„Permanenter Verfassungsbruch“

BRD-Familienpolitik verdient ihren Namen nicht

Alle Pseudo-Maßnahmen etablierter Politik zur Umkehrung des Geburtenschwundes haben sich erwartungsgemäß als untauglich erwiesen: Abermals sind binnen eines Jahres weniger deutsche Kinder zur Welt gekommen. Diesmal ist der Geburtenmangel sogar noch drastischer: Gleich 30.000 Geburten weniger als noch im Jahr zuvor. Eine neuerliche Abnahme um 3,6 Prozent. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ist ein neuer Tiefpunkt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Zum Vergleich: 1964 kamen doppelt so viele deutsche Kinder zur Welt.

Mit den fatalen Folgen dieser Entwicklung setzen wir uns hier und heute nicht auseinander. Sie sind bekannt und schlagen zu sehr auf’s Gemüt. Nur soviel: Das deutsche Volk kann so nicht überleben, und es droht der Zusammenbruch unseres Gesellschaftssystems. Der Bundesregierung scheint das gleichgültig. Kein Wunder: Es sind ja kurzfristig dadurch nicht Posten und Diäten bedroht.

PERSPEKTIVLOSIGKEIT

Zwei entscheidende Faktoren sind es, die junge Deutsche davon abhalten, sich Kinderwünsche zu erfüllen: Erstens herrscht Perspektivlosigkeit („Du glaubst doch nicht, dass ich in diese kaputte Welt auch noch Kinder setze!“), zweitens bremsen finanzielle Zwänge („Wir würden gern eine Familie gründen; wer aber kann sich das heute noch leisten?“).

Zu Erstens: Durch totale Werteverdrehung ist es in dieser Gesellschaft nicht mehr selbstverständlich, auf Familiengründung zu setzen. Eine „geistig-moralische Wende“, wie sie Helmut Kohl 1982 versprach, wäre zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Sie ist ausgeblieben. Seither ist nichts mehr, wie es einmal war. Abtreibungen sind Alltagsgeschäft, Ehescheidungen so normal wie die abendliche „Tagesschau“, Homosexualität mittlerweile sogar „gut so“, jede Tradition „verdächtig“. Selbst die Sehnsucht nach Frieden wird torpediert durch den Wahnsinn der Auslands-Kriegseinsätze, die gefährliche Konflikt-Herde aus aller Welt direkt vor die eigene Haustür bringen. Vorbilder? Kinderlose Karrierefrauen, an der Spitze die Kanzlerin selbst. Eine Maulkorb-Kultur führt dazu, dass selbst über das „Wetter von morgen“ hitziger diskutiert wird als über deutsche Zukunftsfragen. Die oberen Zehntausend dieser Gesellschaft haben „Erfolg“ durch Skrupellosigkeit, Ellenbogen- Einsatz und schnöde Arroganz. Und unsere Vorfahren gelten durch bösartige Vergangenheitsbewältigung als kriminelle Generation. Hier steht insgesamt wirklich kein Stein mehr auf dem anderen. Es regiert Unsicherheit wegen Rentenansprüchen, Verarmungs-Gefahr und drohender Arbeitslosigkeit. Und so steht sie im Raum, die berühmte Frage: „In diese verkehrte Gesellschaft soll ich Kinder gebären?“

Zu Zweitens: Wer seinen Kinderwunsch erfüllt, der zahlt. Im Grunde ist das verfassungswidrig. Ehe und Familie stehen unter Schutz und gehörten gefördert. So steht es im Grundgesetz. Jede Geburt müsste den Eltern spürbaren finanziellen Aufwind geben, müsste eine Art Altersversorgung sein. Man stelle sich vor, junge Männer, junge Familien würden ähnlich gefördert wie Banker oder Manager. Wenn schon Bundeswehrsoldaten für ein paar Kröten mehr irgendwo in Afghanistan freiwillig ihr Leben riskieren, so würden sie auch Familien gründen, wenn der Staat entsprechende Anreize böte. Macht er aber nicht. Und warum? Weil es Polit-Bossen unserer Tage ganz gleichgültig ist, was übermorgen sein wird. Herwig Birg, einer der namhaftesten Demographen unseres Landes findet, Politiker „sollten wissen, was sie tun, wenn sie die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen“ derart missgestalten. Die Folgen der Kinderlosigkeit, so Birg: „Sinkender Wohlstand, hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut und extreme soziale Ungerechtigkeit.“

FÜR RADIKALE UMKEHR

Es hilft auf dem Gebiet der völlig verkorksten Familien- und Geburtenpolitik nur eine radikale Umkehr. Und zu einer solchen sind Etablierte nicht bereit. Unsummen fließen gegenwärtig in Kriegseinsätze oder in hanebüchene Rettungsmaßnahmen für den Euro. Ein Rettungspaket für die deutsche Familie, für das deutsche Volk kommt unseren eigenen „Volksvertretern“ nicht einmal im Fiebertraum in den Sinn.

Man setzt auf das mickrige Elterngeld, das an Geringverdienern vorbeigeht und allenfalls für Akademiker- Paare interessant ist und auf massenhaft Kinderkrippen-Plätze (bislang auch nur versprochen), in der Annahme, eine junge Mutter empfinde ihr Kind allein als Karrieredämpfer. Das mag im Einzelfall den Kern treffen, führt aber an der Wirklichkeit klar vorbei.

Was wir gegenwärtig an Familienpolitik erleben, verdient nicht nur diese Bezeichnung nicht, sondern gleicht – so Verfassungsrechtler Paul Kirchhof“ – einem „permanenten Verfassungsbruch“. Das Treiben Etablierter passt ins Bild, das ohnehin die Mehrzahl der Bundesdeutschen von ihren „Volksvertretern“ hat: Rücksichtslos, egoistisch, unfähig. Allerdings geht es hier um unsere Zukunft.

Sven Eggers


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