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Europas neue Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Europas neue Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Redaktion „les Art“ www.internet-magazin-les-art.eu

Berlin/Brüssel 01.12.2009

aus der Veröffentlich aus www.webnews.de vom 01.12.2009 fanden wir diese Meldung als Beispiel des Hinweises, Europa wird nicht besser, sondern wird nur kaschiert, um dem Souverän etwas vorzugaukeln, was nicht gegeben ist.

Dienstag, 1. Dezember 2009
Die Demokratie der Europäischen Union
Nun haben die Innenminister der EU schnell noch abgestimmt, die Bankbewegungen der Bürger ihrer Länder an die USA herauszugeben. Schnell genug noch, bevor laut Gesetz die Mitglieder des EU-Parlamentes hätten mitreden können. Unter anderem hat sich der Bundesdeutsche Innenminister der Stimme enthalten, um ja nicht aus der Reihe zu tanzen oder als "der böse Deutsche" dazustehen. Die EU verlässt damit den "heiligen" Datenschutz unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Obwohl EU-weit Datenschützer vor diesem Schritt warnten und diesen als Einschnitt in die Rechte der Bürger der Europäischen Union bezeichneten. Nun stellt sich die Frage, ob die Innenminister damit nicht gegen den Wählerauftrag verstoßen haben und dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssten. In der EU gilt immer noch demokratisches Recht, dass heißt, das Recht der Mehrheit. Wer sich immer wieder auf dieses Recht beruft, sollte auch danach handeln und es nicht mit Füßen treten.

„les Art“ Kommentar:

Siehe mehr auch unter http://www.internet-magazin-les-art.eu.

Denn ist tatsächlich so, Europa ist nicht das Europa, das uns als Europa verkauft wird. Wir aus der Europabewegung hatten Anderes im Sinn, als diese Bürokratiekrake bar jeglicher demokratischen Kontrolle. Die EU-Parlamentarier sind nicht unabhängig und meist nicht einmal direkt vom Volk gewählt, sondern Parteidelegierte. Und hier hängen letztendlich die Karrieren davon ab, inwieweit hier Parteidisziplin und Fraktionszwang der Nationalparlamente, gewahrt bleiben. Denn sonst wären heute an der Spitze andere Personen, als sie es nun geworden sind.

Verändern wird sich nur der Machtpoker um die Pfründe und Einflußstellungen zwischen EU-Parlamenten, Nationalparlamenten, es wird ein neues Tauziehen zwischen den EU-Institutionen geben und Europa und die Bürger, bleiben auf der Strecke. Das ganze dient zwar einem guten Zweck, jedoch wird es mißbraucht, um die nationalen Beinflußnahmen und den Nationalstaat zu stärken. Und regiert wird via Staat, Partei und Lobby. Der Bürger ist und bleibt Kosten-Nutzenstelle und bleibt beliebig verschiebbare Verhandlungsmasse. Die BRD versucht so, die Deutsche Frage der Staatlichkeit zu umgehen und sich zu zementieren. Und wenn es hier gegen Proteste geben könnte, darf die EU mit paramilitärischen Verbänden eingreifen und jede Unruhe niederschlagen. Europaweit. Speziell jedoch in der BRD. Denn Deutschland existiert nicht mehr und soll nie wieder entstehen. Und genau diese Umstände werden der Tod von Europa sein. Denn eine eigentlich gute Idee, wird so vernichtet. Die Idee Europa.

Carl Jaspers: "ohne Wahrheit keine Freiheit, ohne Freiheit keinen Frieden"


Über Rainer Kaltenböck-Karow