Zum Wert der Bundestagswahl 2009 und Ihrer Folgen
und "die neue deutsche Mitte formiert sich"
Berlin/Oeversee Redaktionsbeitrag 27.09.2009

Moskauer Vertrag
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Dieser Artikel befasst sich mit dem Moskauer Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion.

Der Vertrag vom 16. März 1921 zwischen der Türkei und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik befindet sich unter Moskauer Vertrag (1921).

Zeitliche Übersicht der Ostverträge, 1963–1973

Der Moskauer Vertrag wurde am 12. August 1970 zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland im Katharinensaal des Kremls in Moskau geschlossen.

In ihm verpflichten sich beide Länder, den internationalen Frieden aufrecht zu erhalten und den Entspannungsprozess zu fördern, damit sich die Lage in Europa normalisiert.

Dabei wollen sie sich von der Charta der Vereinten Nationen leiten lassen und ihre Konflikte friedlich lösen. In diesem Sinne verpflichten sich die beiden Staaten, die bestehenden Grenzen der europäischen Staaten zu achten und keine Gebietsansprüche gegen irgendjemanden zu erheben.

Insbesondere werden die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze der Volksrepublik Polen und die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland als unverletzlich erklärt. Der Vertrag wurde für die Bundesrepublik von Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel, für die UdSSR von Ministerpräsident Alexei Kossygin und Außenminister Andrej Gromyko unterzeichnet.
Ratifizierung [Bearbeiten]

Vor der Unterzeichnung übergab Brandt den Brief zur deutschen Einheit, in dem festgestellt wird, dass der Vertrag „nicht im Widerspruch zu dem Ziel der Bundesrepublik steht, auf einen Frieden in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.“

Der Deutsche Bundestag ratifizierte den Vertrag am 17. Mai 1972 zusammen mit dem Warschauer Vertrag. Nach Austausch der Ratifizierungsurkunden trat er am 3. Juni 1972 in Kraft.

In seiner Ansprache (Willy Brandt) aus Moskau an die Bürger der BRD, betonte er,

„daß es kein Verzicht auf etwas sei, daß ohnehin verloren sei. Und das die Nachkommen eines Volkes auch immer von der Geschichte Ihrer Eltern betroffen seien und Verantwortung daraus trügen“

Hieran sei noch einmal erinnert um sich klar zu machen, wie wichtig diese politische Entwicklung von Willy Brandt für Deutschland und Europa war. Zu diesen Glanzleistungen gehört auch der Kniefall von Warschau, wo er sich verneigt vor den vielen Toten, die im deutschen Namen ihr Leben ließen. Von einem Mann, der selbst im Widerstand war und es nun wirklich nicht nötig hatte, für Deutschland in seinem Namen um Verzeihung zu bitten. Er fühlte sich jedoch stellvertretend für alle Deutschen, egal wo und wie sie zum Verbrechensregime der Nazis standen, eben am zitierten Satz aus Moskau der Verantwortung eines Volkes zu den Taten Ihrer Eltern, mitverantwortlich.

Und an diesem Beispiel muß auch die heutige Zeit und die Umstände der Wiedervereinigung gesehen werden.

Aus diesem ehrenvollen Beispielblickwinkel sind die Taten eines Helmut Kohl und der Verweigerung der Aufarbeitung der Geschichte in Verantwortung der Lebenden (Spät- wie Nachgeburten) inkl. der Verweigerung für die Deutschen auf eine neue Verfassung und der Bereinigung im Sinne von Willy Brandt und für Europa, hier die Geschichte durch Taten aufzuarbeiten und inneren wie äußeren Frieden auch den betroffenen Menschen zu geben, als verwerflich und unehrenhaft zu bezeichnen.

Helmut Kohl und seine Mitstreiter jener Tage haben Europa und den Deutschen einen Bärendienst erwiesen, indem Sie einen Staatsstreich hinlegten, die Deutschen erneut um Ihre Geschichte betrogen und wieder keine Möglichkeit geschaffen haben, einen friedlichen Ausgleich und Beendigung durch Abarbeitung der deutschen, polnischen, russischen und europäischen Fragen, die sich aus den Verwerfungen des zweiten Waffenganges eines Weltkrieges bis heute ergeben, einer Lösung zuzuführen.

Deshalb muß an dieser Stelle festgehalten werden, die neuen Bestrebungen eines zwischenzeitlich durchgängigen „kriminellen Politetablissements“ und einer Parteienoligarchie, die sich gesetzeswidrig des Staates bemächtigt hat, führt zu neuen Verrissen, da sich auf Dauer das deutsche Volk, sich diesen Betrug nicht gefallen lassen wird. D.h. letztendlich, Diejenigen, die um die Überwindung des „braunen Gedankengutes und der Überwindung einer rechtslastigen Szene“ vorgeben zu kämpfen, sind eben auch Diejenigen, die genau diese Überwindung verhindern.

