DER NEUESTE SCHREI
Ein „Bund der deutschen katholischen Jugend“ hat in dieser Republik sicher alle Hände voll zu tun, darf man annehmen. Immerhin vertritt er offiziell 650.000 Mitglieder. Da drängen sich Themen wie Armut, Werteverfall, Abtreibung und dergleichen geradezu auf. Aber die Herrschaften haben ganz andere Sorgen. Man gelobte jetzt feierlich, „Rechtsextremismus aus christlicher Überzeugung heraus“ bekämpfen zu wollen. Es folgt das übliche Blabla, gipfelnd in der Distanzierung von andersdenkenden Gläubigen. Außerdem möge man doch bitteschön die neue Aktion „Zunge zeigen gegen rechts“ unterstützen. Einfach fotografieren lassen und – bäääh! – Zunge raus gegen die doofen Rechten. Was ist eigentlich aus den Aktionen „In Urlaub fahren gegen rechts“ (und zwar weit, weit weg!) und „Ohne Hirn gegen Rechtsextremismus“ geworden?

DIE AUTOS BRENNEN WEITER
In Berlin zanken sich CDU und SPD nicht in erster Linie um die Gewalt von Rechten, sondern wegen des realen und zunehmend ausufernden Treibens so genannter Autonomer. Randale, brennende Autos und gewalttätige Zusammenrottungen gehören mittlerweile wieder zum Alltag in der Hauptstadt. Die CDU wittert ein Thema, mit dem sie punkten kann und ledert ordentlich los. Die Sozis hätten ein Problem im Umgang mit linken Krawallbrüdern und müssten sich von denen genauso glaubwürdig abgrenzen wie von „Rechtsextremen“. Die andere Seite wehrt sich gegen diese Kritik. Und – gähn! – so wird es dann irgendwann wieder im Sande verlaufen. Und die Autos brennen weiter...

ES WÄCHST ZUSAMMEN ...
SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss hat seine sozialdemokratische Partei verlassen. Er ist zur „Piratenpartei“ übergelaufen, die nun über ein Bundestagsmandat verfügt. Tauss: „In meiner früheren Partei hatte ich einfach keinen Handlungsspielraum mehr.“ Gegen Tauss wird wegen Kinderpornografie ermittelt, die „Piraten“ wenden sich gegen Internetzensur, und zwar auch auf diesem Gebiet. Insofern also ein nachvollziehbarer Schritt. Es wächst eben doch zusammen, was zusammengehört!

MANGEL AN GEFÄLLIGKEIT
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte eine Studie zum demografischen Wandel in Auftrag gegeben. Hat immerhin 39.000 Euro gekostet, das Gutachten des Berlin-Instituts. Nun liegt es vor, und Tiefensee hatte es in der vergangenen Woche sogar noch persönlich vorgestellt und dann zum Nachlesen ins Internet gestellt. Vielleicht hat er anschließend erst selbst darin geblättert. Jedenfalls ist das Gutachten nun per Computer nicht mehr einsehbar. Es war nämlich keine Gefälligkeits-Studie. Die Wissenschaftler haben darin die bisherigen Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund in vielen Regionen als weitgehend nutzlos kritisiert und völlig verrissen, darunter auch Projekte Tiefensees.

GEHT DOCH NICHT!
Datenschutzbeauftragte gibt es bereits, und hier und da auch Beauftragte für Stasi-Unterlagen. In Brandenburg war man jetzt auch noch auf die Idee gekommen, einen Diktaturen- Beauftragten einzusetzen. Weil hier mit „Diktaturen“ so genanntes Drittes Reich und SED-Regime in einem Atemzug gemeint sind, gab es Zank im Landtag, und das Ganze wurde erst einmal verworfen. Geht ja nicht, dass man hier Opfer zweier Diktaturen in einen Topf schmeißt. Das würde dann ja heißen, dass sie gleich viel wert sind.

„SORRY“ FÜR MENSCHHEITSVERBRECHEN
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich im Rahmen einer Resolution für das Menschheitsverbrechen der Sklaverei entschuldigt. Es sei von „Unrecht, Grausamkeit, Brutalität und Unmenschlichkeit“ geprägt gewesen, kann man da nachlesen. Folgen hat die Entschuldigung nicht. Irgendwelche Wiedergutmachungs- oder Entschädigungszahlungen sind hier nicht angedacht. So einfach ist das also: Indianerausrottung, Sklaverei, Kriegsverbrechen, Überfälle, Folter, Blutspur durch die ganze eigene Geschichte. Da haucht man dann irgendwann mal ein zünftiges „Sorry“, und alles ist wieder gut.

RUFER IN DER WÜSTE
Mit weiteren Unsummen will US-Amerika seine Kriege finanzieren. Im Repräsentantenhaus wurde das bereits brav abgenickt. Kaum jemand, der dagegen seine Stimme erhob. Einsame Rufer in der Wüste gab es aber. So der Abgeordnete Paul. Er rief der Versammlung entgegen: „Ich schließe mich der Auslandspolitik unserer Gründerväter an, die rieten, uns nicht in interne Angelegenheiten von Ländern in Übersee einzumischen. Ich glaube, das ist die beste Politik für die Vereinigten Staaten, für unsere nationale Sicherheit und für unser Wohlergehen. Ich bitte meine Kollegen, dies und alle ähnlich einmischenden Resolutionen abzulehnen.“ Vergeblich, der Protest. Die Kohle für weiteres Blutvergießen wird fließen.

WAS ANDERE VERSCHWEIGEN
Zurück nochmals in die Bundesrepublik mit einer Meldung, die Sie in Ihrer Tageszeitung gewiss nicht finden: Im Jahre 2008 hat die Polizei in München insgesamt 4.265 tatverdächtige Gewaltverbrecher ermittelt. 2.039 (49,1 Prozent) von ihnen waren nichtdeutscher Herkunft. Der Ausländeranteil in der Landeshauptstadt liegt hingegen bei 23 Prozent.

Sven Eggers