Politische Justiz in Russland: Weshalb der Chodorkowski–Prozess auch uns angeht

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Gerichtsverhandlung gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew am 2. November 2009 in Moskau erklären Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP):

"Michail Chodorkowski droht vor Ablauf seiner ersten Haftstrafe von 8 Jahren nun eine weitere Verurteilung zu mehr als 20 Jahren Haft. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew, die im Zuge der Zerschlagung des bis dahin erfolgreichsten russischen Ölkonzerns Jukos inhaftiert und verurteilt wurden, sitzen seit sechs Jahren in Lagern und Gefängnissen. Rund 50 weitere ehemalige Mitarbeiter von Jukos wurden ebenfalls mit Strafprozessen überzogen.

Es gibt in der europäischen Öffentlichkeit eine große Unsicherheit, wie dieser Prozess zu bewerten ist. Chodorkowski wird mit Misstrauen begegnet, weil er in den Jahren des „wilden Kapitalismus“ nach dem Untergang der Sowjetunion ein Milliardenvermögen angehäuft hat. Nach der Überzeugung vieler russischer Menschenrechtler sind die gegen ihn erhobenen Anklagen allerdings ein bloßer Vorwand. Auch aus unserer Sicht handelt es sich um einen politischen Prozess, mit dem ein Exempel statuiert werden soll. Die russische Justiz hat erst dann auf Jukos zugegriffen, als Chodorkowski begann, den Kreml herauszufordern, indem er offen die liberale Opposition unterstützte, sich gegen die weitverbreitete Korruption wandte und den Konzern für westliche Investoren öffnete. Dagegen blieben die Oligarchen, die sich dem Kreml unterordneten, unbehelligt.

Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen. Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im „Weißen Haus“ (dem Sitz der russischen Regierung). Ganz zufällig ist der Putin-Vertraute Setschin auch Chef des Ölkonzerns Rozneft, des Haupterben von Jukos. Auch deshalb soll Chodorkowski dauerhaft weggesperrt werden. Er ist schlichtweg zu gefährlich für die neuen Herren über Staat und Wirtschaft in Russland.

Während im ersten Prozess eine Verurteilung ausgesprochen wurde, weil Jukos Steuern hinterzogen habe, wird nun zum gleichen Sachverhalt ein zweiter Prozess durchgeführt, in dem Chodorkowski der Diebstahl der gesamten Ölförderung aus sechs Jahren vorgeworfen wird. Seine Anwälte weisen darauf hin, dass sich diese Anklagen widersprechen. Woher die hohen Gewinne von Jukos stammten, wenn doch die gesamte Produktion veruntreut worden sein soll, bleibt rätselhaft.

Vor kurzem waren die Vorstandvorsitzenden zahlreicher deutscher Unternehmen zu Gast bei Ministerpräsident Putin. Es ist nicht bekannt, ob sie nach Rechtssicherheit in Russland fragten. Wie die Erfahrungen von BP, Shell und neuerdings auch von IKEA zeigen, müssen auch westliche Unternehmen immer wieder mit willkürlichen Eingriffen rechnen. Es ist ebenso kurzsichtig wie beschämend, wenn Vertreter der deutschen Wirtschaft beflissen über den Schauprozess gegen Chodorkowski und Lebedew hinweggehen, um sich bei der russischen Regierung nicht unbeliebt zu machen.

Auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission erwarten wir, dass sie gegenüber dem Kreml und dem Weißen Haus ihre Besorgnis wegen des Vorgehens gegen Jukos deutlich machen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren drängen. Nach Lage der Dinge kann das nur die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten bedeuten."

Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, hält sich zur Zeit in Moskau auf.
Er steht für Interviews zur Verfügung.

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