Rhein-Wied-News: Mainz - SPD will Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre einberufen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre einberufen. In der nächsten Fraktionssitzung am Montag (9. Juni) werde man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Sache beschließen, teilte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff, am Mittwoch in Mainz mit. Die CDU sprach von einem «scheinheiligen Manöver» der SPD. Der Landesrechnungshof hatte Anfang April der alten CDU-Fraktionsspitze um Christoph Böhr für die Jahre 2003 bis 2006 eine katastrophale Buchführung attestiert.

So seien Beträge falsch gebucht, Ausgaben nicht durch Belege nachgewiesen und Prüfungen der Barkasse nie durchgeführt worden. Zudem gebe es «Indizien» für eine Vermischung von Fraktionsarbeit und Parteiarbeit, was eine illegale Parteienfinanzierung darstellen würde.

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von Böhr und des Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) in diesem Zusammenhang durchsucht. Frigge gehörte zu dem Zeitpunkt eine Düsseldorfer Beraterfirma, deren Leistungen Böhr in Anspruch genommen hatte. Auch gegen den ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU, Herbert Jullien, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Die Erörterung der Sachverhalte im Ältestenrat ...

... Am vergangenen Freitag hatte die SPD mitgeteilt, dass ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ergeben habe, dass ein Untersuchungsausschuss zulässig sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, entgegnete, die CDU habe in den vergangenen Monaten alles getan, um die finanziellen Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Der SPD gehe es «offenkundig nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampftaktik». Damit missbrauche sie das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

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