von der EU-Verfassungsfrage und der Gefahr, die ihr erwächst.

Kommentar „les Art“ zum Interwiew mit dem ÖDP-Vorsitzenden und Kläger gegen den Lissabon-Vertag, Klaus Buchner.

Lissabon/Brüssel/Oeversee 17.09.2009

Offensichtlich ist die ÖDP der letzte Hort, der sich öffentlich gegen den EU-Vertrag als Ersatzverfassung benannt, von Lissabon stellt. Denn er streicht Punkte heraus, die lange bekannt sind und absolut mit einem GG der BRD kollidieren, wenn denn das GG und die BRD überhaupt noch staatliche Legalität besitzen. Darüber gibt es ja sehr unterschiedliche Untersuchungen. Der Haupttenor der unabhängigen Analysten geht davon aus, daß das GG und die BRD keine staatliche Autorität mehr haben dürfen. Das sie dennoch besteht und handelt, liegt einzig an der Zielvorgabe des ehemaligen Bundeskanzlers der BRD Helmut Kohl, den bei der Wiedervereinigung des „restlichen vereinigten deutschen Wirtschaftsraumes“ verbliebenen Territorien des nicht „handlungsfähigen Deutschen Reiches“ in der Fassung der Verfassung von 1871, resp. in den Grenzen durch die Alliierten bestimmten geografischem Rahmen vom 31.12.1937, nicht einer Verfassungsabstimmung auszusetzen und so die damit verbundenes Staatsrechtsfrage, zur Disposition zu stellen. Herr Kohl und seine Mannen wussten zu genau das diese Frage aufkommen müsse, da die Wiedervereinigung nach der Haager Landkriegsordnung, die aufgrund der militärischen Niederlage für Deutschland nach wie vor Gültigkeit hat, die Provisorien BRD und SBZ/DDR automatisch auflösen würden, die nur durch eine neue Verfassung und Verfassungsabstimmung durch den deutschen Souverän, hätten beantworten können. Dieses sollte unter allen Umständen verhindert werden.

So ist dann in den Einigungsvertrag die mögliche Ermächtigungssteilvorlage hineingeschrieben worden und die Verfassungsfrage durch eine schwammige Möglichkeit aufgenommen worden mit dem Ziel, diese niemals durchzuführen.

Unabhängig dieser Fragen ist es unter Anderem auch so, das die Länder aufgrund der fehlenden Grundlage nach Artikel 29 GG, weder zum Zeitpunkt noch im Prozedere so hätten der BRD beitreten können. Weiterhin ist die BRD vor dem Einigungsvertrag seitens der Alliierten offiziell für aufgelöst erklärt worden. (18.07.1990) Das deutsche Reich ist jedoch nach wie vor existent und wird international auch so geführt. Eben in der Feinstaatenklausel, wo Deutschland darin steht. Die BRD ist auch nicht als souveräner Staat aufgenommen, sondern immer im Hinblick als Ersatz für Deutschland. Da gibt es viele kleine Beispiel, die das belegen. So z.B. im internationalen Sport, wo die deutsche Mannschaften meist in der Eröffnung u. ä. Begebenheiten in schwarz-weiß auftritt, was seine Tradition im Deutschen Reich findet uvm.

Der Versuch, die Begleitgesetze zum Beitritt des neuen EU-Vertrages, dessen Grundüberlegung aufgrund der Größe der EU vielleicht Berechtigung haben kann, ist jedoch völlig daneben gegangen. Hierbei ist zu hinterfragen, wussten die Begründer des Textes nicht, worauf sie sich einlassen oder steckt da Absicht dahinter.

Nach der Einschätzung und Analyse von „les Art“ steckt da Absicht dahinter. Denn „les Art“ hat seine Wurzeln in der Europabewegung. Man muß den Hintergrund und die Befürchtungen anschauen um zu verstehen, wie es zu der im Interview von Herr Buchner zu recht bemängelten Situation kommen konnte.

Europa hat zwei schreckliche Kriege um im Wesentlichen das deutsche Staatsgebilde in der Mitte Europas geführt. Es galt, dieses deutsche Staatsgebilde in der Mitte Europas politisch und militärisch so unter Aufsicht zu stellen, daß es zu den sonstigen europäischen Mächten keine Gefahr werde. Jedoch gleichzeitig ausreichend nutzen und Einbindung erführe, die Ressourcen, die Deutschland in Geist, Kultur und Fleiß zu bieten hat, genutzt werden könne.

