Die deutsch-russische Schicksalsgemeinschaft

Die deutsche Außenpolitik ist krank. Sie stellt sich heute als Gemengelage fremder Interessen und eigener Profil- und Willenlosigkeit dar.

Die deutsche Kanzlerin, die eigentlich Handelnde in Sachen deutsche Außenpolitik, hat sich von einer kommunistischen Propagandafrau zur Vertreterin US-amerikanischer Interessen gewandelt. Servile Geister, derer es in der deutschen Politik viele gibt, würden auf jedes Papier schwören, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen.

Merkels Vorgänger Gerhard Schröder kann man zwar als Versager in der Innen- und Wirtschaftspolitik betrachten, aber man muss dem Sozialdemokraten wenigstens bescheinigen, dass er ansatzweise eine Außenpolitik in deutschem Interesse betrieben hat – indem er sich aus den schmutzigen Kriegen der USA weitgehend heraushielt und den Kontakt zu Russland ehrlich und offen gestaltete.

Bei den 11. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Oberschleißheim bei München musste Merkel jetzt Mitte Juli Kreide fressen – denn sie weiß, Russlandfeindliches kommt beim deutschen Wähler nicht gut an. Aber Präsident Medwedjew dürfte den Worten der Kanzlerin kaum Glauben geschenkt haben. Ihre Orientierung hat Merkel beim Georgienkonflikt demonstriert, als sie die georgische Marionette Saakaschwili in ihrem völkerrechtswidrigen Kampf gegen Russland unterstützte. In Wort und Tat – denn die georgischen Söldnertruppen wurden auch in Deutschland ausgebildet. Aber die Interessen der Obama-Großmacht sind nicht die Interessen Russlands, nicht die Interessen Europas und nicht die der freien Völker.

Die deutsche Opposition (also eine Opposition, die sich deutsche Interessen auf die Fahnen geschrieben hat, und die man deshalb weder links noch rechts zu nennen hat) sollte in diesen Tagen klar machen, dass sie allein für einen Kurs der deutsch-russischen Freundschaft steht. Russland ist ein Teil Europas. Wenn Deutschland sein Herz ist, dann ist Russland seine Seele. Aber die Freihandelsfetischisten, die ihre politischen Instruktionen vom Börsenparkett zu bekommen scheinen, kennen keine Seele – deshalb möchten sie vielleicht auch auf Russland im europäischen Konzert verzichten.

Über 60 Jahre nach Kriegsende sollte für Deutsche und Russen klar sein, dass es keine offenen Rechnungen zwischen den Völkern mehr geben darf. Gerade weil beide Seiten so sehr unter diesem Krieg gelitten haben.

Mit den Russlanddeutschen ist ein Bindeglied vorhanden, das die Brücke in die Zukunft schlagen könnte. Die Russlanddeutschen bedeuten für Deutschland und damit für ganz Europa ein Tor zum Osten. Sie haben die Grausamkeiten Stalins am eigenen Leib gespürt, indem sie brutal von der Wolga ins entlegene Kasachstan zwangsumgesiedelt wurden. Und gerade sie wissen, dass diese grausame Politik nichts mit der Seele Russlands zu tun hat. Sie hat ebenso wenig mit dem russischen Wesen oder mit dem Charakter der Russen zu tun, wie Deutschlands Charakter etwas mit dem zu tun hat, was in deutschem Namen an Grausamkeiten geschehen ist. Ein echter Patriotismus, der von der Liebe des eigenen Volkes und von dem Bewusstsein getragen ist, Fremdes zu achten, wird früher oder später in beiden Ländern seinen politischen Platz finden. Zweifellos ist das offizielle Russland in diesem Punkt schon einen Schritt weiter.

Europa kann sich nur behaupten, wenn der Rohstoffreichtum Russlands und seine kulturellen Impulse in ein heute lediglich durch Technokraten bestimmtes EU-Monstrum eingebracht werden. Auf die USA zu bauen, mag jetzt noch dem einen oder anderen Bürgerlichen oder Sozialisten in Europa aussichtsreich erscheinen. Tatsächlich haben die USA keine Zukunft. Die Alleinherrschaft des Dollars wird gebrochen sein, wenn die Chinesen ihre Anleihen wieder zurück haben wollen, die sie von den US-Amerikanern in den letzten Jahren gekauft haben. Die Obama-Manie landet schon jetzt auf dem harten Boden der Realität. Die USA sind ein Auslaufmodell.

NEUE EUROPÄISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR

Auch von der Sicherheitsarchitektur her verspricht die russische Karte eine gute Perspektive. Europa braucht keine NATO, die durch eine US-Interessenpolitik definiert ist. Europa darf sich nicht in die schmutzigen Kriege der USA einmischen. Europa darf nicht dafür sorgen, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung zunächst die Lebensgrundlage der Menschen in aller Welt zerstört und dann durch Kriege ein aufkeimender Terrorismus mit europäischen Steuergeldern und vor allem mit europäischem Blut bekämpft werden muss. Diese Wirtschaftsordnung schafft sich täglich neue Feinde. Die USA haben sogar selbst Kräfte wie die Taliban aufgebaut. Diese Spirale des Irrsinns muss durchbrochen werden.

