In Berlin eskaliert linksextreme Gewalt
Pressetext verfasst von DSZ-Verlag am Do, 2009-10-22 10:38.„Militante Aktionen“.
Die autonome Szene lebt laut Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch „ihre stets vorhandene Gewaltbereitschaft zur Zeit intensiver aus“. Vor allem aus der linksextremistischen Szene sei eine Steigerung zu beobachten, meint Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die National-Zeitung hat Torsten Meyer, den Berliner DVU-Landesvorsitzenden befragt, auf den Linksextremisten derzeit Jagd machen.
Herr Meyer, Berlins Innensenator räumt das Ansteigen linker Gewalt in Berlin ein. Wie ging das los?
Meyer: Schon Mitte August ereignete sich ein Überfall auf zwei DVU-Aktivisten. Inna und Olaf C. – beide sehr aktiv im Berliner Landesverband – wurden überfallen und zusammengeschlagen. Frau C., die aus der Ukraine stammt, wurde zu Boden gerissen und schwer am Kopf verletzt. Sie musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Herr C. erlitt einen Nasenbeinbruch und diverse Prellungen.
Und dann?
Meyer: In der Nacht zum 25. August 2009 wurden mehrere Scheiben und die Hauswand eines Lokals – es heißt „Zum Henker“ – in Berlin-Niederschöneweide beschädigt. Der Pächter der Gaststätte in der Brückenstraße hörte gegen 1 Uhr 30 laute Knallgeräusche auf der Straße und alarmierte die Polizei. Unbekannte hatten sieben Fensterscheiben eingeschlagen und die Hauswand mit Farbflaschen beworfen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. In dieser Gaststätte verkehren unter anderem Mitglieder von Organisationen radikalerer Ausrichtung.
Anschläge
Sie selber waren kurz darauf auch von Straftaten betroffen.
Meyer: Ja, in der Nacht zum 26. August wurde mein Haus mit Farbflaschen beworfen. Der Staatsschutz ermittelt. Im Polizeiticker klingt das so: „Die Polizei wurde heute zu einer Sachbeschädigung in Lichtenberg alarmiert. Unbekannte hatten in der Nacht gegen 0 Uhr 30 die Fassade eines Mehrfamilienhauses in der Käthestraße mit Glasflaschen beworfen. Drei Flaschen zerbarsten und hinterließen rote Farbflecken. Ein in der Ausfahrt des Hauses stehender Skoda wurde ebenfalls durch spritzende Farbe in Mitleidenschaft gezogen.“
Damit war aber nicht Schluss.
Meyer: Als Nächstes wurde in der Nacht zum 26. August 2009 der Renault Espace von Sascha K., Berliner DVU-Landesvorstandsmitglied, von Unbekannten in Neukölln angezündet. Gegen 1 Uhr 40 entdeckten Anwohner das brennende Fahrzeug im Buckower Damm und alarmierten die Feuerwehr, die den Brand löschte.
Gibt es Zweifel am politischen Hintergrund dieser Taten?
Meyer: Nein, selbst die „taz“ schrieb dazu: „Die Sachbeschädigungen an Treffpunkten der rechten Szene Berlins häufen sich: In der Nacht zu Mittwoch wurde das Haus des DVU-Landesvorsitzenden Torsten Meyer in Hohenschönhausen mit roter Farbe beworfen und das Auto eines DVU-Landesvorständlers in Buckow angezündet. Die Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt. In der Nacht zu Dienstag wurden nach Polizeiangaben in der rechten Szenekneipe ‚Zum Henker’ in Niederschöneweide sieben Fensterscheiben eingeschlagen und eine Hauswand mit Farbbeuteln beworfen.“
Steckbriefe mit Gewaltaufforderung
Werden Sie bedroht?
Meyer: In der Nacht zum 30. September wurden in Berlin-Lichtenberg über 100 Aufkleber mit der Überschrift „Achtung! Neonazi“ verklebt. Darauf bin ich abgebildet, meine Anschrift wird genannt und es wird gefordert, mich zu „besuchen“ und mir handgreiflich klarzumachen, dass „Nazis“ im Kiez nicht geduldet werden.
Gibt es eigentlich Bekennerschreiben?
Meyer: Ja, zum Beispiel gibt es bezüglich der am 25./26. August verübten Taten folgende im Internet veröffentlichte Erklärung: „Wir haben in den letzten beiden Nächten in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen der Berliner Neonazi-Szene angegriffen. Wir haben u. a. die zentrale Nazikneipe ‚Zum Henker’ entglast. Die notwendigen Informationen für die Anschläge haben wir der neuen Ausgabe Nr. 4 der ‚Fight Back’ entnommen, vielen Dank für die gute Recherche an dieser Stelle. Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern.“
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Wenn „Neonazis“ keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft haben, genügt es also, jemanden zum „Neonazi“ zu deklarieren, um ihn vogelfrei zu machen. Und wer „Neonazi“ ist, das bestimmt in Berlin derzeit die autonome Antifa.
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