Dieses Ziel ist hinreichend bekannt, erreicht. Leider auch zu dem Preis, das die deutsche Führung von 1939, zu derartigen Möglichkeiten gerade zu ermuntert hat. Die Frage die sich heute stellt ist jedoch, und Vieles kann als gesichert angesehen werden, wäre es nicht in jedem Falle um Deutschland zu einer Fortsetzung des ersten Weltkrieges gekommen, da die Umstände für Deutschland und die Anforderungen und Anfeindungen, eine Erholung von Deutschland nach dem ersten Weltkrieg, das bereits sich auf den Weg gemacht hatte, die Siegermächte wirtschaftlich zu überrunden, nicht automatisch dazu führen musste. So war der bekannteste Streitpunkt unabhängig der ideologischen Frage der Führung im deutschen Reich, so oder so, die Frage der besetzen Ostgebiete und die Frage um den Korridor eines freien Zuganges nach Ostpreußen und Danzigfrage. Hier wurde das Verhalten Polens seitens der Aufsichtspersonen des Versailler Vertrages, das in Deutschland eben zwangsläufig als Diktat empfunden wurde, was man auch so sehen konnte und selbst von den Politikern der Zeit so angesprochen war, kritisiert und vor den möglichen Folgen gewarnt.

Die Frage Deutschlands als junge Mittelmacht in Europa, das sich anschickte seine Identität auszuleben nach Jahrhunderten der Flickenteppichexistenz mit allen negativen Folgen und Fremdbestimmungen als Spielball tagespolitischer Einzelinteressen, nun an die Tradition eines geeinten Landes, das in der Vergangenheit auf historische Wurzeln zurückgreifen konnte in Folge der Umgestaltung Europas nach der Auflösung des „römischen Imperiums“ war den anderen europäischen Mächten, immer ein Dorn im Auge. Speziell der Wirtschaftsweltmacht Großbritannien. Und die USA verstanden sich unter Führung von Theodor Roosevelt als Nachfolger dieses britischen Weltimperiums. Und die Strategie von T. Roosevelt war so angelegt, daß er die britische Stellung in der Welt übernehmen wollte und Deutschland, das sich anschickte, eben diese Stellung ins Wanken zu bringen aufgrund vieler Umstände, die sich schon im Kaiserreich abzeichneten, ein für alle mal, zu neutralisieren gedachte.

Insoweit ist es nur folgerichtig und hinter diesen Umständen zu begreifen, daß die EU einen Vertrag macht, der eben Deutschland leben läßt, jedoch niemals wieder eine politische Bedeutung beimisst. Und insoweit ist es nicht verwunderlich, das das Politetablissement, aus freien Stücken oder dazu angehalten ist dabei nicht so sehr von Bedeutung, hier sich der „EU-Verfassung“ zu unterstellen, die eben auch wesentlich mehr diktatorische Elemente ausweist, als selbst die Notstandsregelungen in der BRD. Denn es geht in der EU darum, unter allen Umständen einen Rückfall in die klassische Nationalstaatlichkeit der Völker zu verhindern, da dieses unausweislich das Ende der Bedeutung der europäischen Kernländer zu Folge hätte. Deutschland wird in dieser Sichtweise immer Diener dieser Entwicklung sein müssen bis hin zur Aufgabe seiner eigenen Identität oder es sucht sich eine andere Identität. Dieser Prozeß ist eingeleitet und von der Politik im Zusammenwirken mit den Medien, Alltag.

Es ist Niemanden Absicht in der „faktischen Politikmacht“, den deutschen Souverän die Wahrheit zu vermitteln, noch eine neue Verfassung zur Abstimmung vorzulegen, noch das Recht einzuhalten das sich aus der Wiedervereinigung und der deutschen Geschichte im Zusammenhang mit den internationalen Regeln für besetzte Gebiete ergibt, zu diskutieren und einer Lösung zuzuführen. Und sei es nur dadurch, den bestehenden Zustand in Form einer neuen Verfassung durch den Souverän zu legitimieren. Einfach eben auch deshalb, so die Überlegungen, das diese Frage immer auch die Staatsfrage im Zusammen der Geschichte Deutschlands, aufwerfen würde und zur Wahrheit führen könnte. Und die ist eben nicht so, wie es der deutschen Bevölkerung heute vorgegaukelt wird.