Europa benötigt eine europäische Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage der Pariser Charta von 1990. In der Präambel dieses großartigen Werkes heißt es:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sind in einer Zeit tiefgreifenden Wandels und historischer Erwartungen in Paris zusammengetreten. Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. Europa befreit sich vom Erbe der Vergangenheit. Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlussakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an.“

Die Charta enthält die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten zur Einhaltung der Demokratie als Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit. In Deutschland, wo inzwischen sogar Wahlergebnisse gefälscht werden, der Zugang zur Presse für die politische Werbung längst nicht mehr gewährleistet ist, wäre die Durchsetzung dieser Ziele ein geradezu revolutionärer Akt.

Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Eine Abstimmung etwa zum Lissabon-Vertrag, die den Europäern mit Ausnahme der Iren vorenthalten wird, wäre hier eine wichtige Maßnahme. Die Souveränität der Völker in wesentlichen Fragen muss wieder hergestellt werden.

Die Charta, darauf hat mein Freund Professor Daschitschew besonders deutlich hingewiesen, hat aber auch eine starke sozialpolitische Komponente. Probleme wie Migration und Wanderarbeiterschaft, aber auch Ausbeutung durch das Prinzip des ungezügelten freien Marktes wären damit überwunden. Eine Politik, die sich dem Wohl der Völker verschreibt, kann nur sozial sein. Die Pariser Charta, darauf muss immer wieder hingewiesen werden, wurde unter Einschluss Russlands beschlossen. Heute ist sie ohne Wirkung.

Ein europäisches Orchester ohne Russland ist für mich absolut undenkbar. Ohne Michael Gorbatschows Zutun, ohne die Öffnung des Sowjetimperiums hätte sich manches nicht bewegt. Als Gorbatschow im März 1985 mit 54 Jahren zum zweitjüngsten Generalsekretär in der Geschichte der Kommunistischen Partei gewählt worden war, fand er eine katastrophale Lage vor.

Es gab in der Sowjetunion eigentlich keinen Bereich, den die Nomenklatura der Breschnew-Ära nicht ruiniert hätte. In der Wirtschaft waren die Produktionszahlen rückläufig. Mindestens 20 Prozent der Produktion waren längst in die Schattenwirtschaft abgewandert. Aber auch in der liberal-kapitalistischen Bundesrepublik Deutschland lag der Anteil der Schattenwirtschaft 2004 bei 17 Prozent, in Italien unter dem Neoliberalen Silvio Berlusconi bereits bei 25 Prozent. Wenn man weitere Parallelen wie die dramatische Abnahme von Zitierungen in Fachzeitschriften, die sinkende Zahl von Nobelpreisträgern und das Verkümmmern im Bereich der Hochtechnologien berücksichtigt, scheint das westliche System zwanzig Jahre nach dem Zusammenbrechen des Bolschewismus ebenfalls am Ende zu stehen.

Der Unterschied zwischen der UdSSR damals und dem Westen heute: Der Freie Markt spült die Hochtechnologiewaren nach Europa und dort ist noch ausreichend Geld gespart, um das Börsenparkett polieren zu können.

Russland wurde Ende der achtziger Jahre, und auch das kommt uns heute bekannt vor, von Apparatschiks regiert. Statt Qualifikation waren Parteierfahrung, Sollerfüllung und Linientreue bei der Vergabe von Posten maßgeblich. Korruption und Vetternwirtschaft blühten und gediehen. Die Nomenklatura hatte sich mit einer mafiös organisierten Selbstversorgung die eigene Lebenssituation gesichert.

„GIER FRISST HIRN“

Gorbatschow zog 1985 die Notbremse und leitete die Politik der Perestroika ein. Außenpolitisch klinkte sich Russland aus dem ruinösen Wettrüsten aus, das ein Sargnagel der Sowjetunion gewesen war. Heute wissen wir, dass auch das System Reagan auf Pump gelebt hatte und nur wenig später kollabiert wäre. Der Zusammenbruch des Kommunismus aber hatte den freien Fall der USA vorerst aufgehalten.

Die Sowjetunion zog sich aus Afrika zurück, 1989 sogar aus Afghanistan. Das hält die USA und ihre treuen Vasallen nicht davon ab, westliche Belange am Hindukusch verteidigen zu wollen. Aber auch für die Außenpolitik gilt eben die einfache Formel, die der Baulöwe Schneider einst so schön auf den Punkt gebracht hatte. Auf die Frage des Richters, warum man seine Betrügereien nicht bemerkt hätte, stand der Gentleman auf, knöpfte sich behutsam die goldenen Knöpfe seines Jackets zu und sagte trocken, er könne das ganz einfach in drei Worten erklären: „Gier frisst Hirn.“

Patrik Brinkmann

(Patrik Brinkmann, 42, als Sohn einer Deutschen in Schweden geboren, lebt in Berlin und ist Begründer der Kontinent-Europa-Stiftung.)


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