Die FWG Rennerod distanziert sich trotz des Mehrheitsentscheid des Stadtrat weiterhin von der Beibehaltung der Hundesteuererhöhung.
Zwar können wir die Entscheidung nicht aufheben, aber in diesem Medium können wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde über diesen Mißstand informieren.
Es ist mehr als bedauerlich, dass zweckgundene Steuern hier in anderen Prjekten versanden werden. Sprechen Sie Ihre Parteivertreter auf dieses Thema an, denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Vielleicht schaffen Sie als Bürger es doch noch diesen Fehlentscheid rückgängig zu machen.

Vor einem Jahr wurde der Antrag eines Mitgliedes der CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung gestellt, die Hundesteuer für den ersten Hund um 10,- € anzuheben. Von den Mehreinnahmen sollten weitere Hundetoiletten angeschafft und somit für mehr Sauberkeit in der Stadt gesorgt werden.
Ging es dem Antragsteller hier mehr um das Ärgernis auf dem eigenen Grundstück, wo unverantwortliche Hundebesitzer ihren Hund koten lassen und dem damit verbundenen erzieherischen Effekt, den die Erhöhung herbeiführen sollte.

Abgesehen davon, dass dies eine Steuererhöhung von über 30 % bedeutete, gab es aus finanzieller Sicht der Stadt zu diesem Zeitpunkt keinen Grund diesen Steuersatz zu erhöhen. Es waren bereits zwei Hundetoiletten aufgestellt und weitere drei angeschafft jedoch noch nicht montiert.
Die Erhöhung wurde beschlossen und hat der Stadt im vergangenen Jahr Mehreinnahmen von etwa 2100,- € eingebracht. Die noch nicht montierten Toiletten wurden aufgestellt, von den Mehreinnahmen jedoch keine weiteren neu angeschafft, was auch nicht notwendig ist.
Zweckgebunden, dem Antrag entsprechend, kann der Mehrbetrag auch im kommenden Jahr nicht verwandt werden. Auch kostet uns die Unterhaltung der vorhandenen Toiletten nicht diesen Betrag bzw. werden diese Kosten durch die Hundesteuer voll abgedeckt.

Weiterhin sollten wir uns nicht mit den Steuersätzen andere Gemeinden vergleichen und sagen, wir sind ja noch recht günstig, das haben wir wirklich nicht nötig.

Getroffen hat die Steuererhöhung nicht die, die mit ihrem Hund unverantwortlich umgehen.
Sie war vielmehr eine Kollektivbestrafung aller Hundebesitzer und hat Unverständnis und zum Teil auch Betroffenheit bei einigen Hundehaltern hervorgerufen. Als Haustier in einer Familie oder bei einem alleinstehenden Menschen, erfüllt der Hund auch soziale und integrative Aufgaben.
Leider ist es in unserer Gesellschaft nur der Hund als Haustier, für den wir Steuern zahlen müssen. Eine Luxussteuer die im Ermessen der jeweiligen Gemeinde liegt und festgelegt werden kann.

Eine logische, fundierte Begründung, warum wir diesen Steuersatz beibehalten sollten, gibt es nicht.
Von Seiten der CDU-Fraktion wird nun begründet, man sollte keinen Zickzackkurs bei den Steuern fahren und einen verlässlichen Steuersatz festlegen. Weiterhin liege man hier im Schnitt der anderen Ortsgemeinden und habe die Steuer im letzten Jahr somit auch auf ein „angemessenes Niveau“ angehoben.

War die Argumentation vor einem Jahr die zur Erhöhung führte schon unbegründet, so kann man diese nun in keinster Weise verstehen. Es scheint, wie in der großen Politik üblich, was man hat, das sollte man nicht so ohne weiteres wieder aufgeben.
Hätte man sich von Seiten dieser Fraktion intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt, so hätte man sich mit dem damaligen Antragsteller unterhalten. Dieser schrieb vor einem Jahr als Stellungnahme zu seinem Antrag in einem Leserbrief, Zitat: „Wenn das so ist, und mehr als ein Jahr funktioniert und die Leute sich verpflichten, das auch in Zukunft zu tun, würde ich mich dafür stark machen, dass die Steuer im nächsten Jahr wieder gesenkt wird.“

Ist es so geworden, hat sich etwas verbessert? Nach Angaben des Bürgermeisters, dem auch nicht widersprochen wurde, werden die Toiletten gut angenommen und der gewünschte erzieherische Effekt ist eingetreten.

Trotzdem soll die Steuer beibehalten werden und man könnte ja von den Mehreinnahmen nun Bänke auf den bevorzugten Hundestrecken aufstellen, um dem Hundebesitzer auch die Möglichkeit der Rast zu geben, so die CDU- Fraktion.

Was hat das nun mit der Hundesteuer zu tun bzw. warum sollten wir sie hierzu verwenden.
Wer mit seinem Hund spazieren geht der geht spazieren und sitz nicht. Auch wird hier wieder eine Kostenstelle aufgetan, die in Zukunft mehr Geld für Unterhaltung und Pflege kostet als die Hundetoiletten.

In der darauffolgenden Abstimmung wurde sich Mehrheitlich für die Beibehaltung der Steuergestimmt, was von Seite der FWG akzeptiert jedoch bedauert wird.

Ihre FWG Verbandsgemeinde Rennerod e.V.
Olaf Schwöbel 1 Vorsitzender
Cyrus Nurischad Onlinemdien und Presse

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