Kampf der illegalen Okkupation Deutschlands durch das Politetablissement der BRD-Schergen! Oder: der Weg zum gültigen Verfassun

Kampf der illegalen Okkupation Deutschlands durch das Politetablissement der BRD-Schergen!

Oder: der Weg zum gültigen Verfassungsstaat Heimatstaat Deutschland.

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Berlin/Brüssel/Washington 12.02.2010

12. Februar 2009 | Autor Wahrheiten.org

„les Art“: mit diesem Datum hat sich der Autor schon einmal mit dem Thema beschäftigt, das wir hier erneut aufgreifen wollen.

Hierin wurde der Bundestag aufgerufen: Der BRD-Bundestag möge nach Art. 146 GG eine aus Bürgern bestehende Kommission damit beauftragen, ein Expertenteam zu berufen, welches binnen eines Jahres eine Verfassung für Deutschland ausarbeitet. 4 Wochen danach muss eine Volksabstimmung erfolgen, in welcher einzig über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung abgestimmt wird.

Der Bundestag möge außerdem seine endgültige Auflösung zum Termin der Volksabstimmung formal beschließen und sich dann selbst auflösen.

Als Begründung wurde folgendes angegeben:

Das Grundgesetz FÜR die BRD hat seit dem 18.7.1990 keinen Geltungsbereich mehr durch Aufhebung von Artikel 23.

Ebenfalls fehlen seit 2006 und 2007 u. a. die Geltungsbereiche von ZPO und StPO. Die BRD befindet sich auch heute – 2009 – noch unter ständig gültigem Besatzerrecht, die SHAEF-Gesetze haben volle Gültigkeit.

Siehe Artikel 139 GG:

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Da die BRD zur Zeit nur noch ein Schein-Staat ist und alle “Beamten”, Richter, Volksvertreter, Anwälte, Polizei und Staatsanwälte gesetzeswidrig als Privatpersonen handeln und entsprechend haften – zumeist unwissentlich – muss dieser Zustand unmittelbar geändert und korrigiert werden, um amtliche Personen zu schützen und für die Gesamtbevölkerung schnellstmöglich wieder einen formal gültigen und rechtlich einwandfreien Zustand herzustellen.

Es besteht der dringende Bedarf der Wiederherstellung von Rechtsicherheit. Außerdem muss unmittelbar ein Friedensvertrag erarbeitet werden, damit die zahlreichen Staaten, mit denen Deutschland sich noch immer nur im Waffenstillstand befindet, in einen Friedensstatus mit Deutschland gelangen können.

Die Argumentation des Petitionsausschusses ist folgende:

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht keine Notwendigkeit, eine neue deutsche Verfassung zu schaffen, da die BRD mit dem Grundgesetz bereits eine gültige Verfassung besitzt.

Und weiter:

Die Bezeichnung Grundgesetz wurde beibehalten, da das Grundgesetz nach über 40 Jahren zu einem Synonym für eine freiheitliche Verfassung geworden war.

Soso, “Grundgesetz” ist also ein Synonym für “Verfassung”? Tatsächlich, der Microsoft Word Thesaurus macht als Alternativen zu dem Wort “Grundgesetz” folgende Vorschläge: Verfassung, Charta, Statut. Na prima, ist doch alles in bester Ordnung.

Nun, lassen Sie uns folgendes Ersetzungsspiel einmal durchgehen. Der Wortlaut von Artikel 146 des GG ist:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da man das Wort Grundgesetz also laut Microsoft und auch laut dem Petitionsausschuss durch das Wort Verfassung ersetzen kann, lautet Artikel 146 dann so:

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

„les Art“

diese, im Auftrage des Bundestags herausgegebene Erklärung wird neuerdings noch in verschiedenen Urteilen in anderen Zusammenhängen durch das BVG wie folgt ergänzt:

„das deutsche Volk hätte sich in freier Selbstbestimmung nach der Wiedervereinigung eine Verfassung namens Grundgesetz gegeben“

Das schlägt dem Faß wirklich den Boden aus und ist an Unverfrorenheit nicht mehr zu Toppen!

Welcher Beweise bedarf es also noch mit Fug und Recht festzustellen, der Staatsstreich wird hier durch Negierung von Recht und aus Zweckdienlichkeit so hingef…., daß es den Politoligarchen passt und die Scheindemokratie nun endgültig in eine Verwaltungsdiktatur unter scheindemokratischen Scheinregeln, der Bevölkerung vorgegaukelt wird.

Die Behauptung, das Grundgesetz, das aus der Verantwortung der Siegermächte, gespeist aus der Haager Landkriegsordnung für besetzte Gebiete herrührt um die Grundordnung, wo sich auch der Begriff Grundgesetz heraus ergibt, aufrecht zu erhalten, sei jetzt durch die Okkupation Deutschlands durch eine BRD-Politverwaltungsdiktatur unter Anweisung von Helmut Kohl, nun eine Verfassung, die sich das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung nun selbst gegeben habe, ist wohl eher einer Till-Eulenspiegelei, denn der Wahrheit entsprungen. Da jedoch es sich hier um „organisierte Verfahren“ handelt, kann man nicht mehr von einer Till-Eulenspiegelei reden, sondern nur noch von „organisierter Kriminalität“.

