Die Jewish Claims Conference (JCC) wurde 1951 in New York gegründet, um Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland geltend zu machen. Schon 1952 verpflichtete sich die Bundesrepublik dazu, neben individuellem Schadensersatz und Milliarden an Israel eine Globalzahlung an die JCC in Höhe von 450 Millionen DM zu leisten. Seither handelte die JCC immer wieder gewaltige deutsche Zahlungen aus, die in Fonds einfließen, mit denen NS-Verfolgte finanziell entschädigt werden sollten.

Im Zuge der Wiedervereinigung vereinbarte die Bundesregierung mit der JCC, dass früheres jüdisches Eigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31. Dezember 1992 zurückverlangt werden konnte. Wer sich als Eigentümer nicht meldete, dessen Besitz fiel kraft Gesetzes an die Claims Conference. Die JCC ging auf die Suche nach jüdischen Immobilien, die im Dritten Reich enteignet worden waren. Sie stellte 120.000 Generalanträge auf Eigentumszuweisungen, von denen 11.000 positiv beschieden wurden. Rund 1,5 Milliarden Euro hat die JCC bisher nach eigenen Angaben durch Verkäufe nach Rückübertragungen eingenommen. Kritiker sprechen von 4 bis 5 Milliarden Dollar.

VERFOLGTE GEHEN LEER AUS

Der Verkaufserlös wird nach Darstellung der JCC „zum Wohle der Holocaust-Überlebenden“ eingesetzt. Doch inzwischen werden selbst in Israel von Opferverbänden schwere Vorwürfe gegen die JCC erhoben. Die israelischen Reporter Guy Meroz und Orly Vilnai Federbusch behaupten in ihrem Dokumentarfilm „Musar Ha Shilumim“ (Die Zahlungsmoral), dass die JCC ihr Vermögen nicht an hilfsbedürftige Opfer verteile. In dem Film, der im Mai 2008 im israelischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, nennt der israelische Rentenminister Rafi Eitan die Vertreter der JCC „eine Bande“.

Die Tel Aviver Buchhaltungsfirma Bar Lev Investigative Auditing verfasste 2007 einen vorläufigen Bericht zur JCC. Wie durchgesickert ist, verfügt die JCC nach den Feststellungen des Berichts über etwa eine Milliarde Dollar liquider Posten und zusätzlichen materiellen Besitz von unbekanntem Wert. Während der letzten vier Jahre habe die JCC den Großteil des Geldes nicht für soziale Unterstützung zur Verfügung gestellt. Außerdem mangele es an Transparenz. Die „Bewegung für besseres Regieren“ – eine israelische Bürgerorganisation gegen Korruption – fordert vor diesem Hintergrund, die JCC unter Aufsicht einer deutsch-israelischen Regierungskommission zu stellen.

WO SIND DIE MILLIONEN?

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der JCC. So hat beispielsweise der Bund in den vergangenen sechs Jahren der JCC weit über 100 Millionen Euro überwiesen, Zahlungen für Globalvergleiche, mit denen die Bundesregierung spezielle Entschädigungsfragen erledigen wollte. Die erste dieser Abmachungen mit der JCC betraf Synagogen in Mitteldeutschland, die während der „Reichskristallnacht“ 1938 zerstört worden waren. Der Bund zahlte 69 Millionen Euro. Davon überwies die JCC 17 Millionen Euro an den Zentralrat der Juden in Deutschland für den Aufbau jüdischer Gemeinden. Wofür die anderen 52 Millionen Euro ausgegeben wurden, weiß der Zentralrat nicht.

Eine andere Pikanterie betrifft den Verkauf von 3.600 Grundstücken, die deutsche Behörden zwischen 1996 und 2005 der Claims Conference zusprachen. Diese Immobilien ließ ein Repräsentant der Claims Conference versteigern, der zugleich dem Aufsichtsrat der „Deutsche Grundstücksauktionen AG“ in Berlin angehörte …

Darf mit Steuergeldern, darf mit dem Eigentum jüdischer Opfer Schindluder getrieben werden?

Dr. Petersen