die im Hintergrund stehende unmittelbare Gestaltungsmöglichkeit des Volkes verweisen könnten, das sie vertreten und von dem nach Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht. Bei Gesetzesinitiativen aus dem Parlament müssten aber auch die Abgeordneten selbst von vorneherein mehr Rücksicht auf den Willen des Volkes nehmen.

Angela Merkel – wen wundert’s – hat sich wiederholt gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Politische Sachfragen, so ihre arrogante Begründung, dürften nicht von den Bürgern, sondern müssten von Politikern entschieden werden. Ängste der Bürger „sollten“ zwar ernst genommen werden. Das heiße aber nicht, dass die Bürger über konkrete Fragen entscheiden sollten. Das Volk für unfähig zu erklären, über existenzielle Fragen selbst zu entscheiden, zeugt von der Überheblichkeit und Abgehobenheit führender Politiker, die den Kontakt zum Volk bereits weitgehend verloren haben.

Vox populi, vox Dei – Volkes Stimme ist Gottes Stimme –, so die lateinische Sentenz. So weit muss man nicht gehen. Doch manches wäre nicht nur anders, sondern auch besser für Deutschland gelaufen, wenn das Volk hätte direkt eingreifen können. So müssten wir jetzt beispielsweise nicht mit der schweren Krise des Euro kämpfen – weil der Euro gar nicht erst eingeführt worden wäre, zumindest nicht in Deutschland.

Bruno Wetzel


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