D.h., der EU-Vertrag ermöglichst einer deutschen Regierung, jederzeit die Aufgabe der Alliierten der Vergangenheit heute selbst auszuführen unter Mithilfe der befreundeten Streitkräfte“ sollte es zum Schwur in Deutschland kommen und die Frage der Geschichte durch die Deutschen gelöst werden wollen, haben die EU-Staaten die Möglichkeit, sich ihr Herrschaftsbereich nach Innen und Außen, auch gegen den Willen der Völker, zu sichern. Aus höheren Erwägungen heraus, die eben strategisch global zu verstehen sind und vom „gemeinen Volk“ wohl nicht verstanden werden können. Deshalb eben auch die Selbsterkannte Verantwortung der Regierenden, den europäischen Völkern ein Korsett zu verpassen, nach dessen Regeln sie frei sein dürfen. Um eben den Wirtschaftsraum Europa im Sinne der Interessen von Wirtschaftsstrategen einer freien Globalisierungswirtschaft zu unterwerfen und sich den Vorstellungen der angelsächsischen freien Marktwirtschaft anzupassen. Und da ist für die soziale Komponente der historisch gewachsenen europäischen Leitlinie, die im angelsächsischen Raum, speziell die der USA, schon als Kommunismus verstanden wird, kein Platz.

Und bei dieser Strategie tun sich Abgründe auf. Denn die russische Wirtschaftstradition entspricht eher der der Deutschen Werthaltigkeitstradition, wo der Wert eines Landes und seiner Währung an der Wertschöpfung des Landes bemessen wird und nicht in den Vorstellungen der freien angelsächsischen Kapitalwirtschaft, die gerade wieder einmal die Welt an den finanziellen Abgrund gebracht hat. Und Deutschland und Frankreich mit Russland stehen sich in diesen Fragen näher, als der angelsächsische Raum. Und diese Fragen könnten in der Zukunft aus diesem Blickwinkel heraus und aus dem Blickwinkel der Rohstoffsicherung für Europa, zu einer anderen Gewichtung und Ausrichtung Europas und somit auch der NATO-Frage, der europäischen Vertragsfrage inkl. der deutschen ungelösten Frage, führen. Diese Sichtweise wird noch verstärkt durch die Währungsfrage, dessen Lösung in den nächsten Jahren erwartet wird. Hierbei wird der Dollar seine Dominanz aufgeben müssen, die Weltwährungsreform wird abgestuft alle Währungen betreffen. Hier speziell den Euro der auf dem Dollar aufbaut aufgrund der Aufgabe der ehemals nationalen Goldsicherung, wobei aufgrund der europäischen Konstellation eben Deutschland wieder im besonderen betroffen sein wird und Russlands Währung wird im Gesamtkontext der Entwicklung, für Europa bestimmend.

All diese Dinge stehen hinter der harroschen EU-Vertragslage. Wobei der Kern der Überlegungen eben die Sicherung Deutschlands für Europa darstellt, damit Deutschland nicht in die Lage versetzt werden kann eigene Politik zu betreiben, die sich in einen Gegensatz zu den „sonstigen Interessen der Staaten rund um Deutschland“ stellen könnte.

Und die Deutschen selbst. Die Deutschen scheinen eben aufgrund der Geschichte, die sie mit Ihrem Versuch der eigenen Identitätsfindung gemacht haben, derart geprügelt zu sein, das Sie heute in das Gegenteil verfallen sind, und sich selbst ein Kainsmal aufgeklebt haben als ewig Schuldige, die Alleinschuld allen Übels der europäischen Geschichte schon in freudiger Erwartung des Leidens, sich selbst aufbürden und im vorrausschauendem Gehorsam alles über sich ergehen lassen, was man Ihnen erzählt, aufdrückt oder abverlangt, solange man den Eindruck belässt, es geht um Ihre Einkommen, ihre Arbeitswelt und um Ihren Mercedesstern.

Wie man es auch sehen mag, die EU-Verfassung ist der falsche Weg. Und hier seien an die Worte von Carl Jaspers , schweizer Philosoph, erinnert

Ohne Freiheit keine Wahrheit – ohne Wahrheit keinen Frieden
(Karl Jaspers) Laut dem Philosophen Karl Jaspers leben wir übrigens auch gar nicht in einer Demokratie, sondern in einer Parteienoligarchie, was wohl den Tatschen entspricht...

Diese Erkenntnis trifft wohl heute auch den Kern der EU-Ersatzverfassung und läßt schlimmes für die Zukunft erahnen.

Redaktionsbeitrag, 17.09.2009

Das Interview ist im Beitrag angehängt.