Denn weder hat es eine Verfassungsneubegründung nach der Wiedervereinigung gegeben wie es Pflicht der Ministerialbürokratie wäre, noch hat der Volkssouverän bis heute, obwohl es eine Frist von zwei Jahren dafür hätte geben sollen, über eine neue Verfassung befunden. Auch hat der Bundestag kein Mandat für diese Feststellung, noch hat ein Mandat hierfür stattgefunden, noch besteht ein Rechtsanspruch und/oder eine Rechtsgrundlage, das der BRD-Bundestag Derartiges beschließen könnte, geschweige denn ein BVG, das eben nur ein BGG darstellt. Denn seit 1990 kann das BVG, wenn es denn überhaupt noch ein rechtliches BVG mit rechtlichen Richtern gibt, auf dem GG arbeiten oder sich beziehen. Es darf, auf aufgrund der Urteile zur BRD, DDR und zum DR bis 1990, nur auf der Basis der Reichsverfassung arbeiten. Und die Reichsverfassung ist die einzig jemals gültige Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 gewesen, daß bis heute seine Gültigkeit erhalten hat.

Der Versuch des Umsturzes und der Rechtsbeugung, sich aus der Verantwortung der Verfassung aufgrund des Wiedervereinigungsgebotes des „vereinigten deutschen Wirtschaftsraumes“ zu stehlen, stellt unwiderruflich den Straftatbestand des STGB 339 für Richter und generell 80 bis 83 (Bürgerkriegseröffnung und Hochverrat) dar. Außerdem greifen auch der STGB 130, Volksverhetzung, da hier das "deutsche Volkssouverän" in der Tat durch die "Täter" der BRD-Verantwortliche, "verhetzt" wird.

Infolge bedeutet es, weder das BVG, noch der BRD-Bundestag, noch die Bundesregierung weisen eine „staatliche Legitimität“ aus. Und nach rechtswissenschaftlichen Untersuchungen im Zusammenhang des internationalen Rechtes, das bekanntlich vor Nationalrecht rangiert und im Zusammenhang mit dem Widerstandsgebot des Artikels 20 Abs. 4 (siehe auch John F. Kennedy zum Thema, Buch Zivilcourage) woraus sich aufgrund der US-Oberaufsichtsvorgabe und der nach wie vor alliierten Rechtsvorgaben man sich sehr wohl berufen darf, hat der deutsche Souverän per Gesetz nicht nur das Recht, nein, sogar die Pflicht zum Widerstand bis hin zur legalen Entsorgung von Tyrannen! Und dieser gibt es höchstwahrscheinlich Viele in der „Reprä-Demokratie“ als Nichtdemokratie einer Politverwaltungsdiktatur technokratischer Ausprägung, wo es keinen Einzeltyrannen mehr gibt, sondern die verantwortlichen Tyrannen sich ein einem technokratischen Netzwerk der Abhängigkeiten und Verantwortungen, verstecken.

Wer seine Freiheit und Sicherheit eines Verfassungsstaates in Deutschland für sich und seine Enkel zurückbekommen möchte, erhalten möchte oder wieder hergestellt wissen möchte, dem bleibt eigentlich keine Wahl. Er muß sich der BRD verweigern und Widerstand leisten. In der einen oder anderen Weise. Durch zivilen Ungehorsam, Steuerverweigerung oder durch Engagement in den zuständigen und passenden Organisationen, die es gibt. Es gibt die aufopfernden Menschen, die um die Freiheit für die Bürger dieses Landes kämpfen, für die Freiheit der Kinder und der Enkel und für die Freiheit und den Frieden für Deutschland und Europa in der Welt.

Nur die BRD bereitet den Bürgerkrieg und die erneute Zerstörung Europas vor! Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Währet also den Anfängen!

Gibt es Alternativen zur BRD? Natürlich gibt es diese. Diese sind bechrieben in z.B. Kernsandierung D, neue Verfassung, kunkurrierendes Recht, Rechtsbeiträge uvm.

Die Wiederherstellung des Verfassungsstaates Deutschland ist schon eine Alternative für sich. Sie gewährt die Möglichkeit einer neuen Verfassung durch den Volkssouverän, der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und für Europa. Sie sorgt für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, überwindet die Überschudlung Deutschlands, führt eine Bereinigung der Finanzsituaiton durch und stellt Deutschland auf eine überlebensfähige Grundlage für das 21. Jahrhundert.

Die Weiterführung der BRD führt ins Chaos und in neue Verwerfungen mit ungutem Ausgang! Das muß durch den Volkssouverän beendet werden, bevor es die Geschichte beendet. Denn wie hieß es doch in Leipzig einst? "Wir sind das Volk?"

12.02.2010: | |

Über Rainer Kaltenböck-Karow