Nun altes Leid durch neues Leid zu kitten, das lehrt die Geschichte der Menschheit schlecht hin, wird auf Dauer nicht tragfähig sein. Und der Versuch, die deutsche Sprache und Kultur, wie die rechtliche Staatlichkeit des historisch und rechtlich begründeten Deutschen Reiches durch Überstülpen einer europäischen Verwaltungsform und Verleugnung des Anspruches auf Selbstbestimmung nach Innen und Außen durch Negierung des Rechtsanspruches aufgrund des internationalen Rechtes, das vor Nationalrecht rangiert, auf eigene, alte Staatlichkeit, so das Grundgesetz wenn es dann noch Gültigkeit hätte, zu hintertreiben und dadurch das deutsche Volk förmlich aus der europäischen Landkarte durch Aufsaugen anderer Volksgruppen zu entsorgen, wird nur schlimm enden können.

Und genau an dieser Stelle formieren sich Gruppen aus der Mitte des deutschen Volkes, die sich diesen Betrug an Ihrer eigenen Geschichte im Guten wie im Schlechten, nicht mehr gefallen lassen werden. Das sind wahrlich keine „rechten Gruppen, ewig Gestrige und/oder alte Nazis“ Nein, es sind besonnene Menschen, die aus Verantwortung für Deutschland, Ihrer Kinder, Ihrer Herkunft wie Ihrer Zukunft und die Ihrer Enkel und Nachkommen im Bekennen der schlimmen deutschen Geschichte, den Ausgleich zu Ihren Mitbürgern einer nicht mehr trennbaren Verantwortung für Europa, suchen und bereinigen wollen. Und an dieser Stelle muß Deutschland endlich zu sich selbst finden und wieder Rückrad und Ordnung in sich selbst schaffen und finden. Denn nur so können die offenen Wunden und Fragen um die Okkupation und Abschaffung gewachsener, historischer und so wichtiger Grundlagen Deutschlands, Bereinigung finden.

Deshalb ist der Ausgang der Wiederherstellung Deutschlands aufgrund der gewachsenen Tradition wie im Juristischen, die Ausgangslage des Rechtes auf der Grundlage der Verfassung von 1871 ohne Monarchie, sowie der Haager Landkriegsordnung und der daraus erwachsenen Verpflichtung für die Siegermächte, das niemals aufgelöste Deutsche Reich in seine Rolle zurückfinden zu lassen, wie es die Verpflichtung aufgrund der Mitteilung vom 17.08.2009 durch Außenminister J. Baker, USA und Außenminister E. Schewardnaze, UDSSR, mit der öffentlichen Bekundung der Beendigung und Auflösung der Besatzungskonstrukte SBZ/DDR und BRD, amtlich belegen.

Die Verweigerung der Regierung Kohl und des Politetablissements des Provisoriums der BRD, diese Rechtlichkeiten zu leugnen, zu verhindern und zu hintertreiben, erfüllen den Tatbestand des Hochverrates und sind durch nichts, wegzudiskutieren. Die Anweisung zu diesem „kriminellen Staatsakt“ von Herrn Helmut Kohl, ist längst aktenkundig.

D.h., wir haben seit dem 17.08.1990 einen rechtsschwangeren Zustand in Deutschland, der durch keine Maßnahme darüber hinwegtäuschen kann, auch nicht durch die Annahme der EU-Pseudoverfassung und der daraus erfolgenden Möglichkeit, die Deutschen wieder durch Deutsche bekämpfen und unterdrücken und erneut besetzen zu lassen, das eine Bereinigung der deutsch-europäischen Geschichte, stattfinden muß. Denn damit wird das Pulverfaß Deutschland weiter an der Lunte gehalten, die jederzeit angezündet werden kann.

Und genau das wollen die neuen Gruppen, die sich um die Wahrheit der Geschichte mühen, verhindern. Denn nur durch Anerkennung der Wiederherstellung des Rechtes durch das Deutsche Reich oder wie auch immer dann Deutschland heißen möge, und einer neuen Verfassung, die die Grenzfragen und alle sonstigen Fragen eines Friedensvertrages mit und um Deutschland bestimmen werden, ist eine friedliche Lösung der offenen deutschen Frage im Kontext mit dem Friedensausgleich und der Friedensarbeit für ein Schicksalsgemeinschaft Europa, möglich.

Das waren auch die Ziele der Europabewegung, die heute im Gegensatz zu der realen Europaentwicklung der nationalstaatlichen, supranationalen und entartete Bürokratiekraken Europa stehen.

Und hier seien an die Worte von Willy Brand in Moskau erinnert, die es gilt, heute in der Wiedervereinigung Deutschlands auf der Rechtsgrundlage des Deutschen Reiches, neu zu bestimmen ohne neues Leid zu erzeugen. Weder für Polen, für Russen, für Tschechen, aber eben auch nicht für Deutsche. Denn heute besteht die Chance, die Geschichte zu bereinigen. Denn die heute Lebenden haben noch die notwendig Nähe zur Geschichte, dieses ehrenvoll abzuarbeiten. In Aufrichtigkeit und Verantwortung. Jeglicher Versuch, die Geschichte durch Betrug an sich selbst durch langes liegen erledigen zu lassen, führt entweder in neue Verwerfungen und in einen neuen vergleichsweisen „Untergang von Rom“ Und dieser Untergang wird dann nicht nur Deutschland betreffen, sondern ganz Europa.