Die Parteien blockieren sich gegenseitig. Auf der gestrigen Podiumsdiskussion in Berlin-Wedding wurde es wieder einmal deutlich. Neben spärlichen Inhalten geht es vor allem darum, wer denn welchen Entschluss verhindert, Fehler verursacht oder Reformen eingebracht hat. Neben etlichen Schuldzuweisungen und angeblichen Falschaussagen, fragt sich der Bürger, wann es denn mal um die Sachen geht.
Jeder beteuert sein hohes Engagement und will die Bürgerinteressen am besten vertreten. Das Problem: keiner von ihnen hat ein reflektiertes Gesamtbild.
Während der CDU/FDP die Unternehmerfreundlichkeit vorgeworfen wird, hoffen die SPD und die Linken von denen gewählt zu werden, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder zu Dumpinglöhnen schuften müssen. Zuhören tun sie sich nicht. Und schon gar nicht gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Dabei brauchen sich beide Seiten gegenseitig. Denn beide haben einerseits Recht: Menschen brauchen Arbeit, Menschen brauchen Einkommen. Und Unternehmen brauchen geringe Lohnkosten.
Doch was sie alle noch nicht verstanden haben ist, dass sich die Zeiten gewandelt haben. Bismarcks Steuermodell ist veraltet, Unternehmen müssen rationalisieren. Vollbeschäftigung im herkömmlichen Sinne wird nicht mehr möglich.
So kommen sie zu falschen Schlüssen. Weder lassen sich Mindestlöhne einführen, die irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen für die Bürger haben, weil im selben Zug die Preise steigen. Denn jegliche Lohnkosten werden in die Preise eingerechnet. Sonst könnte ein Unternehmen gar nicht bestehen.
Noch kann man Unternehmer entlasten, wenn man Vollbeschäftigung predigt und versucht Unternehmensbestrebungen (Rationalisierung) mit dem Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ zu kombinieren. Damit sind die SPD und die Linken nicht wirklich die Vertreter der Bürger und die CDU und FDP nicht wirklich die Vertreter der Unternehmen.
Augenwischerei und gegenseitige Lähmung durch die Parteienpolitik führt zu Frust bei den Bürgern. Wozu noch wählen? Kommt doch am Ende immer das Selbe bei heraus.

Wir müssen komplett umdenken!
Zeit angemessen ist allein die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen. Doch so weit traut man sich in oberen Riegen noch nicht zu denken. Lieber belächelt man das Konzept und unterstellt die Nicht-Finanzierbarkeit. Man möchte noch nicht aufhören mit dem Kasperle-Theater, an das man sich seit Jahren gewöhnt hat.
Wenn wir nicht bald aufwachen, für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Strassen gehen und es einfordern, wird uns nach der Bundestagswahl weiterer Demokratieabbau, weiterer Sozialabbau und weiterhin gelähmte Politik drohen.
Wir haben die Wahl. Und die diesjährige Bundestagswahl wird entscheiden zwischen Zwang oder Freiheit. Zwischen Erniedrigung oder Menschenwürde.
Wer die Freiheit will, wählt Grundeinkommen. Dafür treten sie an: die unabhängigen Direktkandidaten, die mit der Erststimme wählbar sind. Ralph Boes, der auch im Wahlkreis Mitte/ Wedding/ Tiergarten kandidiert, konnte gestern leider nicht auf dem Podium befragt werden. Wie auch? Er wurde nicht eingeladen. Ohne das passende Kasperlekostüm ist es eben schwer, „da oben“ mitzuspielen.