Mit scharfer Kritik haben CDU und Grüne im Abgeordnetenhaus auf die Börsenpläne der Wohnungsbaugesellschaft GSW reagiert. In einer Sondersitzung hatten die Koalitionsfraktionen SPD und Linker, sowie die FDP dem Vorhaben zugestimmt. Zwar war die GSW mit insgesamt 70.000 Wohnungen bereits 2004 an Finanzinvestoren verkauft worden. Einem Börsengang von über 50 Prozent vor 2014 mußte das Land jedoch zustimmen.

Die Grünen warfen dem Senat dabei vor, den Mieterschutz aufgegeben zu haben. „Die Zeit, als Mieterschutz Kernkompetenz der SPD war, ist vorbei“, so der Abgeordnete Jochen Esser. Er sprach von einer „wohnungspolitischen Bankrotterklärung“ und verlangte vom Senat ein einheitliches Konzept zum städtischen Wohungsbestand.

Der CDU-Politiker Manuel Heine warf der Koalition vor, die Abgeordneten durch die kurzfristige Parlamentssitzung überrollt zu haben. „Ich habe es in 25 Jahren als Abgeordneter nicht erlebt, daß wir so unter Druck gesetzt wurden“. Mit Blick auf eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion, bei der sich zunächst ein Drittel der Parlamentarier gegen den Börsengang ausgesprochen hatte, sagte Heine: „Mal sehen, wie viele SPD-Abgeordnete als Tiger gestartet sind und als Bettvorleger landen werden. Das ist eine Schande für das Parlament“.

Vertreter der Koalition bezeichneten den Börsengang dagegen als nicht mehr zu verhindern. „Die Frage der Privatisierung ist 2004 entscheiden worden“, so SPD-Fraktionschef Michael Müller. „Heute würde darüber möglicherweise anders entschieden“. Im Jahre 2004 hatte das Land Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf weitere Bundeshilfen geklagt und mit dem massiven Haushaltsnotstand argumentiert. Eine Vorraussetzung für ein – letztlich nicht erfolgtes – positives Urteil aus Karlsruhe waren deutliche Bemühungen der Stadt um neue Einnahmen, darunter auch aus Privatisierungserlösen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 88 Abgeordnete für den Börsengang. 58 Parlamentarier waren dagegen.

Martin Müller-Mertens

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